Göppel: Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt

Berlin, 6. Juni 2008 - Zum Jahresbeginn 2008 stöhnten wir schon. Der Erdölpreis lag bei 96 US-Dollar pro Fass. Heute hat er schon die Grenze von 135 US-Dollar durchbrochen. Diesel ist genauso teuer wie Benzin, obwohl 20 ct weniger Steuer auf dem Liter liegen. Die Menschen in den ländlichen Gebieten ohne guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr sind krass benachteiligt. Der öffentliche Verkehr wird aus allgemeinen Steuermitteln unterstützt, unfreiwillig auch von denen, die auf dem Land leben. Wer auf das Auto angewiesen ist, bekommt nichts. MdB Josef Göppel: „Damit ist das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt!"

Göppel hat gemeinsam mit anderen ländlichen Abgeordneten nun Initiativen eingebracht, die schnelle steuerliche Entlastungen bringen können und andererseits Alternativen zum Erdöl aufbauen, um dort den Preisdruck zu mindern.

Die Forderungen im einzelnen:

1. Der Staat darf an Spritpreiserhöhungen nicht noch verdienen. Jede Preiserhöhung bringt zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen. Diese Beträge müssen zurück gegeben oder gar nicht erst aufgeschlagen werden.

2. Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt werden. Dieser Forderung der CSU schließen sich jetzt auch CDU- und SPD- Abgeordnete an.

3. Der Steuerabzugsbetrag von 30 ct/km ist inzwischen weitaus zu niedrig. Er muss im Zug der Wiedereinführung der Pendlerpauschale den Kosten angepasst werden.

4. Wir müssen Alternativen zum Erdöl aufbauen. Wer keine Biotreibstoffe will, muss sagen, welche Lösung er hat. Biotreibstoffe brauchen klare Anbauregeln, aber generell verteufeln darf man sie nicht (siehe Artikel am Ende dieser Seite).

5. MdB Göppel tritt dafür ein, reine Biokraftstoffe aus heimischen Rohstoffen steuerlich zu entlasten. Sie würden so wieder eine echte Konkurrenz zum Erdöl und damit preisdämpfend wirken. Die vom Bundesfinanzministerium durchgesetzte harte Besteuerung der Reinkraftstoffe war ein Fehler. Mehr dazu finden Sie hier.

6. Im öffentlichen Nahverkehr müssen heimischer Biodiesel und Pflanzenöl wie in der Landwirtschaft komplett von der Mineralölsteuer befreit werden. Das wird die Busfahrpreise deutlich senken. Importierte Palm- und Sojaöle müssen davon ausgeschlossen bleiben.

7. Sparsamere Autos: Der europäische Grenzwert von durchschnittlich 130 g CO2 oder 4,8 Liter Benzin ab 2012 muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit sinken die Spritkosten neuer Modelle und gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gestärkt. Die Krise beim Autobauer General Motors beweist, dass es Fahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch am Markt immer schwerer haben.

8. Die von der CSU in ihrem Parteiprogramm seit langem geforderte Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß muss kommen; allerdings so, dass Altautos in niedrigen Hubraumklassen in gleicher Höhe wie bisher besteuert werden.

9. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h gehört in das ganze Paket hinein. Ein allgemeines Tempolimit bringt

• 2 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis

•  sparsamere Automodelle

•  besseren Verkehrsfluss und

• mehr Verkehrssicherheit.