Standpunkte von Josef Göppel zu den wichtigsten bundespolitischen Themen

Der folgende Text informiert in knapper Form über den Standpunkt von Josef Göppel zu den wichtigsten bundespolitischen Themen. Vertiefende Einzelheiten finden Sie unter Wahlkreis , Umwelt, Landschaft und Presse.

In dieser Auflistung können nicht alle Bereiche der Politik lückenlos abgehandelt werden. Wenn Sie spezielle Fragen haben, schreiben Sie einfach eine kurze E-mail an Josef Göppel. Sie erhalten dann eine persönliche Antwort.

1. Werte

Die Grundlage meiner politischen Arbeit ist das christliche Menschenbild. Mitglieder von C-Parteien sind keine besseren Menschen, aber der Grundansatz ihrer Politik geht von der Bindung des irdischen Handelns an eine überirdische Macht aus. Wir Menschen sind Geschöpfe, nicht Schöpfer.

2. Verantwortung

Die technischen Möglichkeiten sind heute gegenüber früheren Generationen ins riesenhafte gewachsen. Veränderungen laufen viel schneller ab als früher. Es besteht die Gefahr, dass uns Entwicklungen davon laufen. Es kann oft nicht mehr ausreichend diskutiert werden was sein soll und darf.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Ethik der Verantwortung, eine neue Kultur der Verantwortung.

• Verantwortung für sich selbst

• Verantwortung für die Mitmenschen

• Verantwortung für die Zukunft (Nachhaltigkeit)

Das Leitbild der Nachhaltigkeit schließt Respekt vor allem Lebendigen ein. Die Erhaltung der Mannigfaltigkeit alles Lebendigen muss Maßstab der Politik sein.

3. Medien

Bei den Nahrungsmitteln achten die meisten Menschen heute sehr auf Gesundheit. Bei der geistigen Nahrung bedienen wir uns quasi aus der Mülltonne . Was an Gewaltdarstellungen und Schlechtigkeit aus den Medien in das Innere der jungen Menschen gelangt, führt zu unterschwelligen seelischen Langzeitschäden. Es gibt neben der körperlichen auch eine seelische Gesundheit!

• Das im Rundfunk geltende hohe Niveau des Jugendschutzes muss auf alle Fernsehprogramme ausgedehnt werden. 

• Für Internetangebote muss dringend ein positives Rating eingeführt werden. Filtersoftware ist zu zertifizieren. 

• Das altersunabhängige absolute Vermiet- und Verleihverbot für jugendgefährdende Videofilme und Computerspiele muss möglichst schnell umgesetzt werden.

4. Familie

Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen. Zweifellos ist die Beibehaltung einer festen Bezugsperson für Kleinkinder der bessere Weg. Die Möglichkeit, Kindererziehung und Beruf ohne Nachteile miteinander verbinden zu können ist für viele junge Eltern heute aber nicht gegeben.

• Wir brauchen mehr familiengerechte Jobs statt jobgerechte Familien 

• Wir brauchen für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst erziehen, das Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat. 

• Wir brauchen arbeitsrechtliche Sicherungen zur Rückkehr junger Väter und Mütter nach der Erziehungszeit in den Beruf. 

• Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Rente. 

• Wir brauchen für jedes Kind einen Beitragsbonus in der Sozialversicherung, um die Eltern bei den monatlichen Abzügen zu entlasten.

5. Frauen

Erst allmählich setzt sich in Deutschland wirkliche Gleichberechtigung durch. Mehr Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik sind aber für einen zukunftsfähigen Kurs unserer Gesellschaft unverzichtbar.

Viele junge Frauen haben heute eine hochqualifizierte Schul- und Berufsausbildung. Natürlich wollen sie diese Kenntnisse dann auch anwenden. Damit der Wunsch nach Kindern damit verbunden werden kann, müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen massiv verbessert werden (siehe Standpunkt Familie).

6. Renten

Wir haben keine Überalterung, sondern eine Entjungung; wir haben nicht zu viele alte, sondern zu wenig junge Menschen (siehe auch Standpunkt Familie).

Alterssicherung braucht vor allem Verlässlichkeit. Die rot-grüne Rentenformel ist auf Sand gebaut, weil sie die Veränderung der Altersschichtung nicht genügend einbezieht.

Höhere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können nur vermieden werden, wenn die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird. Deshalb muss das Ausbildungssystem künftig einen früheren Eintritt in das Berufsleben ermöglichen. Die Altersgrenze muss flexibel werden. Abschläge für den, der früher geht, Zuschläge für den, der freiwillig länger arbeitet.

Betriebliche Zusatzversicherungen müssen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize attraktiver werden.

Die zusätzliche private Vorsorge muss auf breiter Basis gestärkt werden. Die staatliche Förderung muss sich dabei vor allem auf Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren.

7. Gesundheit

Wir müssen ein Gesundheitswesen aufrecht erhalten, das allen Menschen ohne Rücksicht auf Einkommen oder Vermögen die bestmögliche medizinische Behandlung sichert. Eine Zweiklassenmedizin darf es nicht geben.

Jeder Mensch ist für seine Gesundheit aber auch selbst verantwortlich. Diese Eigenverantwortung wird sich zwangsläufig stärker in der Krankenversicherung niederschlagen müssen. Wer beispielsweise riskante Sportarten ausübt, wird sich künftig auch eigens dafür versichern müssen.

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen alle Patienten künftig wissen, was ihre Behandlung gekostet hat. Damit können sie selbst abschätzen, ob sie Leistungen gegen Beitragsermäßigungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl muss unangetastet bleiben.

8. Globalisierung

Unter dem Vorwand des globalen Wettbewerbs drohen die hart erarbeiteten Erfolge der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verloren zu gehen. Der voll liberalisierte Welthandel nimmt keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen, auf soziale Gerechtigkeit und auf intakte Natur. Jeder Wettbewerb braucht Regeln, sonst gilt bald nur noch das brutale Recht des Stärkeren. Der internationale Handel muss an eine internationale Wertordnung gebunden werden. Der neue Vertrag der Welthandelsorganisation WTO muss Schutzbestimmungen für kulturelle Eigenarten sowie soziale und ökologische Mindeststandards enthalten, sonst entwickelt sich die zunehmende Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung zu einem gefährlichen Pulverfass (siehe auch Rede "Die Farben der Zukunft", die Sie am Ende des Artikels finden.).

9. Weltweite Gerechtigkeit

Die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern entwickelt sich immer mehr zu einem Pulverfass. Nur mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung können kommende Generationen in Europa in Frieden leben. Ein Mittel zu deren Finanzierung ist die Einführung einer Umsatzsteuer für Geldgeschäfte an den Börsen. Wer eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss schon bisher Mehrwertsteuer bezahlen; Aktienkäufe sind jedoch von jeder Umsatzsteuer frei.

Mit den Mitteln aus der Devisenumsatzsteuer sollen Aufbauhilfen für Entwicklungsländer des Südens finanziert werden.

10. Zuwanderung

Zuwanderung ist nicht das richtige Mittel um dem Mangel an jungen Menschen in Deutschland zu begegnen. Deutschland hat schon jetzt keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. Wir müssen das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme und Aufenthalt gelten.

11. Umwelt

Ich verstehe den Menschen als Teil der Schöpfung. Er kann sie nutzen; ist aber auch verpflichtet, sie dauerhaft zu erhalten.

Jeder Teil der Schöpfung, jedes Leben verdient Achtung und Schutz. Alles Lebende hat seinen eigenen Wert, der über den des Nutzens für den Menschen hinaus geht. Verantwortungsbewusster Umgang mit der Schöpfung ist ein Herzstück christlich konservativer Politik.

Wir müssen so leben, dass auch für die Mitgeschöpfe des Menschen noch Raum bleibt.

12. Gentechnik

Menschenwürde und Schutz des Lebens müssen in der Genforschung höchste Priorität haben. Wir dürfen keinesfalls einem wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen.

Gentechnische Eingriffe aus medizinischen Gründen bei einem bestimmten Menschen ja; gentechnische Veränderungen der Erbmasse mit Auswirkungen auf alle Nachkommen nein.

Strenge Grundsätze im deutschen Embryonen-Schutzgesetz gegen Vorsortierung künftiger Menschen nach Genmerkmalen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz des menschlichen Lebens gestellt werden.

13. Energie

Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ist die globale Klimaveränderung aufgrund des Anstiegs von Treibhausgasen in der Atmosphäre. In Europa muss vor allem der Schadstoffausstoß im Verkehr und beim Heizen der Gebäude gesenkt werden. Wer Energie spart, muss belohnt werden. Deshalb brauchen wir eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale allmählich ansteigende CO2/Energiesteuer. Sie soll am Anfang der Produktionskette ansetzen. Damit wirkt sie auf allen Stufen der Wertschöpfung innovationsfördernd. Sie macht Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien rentabler.

Im Verkehr soll gelten: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Dafür Einführung einer wegeabhängigen Straßenbenützungsgebühr für alle Fahrzeuge auf deutschen Straßen.

Die weitere Steuerfreiheit des Luftverkehrs ist wegen seiner besonderen Klimaschädlichkeit nicht länger vertretbar. Diese krasse Subventionierung und Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsmitteln muss nun endlich beendet werden!

14. Nachhaltigkeit

Das Leitbild der Nachhaltigkeit sieht wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und intakte Natur als drei gleichwertige Ziele der Entwicklung. Jede Entscheidung muss künftig im Licht des Zieldreiecks der Nachhaltigkeit geprüft werden. Wir brauchen eine Entwicklung, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Existenzgrundlagen nicht vernichtet, sondern für künftige Generationen erhält.

Wohlstand ist mehr als Geld! Dem grenzenlosen Konsum müssen wir eine Kultur des Konsumierens entgegen setzen.

15. Wirtschaft

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der sozialen Stabilität in unserem Land sind Handwerk und Mittelstand. 

Der Mittelstand erwirtschaftet	51 % des Bruttoinlandsprodukts
beschäftigt	67 % aller Arbeitnehmer
finanziert	91 % der Ausbildungsplätze

Mittelständische Betriebe haben in Deutschland von 1980 bis 2000 2,9 Mio Arbeitsplätze neu geschaffen, Großunternehmen haben eine Mio Arbeitsplätze abgebaut.

Die vorhandenen einheimischen Betriebe stärken und stützen wo immer es geht ist das Gebot der Stunde für alle Politiker! Das organische Wachstum von innen heraus ist meist nicht spektakulär, aber verlässlich und in Krisen stabil.

Für Existenzgründer ist vor allem ein besseres Angebot an Investitions- und Wagniskapital entscheidend.

Neuansiedlungen hängen von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen ab (siehe Standpunkt Gerechtigkeit beim Steuerzahlen).

Zum Thema Schwarzarbeit:

Die finanziellen Anreize müssen so weit verändert werden, dass es interessant wird eine Rechnung zu haben. Damit wirkt man dem Schwarzbau entgegen und schafft gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge. Renovierungsbedarf wäre da.
Angesichts der Krise der Baubranche brauchen wir dringend steuerliche Anreize für Energieeinsparung und Modernisierung in Altbauten.

16. Gerechtigkeit beim Steuerzahlen

Die Möglichkeit international tätiger Unternehmen, Gewinne an einem Standort mit Investitionen und Verlusten in anderen Ländern verrechnen zu können, führt zu krassen Ungerechtigkeiten. Ein immer größerer Teil der gesamten Wertschöpfung entzieht sich so der Besteuerung. Die Finanzierung des Staates lastet auf dem immer kleineren Rest derer, die nicht ausweichen können: Arbeiter, Angestellte, Beamte, Handwerker, Mittelständler und Freiberufler. Es müssen deshalb Instrumente gefunden werden, die auch globalisierte Unternehmen zur Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben heranziehen und denen sie nicht ausweichen können (siehe Standpunkt weltweite Gerechtigkeit).

Unser Steuersystem hängt der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung weit hinterher. Noch immer stammen rund 60 % aller öffentlichen Einnahmen aus dem Faktor menschliche Arbeit, obwohl die Wertschöpfung heute überwiegend aus dem Einsatz von Rohstoffen und Energie, aus Kapitalgeschäften und aus dem Austausch von Informationen kommt.

50 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt heute nur noch 4 Prozent des Privatvermögens; die andere Hälfte hält 96 Prozent. Deshalb kommt der stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer an den Erträgen und dem Vermögen der Wirtschaft große Bedeutung zu. Die Bildung von mehr Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand ist ein klares Ziel der CDU/CSU.

Die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnen wir ab, weil sie Betriebsübergaben in Handwerk und Mittelstand gefährden würde.

17. Landwirtschaft

Unser Land braucht eine flächendeckende Landwirtschaft!

Nicht importieren kann man

• Landschaft

• Arbeitsplätze im ländlichen Raum

• Bäuerliche Kultur

Es wäre verheerender Leichtsinn, die Nahrungsversorgung des Volkes voll auf den globalisierten Handel zu stützen.

Hauptproblem:

Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Importierte Nahrungsmittel müssen die selben Produktions- und Qualitätsstandards erfüllen wie die in Deutschland erzeugten Lebensmittel - so, wie es bei Industrieprodukten schon lange selbstverständlich ist.

Die Einsatzbedingungen für nachwachsende Rohstoffe in der Chemie, beim Fahrzeugbau und zur Energiegewinnung müssen deutlich verbessert werden. Daraus kann eine neue Wertschöpfungsquelle entstehen, die in ländlichen Räumen Arbeitsplätze und Einkommen hält.

Die Leistungen der Bauern zur Kulturlandschaftspflege verdienen eine dauerhafte und rechtliche abgesicherte Honorierung. Ich trete dafür ein, einen festen Teil des Mehrwertsteueraufkommens aus Lebensmitteln konstant dafür bereitzustellen.

18. Landschaft

Die Landschaft, in der wir aufwachsen, prägt auch in der Zivilisationswelt unser Heimatgefühl. Charakteristische Merkmale in der Landschaft sind Haltepunkte für unser Gemüt. Gerade in der schnelllebigen Welt brauchen wir solche Erinnerungen als Nahrung für die Seele.

Intakte Landschaften tragen aber auch zur Attraktivität von Standorten bei und beeinflussen so die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einer Region positiv.

19. Privatisierung

Die Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben kann in manchen Fällen wirtschaftliche Vorteile bringen. Zur Ideologie darf sie nicht werden!

• Gefahr der Ausdünnung von Leistungen in ländlichen Gebieten

• Umgehung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards

• Blick auf die Aktionäre anstatt auf die Kunden

Privatisierte Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen einer klaren öffentlichen Kontrolle unterliegen. Bei der Abfallbehandlung zum Beispiel ist sonst die Versuchung zur billigen Beseitigung einfach zu groß.

Die Wasserversorgung muss Aufgabe der Gemeinden bleiben. Eine Liberalisierung der Wasserversorgung lehnt die Union ab.

20. Regionalentwicklung

Wir wollen eine nachhaltige Regionalentwicklung fördern.

Regionalisierung versteht die Union als notwendigen Ausgleich zur Globalisierung. Sie stärkt deshalb den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und kommunaler Allianzen. Die Globalisierung soll dadurch menschen- und naturverträglicher gemacht werden.

21. Sicherheit

Alle Menschen in Deutschland müssen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können . Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Es muss Schluss sein mit dem halbherzigen Vorgehen gegen die Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel und Plätze durch Unrat und Vandalismus. Wer Recht bricht, muss mit konsequenter Verfolgung und Bestrafung rechnen müssen.