Göppel: Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen

Herrieden, 1. September 2009 – Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in zwei Briefen aufgefordert, bei Mindestlöhnen und Managergehältern auch vor der Bundestagswahl Kurs zu halten. Göppel wirbt seit langem in seiner Partei dafür, soziale und ökologische Themen stärker aufzugreifen. Laut Statistischem Bundesamt sei für Erwerbstätige das Armutsrisiko zwischen 1998 und 2008 von 4,6% auf 6,2% gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich also weiter. Deshalb tritt Göppel für eine Begrenzung der Managergehälter ein, eine ausreichende Rente für Geringverdiener und Mindestlöhne.

Göppel findet gut, dass Kanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy vor dem G-20-Gipfel eine Initiative gegen Exzesse bei Managergehältern ergriffen hat. In Deutschland gibt es inzwischen neue Regelungen für Vorstandsbezüge. Dabei ist nicht mehr der kurzfristige Erfolg an der Börse Maßstab. Bonuszahlungen dürfen künftig erst nach vier Jahren ausgezahlt werden. Dabei werden Verluste abgezogen. Göppel hatte eine Begrenzung der Boni bereits im Dezember 2007 gefordert (Link zum Artikel „Manager-Abfindungen begrenzen“ am Ende der Seite). Angela Merkel müsse nun mit derselben Standhaftigkeit auch auf dem G-20-Gipfel Veränderungen durchsetzen: „Frau Bundeskanzlerin, wir dürfen nicht bei Systemreparaturen und Rettungsaktionen stehen bleiben, sondern müssen der Bevölkerung eine Perspektive aufzeigen, die auch den Finanzmarkt in den Werterahmen der Sozialen Marktwirtschaft einordnet.“ Er erinnert die Kanzlerin auch daran, dass sie vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt strenge Regeln für die Finanzmärkte gefordert habe: „Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Bankenaufsicht auf internationaler Ebene und strenge und transparente Bilanzierungsregeln für alle Finanzmarktakteure.“

Auch bei Mindestlöhnen stärkt Göppel der Kanzlerin den Rücken. Er halte es für einen Schritt in die richtige Richtung, dass nun in Wäschereien, in Bergbaubetrieben und in der Abfallwirtschaft ebenfalls ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Die entsprechenden Rechtsverordnungen müssten nun rasch erlassen werden. In seinem Brief fordert Göppel eine Ausweitung auf weitere Branchen: „Es ist ein Skandal, dass in dänischen Schlachthöfen Arbeitsplätze abgebaut werden, weil in deutschen Schlachthöfen osteuropäische Hilfsarbeiter für fünf Euro die Stunde schuften. Ein fairer Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro wäre für deutsche, dänische, polnische und tschechische Arbeitskräfte das Beste.“

Bei der Rente fordert Göppel, dass Menschen mit geringem Einkommen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Betrag erhalten, der oberhalb der Sozialhilfe liegt. Josef Göppel. „Es wäre ungerecht, wenn ein Lagerarbeiter oder eine Reinigungskraft jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlt und dann nur die Grundsicherung erhält."