Göppel: Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen

Berlin, 11. Juli 2007 - Eine Befragung von 100 international tätigen Unternehmen hat ergeben, dass die Bundesrepublik jetzt wieder der mit Abstand attraktivste Standort in Europa ist. Mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, hoher Qualität von Forschung und Entwicklung und einer guten Infrastruktur brauchen wir uns also nicht vor der Konkurrenz aus Schwellenländern zu verstecken. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch die jahrelange Zurückhaltung bei den Löhnen und die Reformen der Sozialsysteme die Produktion in Deutschland billiger gemacht haben. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich deutlich. Sprudelnde Gewinne gehen oft auf den Lohnverzicht der Arbeitnehmer zurück.

Wir können uns also im härteren globalen Wettbewerb gut behaupten. Können wir mit der bisherigen Politik auch die alte Forderung von Ludwig Erhard nach Gerechtigkeit und Wohlstand für alle erfüllen? Für Josef Göppel gilt ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft als Richtschnur: „Mit dem Einkommen aus einer Vollzeit-Arbeitsstelle muss man eine Familie ernähren können!"

Investivlohn

Die in Berlin diskutierte Lösung heißt Investivlohn und zielt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen ab. Arbeitgeber sollen nach dem Konzept der Union in Zukunft jedem Arbeitnehmer Anteile am Unternehmen in Höhe von 500 Euro pro Jahr abgabenfrei überlassen können. Darüber hinaus sollen Beschäftigte bis zu 1.000 Euro/ Jahr aus ihrem Einkommen steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung anlegen können. Kleinere Betriebe könnten an Stelle direkter Beteiligungen regionale oder branchenbezogene Fonds verwenden. Für Josef Göppel ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerbeteiligungen bei Insolvenz abgesichert sind. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen bei Konkursen nicht nur ihre Arbeit verlieren, sondern auch noch einen Teil ihres Vermögens. Ein deutschlandweiter Fonds könnte nach seiner Meinung das Risiko besser streuen.

Mindestlohn

Sechshunderttausend Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. Die weltweite Konkurrenz trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Einfache Arbeiten können leicht ins billigere Ausland verlagert werden, so dass die Löhne der Geringverdiener besonders unter Druck sind. Josef Göppel ist dafür, die pragmatische Lösung in Österreich zu übernehmen. Dort haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt, dass ab 2009 in allen Branchen mindestens 1000 Euro/ Monat für eine Vollzeitstelle gezahlt werden.

Kombilohn

Manche Menschen finden aber selbst im Aufschwung kaum aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus. Die Bundesregierung hat deshalb in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit das Programm „Kommunaler Kombilohn" aufgelegt. Der Bund übernimmt die Hälfte des Lohns bei neugeschaffenen kommunalen Stellen. MdB Göppel tritt für die Ausdehnung auf andere Regionen ein: „Durch die Globalisierung bietet unser Arbeitsmarkt nicht genügend Stellen für Geringqualifizierte. Gleichzeitig könnten viele Gemeinden mehr Leute für Grünpflege, Jugendprojekte oder soziale Dienste gut brauchen. Der Staat sollte Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Der kommunale Kombilohn ist deshalb deutschlandweit sinnvoll."

Studiengebühren zu hoch

Auffallend viele Abiturienten des Jahrgangs 2007 ergreifen kein Studium, sondern beginnen eine Berufsausbildung. Damit wächst die Konkurrenz für Haupt- und Realschüler. Auf Nachfragen erhält man die Antwort, dass die hohen Studiengebühren abschreckend wirken. 500 Euro Studiengebühr und 95 Euro Verwaltungsgebühren pro Halbjahr sind für viele Eltern, die knapp über der Freistellungsgrenze liegen, zu viel. Viele junge Leute gerade aus fleißigen Familien wollen nach dem Studium auch nicht mit einem Schuldenberg da stehen.

Josef Göppel befürchtet durch die überhöhten Studiengebühren eine ernste Verletzung der Chancengleichheit. Es dürfe nicht so weit kommen, dass fehlende Spitzenkräfte über Zuwanderung ausgeglichen werden müssten.