Finanzmärkte stabilisieren – jetzt neuen Ordnungsrahmen aufbauen

Berlin, 17. Oktober 2008 – Der Deutsche Bundestag hat heute das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Der Staat garantiert für Kredite zwischen Banken bis zu einem Gesamtvolumen von 400 Milliarden Euro damit der für die gesamte Wirtschaft wichtige Geldkreislauf der Banken wieder in Schwung kommt. Die Garantien führen aber nicht zwangsläufig zu Ausgaben des Bundes. Vorsorglich stellt der Bund 20 Milliarden Euro, also nur fünf Prozent der Garantiesumme, in den Haushalt ein. Außerdem wird der Staat den Finanzinstitutionen für bis zu 80 Milliarden Euro risikoreiche Vermögenswerte abkaufen. Zum Ausgleich erhält der Bund Unternehmensanteile und entscheidet im Unternehmen mit.

Die Maßnahmen sind bis zum 31. Dezember 2009 begrenzt und an Auflagen gebunden. Wenn eine Bank die Hilfe in Anspruch nimmt, muss sie im Gegenzug die Managergehälter auf maximal 500.000 Euro/Jahr begrenzen (zum Vergleich: Deutsche Bank-Chef Ackermann hat 2007 14 Millionen Euro verdient). Ein Mindestanteil der Kredite muss an kleine und mittlere Unternehmen vergeben und der Bund an den Finanzerträgen des Instituts beteiligt werden. Die Gebühr für Staatsgarantien beträgt pro Jahr 2% der verbürgten Summe.

Josef Göppel forderte in den Fraktionssitzungen der CDU/CSU vom 7. und 14. Oktober in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte. Er sieht in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen.

Göppel ist der Meinung, dass jetzt auch über eine Umsatzbesteuerung für Kapitaltransaktionen geredet werden muss, so wie es für Waren und Dienstleistungen selbstverständlich ist. Längerfristige Anlagen würde das kaum belasten, kurzfristige Spekulationen aber dämpfen. Er forderte seine Fraktion auf, nicht bei Systemreparaturen und Rettungsaktionen stehen zu bleiben, sondern der Bevölkerung eine Perspektive aufzuzeigen, die auch den Finanzmarkt in den Werterahmen der Sozialen Marktwirtschaft einordnet.

„Die Spekulationsblase an den internationalen Finanzmärkten wäre mit einer Kapitaltransaktionssteuer nicht so stark hoch gekocht.", sagte Göppel. Er erneuerte seine langjährige Forderung nach einer solchen Steuer auf alle Geldwechselgeschäfte. Allein das Volumen der täglichen Devisentransaktionen betrage über 1400 Milliarden US$. Mindestens 80 % davon hätten eine Laufzeit von weniger als 7 Tagen. Sie entbehrten einer realwirtschaftlichen Grundlage und spekulierten einzig auf Gewinne durch Wechselkursschwankungen. Eine Steuer von einem Prozent auf solche Geschäfte würde Spekulationen eindämmen und die internationalen Finanzmärkte stabilisieren. Göppel: „Waren und Dienstleistungen sind mit 19 % Umsatzsteuer belegt, Kapitalumsätze aber mit null Kosten. Diese Marktverzerrung muss beseitigt werden!" Stärken will Göppel die noch vor kurzem als überholt kritisierten Sparkassen! und Genossenschaftsbanken. Ihre Verankerung im realen Wirtschaftsleben und enge Kundennähe sei besonders zukunftsträchtig.

Darüber hinaus setzt er sich für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte ein. Seine wichtigsten Vorschläge gegenüber der CDU/CSU- Bundestagsfraktion:

• Alle Finanzmarktakteure, also auch Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, müssen wie Banken gegenüber den zuständigen Aufsichtsorganen zur Offenlegung aller eingegangenen Risiken verpflichtet werden.
• Alle neuen Finanzprodukte müssen von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
• Es muss eine wirksame internationale Aufsicht eingerichtet werden.
• Die Bilanzierungsregeln müssen verschärft werden. Finanzorganisationen dürfen keine Geschäfte mehr außerhalb der Bilanz unternehmen.
• Finanzmarktakteure müssen für ihre Fehler haften. Bonuszahlungen an Manager werden erst nach einigen Jahren geleistet, wenn der Erfolg eines Geschäftes nachgewiesen ist.