Göppel: Frage der sozialen Gerechtigkeit

Berlin, 26. Februar 2010 – Die Mindestlöhne in Deutschland kommen mit der Einbeziehung von Dachdeckern und Gebäudereinigern wieder ein Stück voran. Für MdB Josef Göppel ist damit die Debatte über soziale Gerechtigkeit noch lange nicht beendet.

Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind mehr als 600 Menschen auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie regulär arbeiten. Mehrere tausend weitere verdienen trotz 40 und mehr Wochenarbeitsstunden so wenig, dass sie im Vergleich zu Hartz IV kaum einen Euro mehr in der Tasche haben.
Einige Unternehmen missbrauchen auch die staatliche Aufstockung von Niedriglöhnen. Ein besonders dreistes Beispiel stellte die Firma Schlecker dar. Langjährige Beschäftigte sollten entlassen und über eine Zeitarbeitsfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Nach Protesten von Josef Göppel und anderen Politikern gab die Drogeriekette diese Praxis auf (zum Bericht). Arbeitsministerin von der Leyen will diesen Weg zur Umgehung von Tarifverträgen nun gesetzlich schließen.

„Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Arbeitsagenturen und Job-Center bestätigen mir immer wieder, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben, um Arbeitsunwillige zu sanktionieren. Das Defizit besteht in einem staatlichen Verbot von ausbeuterischen Niedrigstlöhnen. Ich werde nicht aufhören, für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten einzutreten.“ bekräftigt Göppel seine langjährige Forderung (zu den früheren Berichten).