Buch "Konjunktur durch Natur"

Die Reformdebatte in Deutschland konzentriert sich bisher fast ausschließlich auf das Verhältnis von Wirtschaft und Sozialpolitik. Eine Verknüpfung mit ökologischen Aspekten findet kaum statt. Aktive Umweltvorsorge gehört jedoch als wesentliche Säule ebenso zum Zieldreieck der Nachhaltigkeit wie ökonomische und soziale Gesichtspunkte. Eine vorsorgende Umweltpolitik birgt zudem erhebliche Innovationspotenziale und neue Beschäftigungschancen.

Parallelen von Natur und Wirtschaft

Wachstums- und Wettbewerbsvorgänge in der Natur weisen erstaunliche Parallelen zum menschlichen Wirtschaften auf. Die Autoren plädieren deshalb für die Übernahme von Gesetzmäßigkeiten und Organisationsmustern der Natur in das menschliche Wirtschaften.

• Das gilt zum Beispiel für das Prinzip der inneren Differenzierung, also der Herstellung größtmöglicher Vielfalt. Vielfalt und Wettbewerb bringen deutlich mehr neue Ideen und Innovationen hervor als monopolistische Strukturen.
• Die Produktzyklen der Wirtschaft ähneln den Zyklen im Wachstumsverlauf natürlicher Systeme. Allerdings wird in der Natur das Mengenwachstum durch Faktoren wie Nahrungsangebot und Konkurrenzdruck im Gleichgewicht gehalten! Der Mensch kann dagegen die begrenzten Naturgüter mit neuen Lösungen wirksamer nutzen und so zusätzliches Wachstum ermöglichen.
• Wettbewerb prägt auch in der Natur das Aussehen aller Lebensgemeinschaften. Die beiden klassischen Antworten auf Wettbewerbsdruck, Ausbreitung und Nischenbesetzung, finden sich im menschlichen Wirtschaften gleichermaßen.
• Eine interessante Parallele zu ökologischen Prinzipien gibt es schließlich auch bei staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Sie sollen marktkonform und möglichst gering sein. Bei der Umwandlung von Stoffen soll die Eindringtiefe ebenfalls möglichst gering gehalten werden, damit der chemische Grundaufbau unangetastet bleibt.

Effizienterer Rohstoff- und Energieeinsatz

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss effizienter werden. Es geht um den Übergang zu einer Wirtschaftsweise mit höherer Ressourcenproduktivität, also zu einem Wirtschaften, das die natürlichen Ressourcen schonender und lohnender einsetzt. Der vorgeschlagene ordnungspolitische Rahmen sorgt dafür, dass dabei der soziale Ausgleich gewahrt und die ökologischen Grenzen respektiert werden.

Der Verbrauch an Umweltgütern und Rohstoffen muss durch intelligente Steuerungsmechanismen wesentlich verringert und effizienter gestaltet werden. Bei richtiger Rahmensetzung ist der Markt in der Lage, hierfür geeignete technische Lösungen zu finden. In der Vergangenheit entsprang ein Großteil der Produktivitätsgewinne dem effizienteren Einsatz des Faktors Arbeit. In einer wissensbasierten Ökonomie wird es mehr auf Effizienzsteigerungen beim Einsatz der natürlichen Ressourcen ankommen. Das bringt neue Produkte, Dienstleistungen, Märkte und Arbeitsplätze mit sich.

Bislang werden die externen Umweltkosten, die durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen entstehen, nicht oder höchst unzulänglich in die Preisbildung einbezogen. Im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens muss sich das ändern. Dazu schlagen die Autoren eine Mischung aus ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumenten vor. Ihre Prämissen sind Marktkonformität, Priorität für kosteneffiziente Maßnahmen, ökologische Wirksamkeit sowie die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.

Umweltvorsorge zielt auf Verhaltensänderungen. Je strikter und glaubwürdiger die Politik ihre Ziele setzt, um so weniger muss sie tatsächlich eingreifen. Subventionen müssen zeitlich begrenzt und transparent, also direkt, sein. Die verfolgten Ziele müssen mit einem Minimum an Kostenaufwand oder einem Maximum an ökologischem Nutzen verbunden sein. Konkret bedeutet dies etwa für den Klimaschutz, Maßnahmen vor allem dort anzusetzen, wo die Kosten zur Vermeidung von Treibhausgasen am geringsten sind. Das sind eindeutig die Bereiche Gebäudeheizung, Warmwassergewinnung und Verkehr.

Alle Verursacher von Umweltbelastungen sollen Anreize erhalten, kontinuierlich nach Möglichkeiten zu suchen, weniger natürliche Ressourcen in Anspruch zu nehmen. In der Folge wird ein beschäftigungswirksamer Innovationsschub ausgelöst. Alle vorgeschlagenen Instrumente sind volkswirtschaftlich aufkommensneutral konzipiert.

Marktkonforme Energiesteuer -
Kernstück einer ökologischen Finanzreform

An die Stelle der jetzigen Ökosteuer soll eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale Energiesteuer treten, die alle Energieträger entsprechend ihrer relativen Umweltbelastung heranzieht. Deutschland muss dabei europäischer Schrittmacher sein und auf die schnelle Einführung einer angeglichenen Energiebesteuerung in der Europäischen Union (EU) dringen. Die Energiebesteuerung muss langfristig angelegt sein und in sehr kleinen Schritten ansteigen. Damit kann jeder Akteur seine Einsparmöglichkeiten überprüfen und bei Neu- und Ersatzinvestitionen die Energieeffizienz als wichtiges Kriterium einbeziehen. Dies ist die Quelle für die gewünschte Innovationsdynamik. Insgesamt darf die Wirtschaft steuerlich nicht stärker belastet werden. Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, erbringen ihren Beitrag zur Reduktionsminderung über dieses Instrument und sind von der Steuer auszunehmen.

Flugverkehr

Ökologisch kontraproduktive Subventionen müssen abgebaut werden. Die gegenüber anderen Verkehrsträgern wettbewerbswidrige Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralölsteuer ist nicht mehr zu vertreten. Als Einstieg in eine EU-weite Kerosinbesteuerung könnte der Mindestsatz für Dieselkraftstoffe gelten. Alternativ dazu schlagen die Autoren die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel vor.

Straßenverkehr

Im Straßenverkehr soll eine aufkommensneutrale und verursacherbezogene Streckennutzungsgebühr eingeführt werden. Zum Ausgleich sollen mit Einführung der europaweiten Energiesteuer Mineralölsteuer und Kfz-Steuer wegfallen.

Gebäude

Ein Drittel des deutschen Primärenergiebedarfs wird für Gebäudeheizung und Warmwassergewinnung verwendet. Im Bereich der energetischen Sanierung des Gebäudebestands besteht ein CO2-Einsparpotenzial von 40 %. Es ist dringend geboten, dieses Potenzial besser zu erschließen. Aus den Erträgen der Energiesteuer soll eine direkte Zulage zu den Investitionskosten für energetische Sanierungsmaßnahmen gewährt werden. Ein solches Programm bringt milliardenschwere Investitionen im Gebäudebereich in Gang. Die damit verbundene Wertschöpfung kommt hauptsächlich dem regionalen Handwerk zugute.

Erneuerbare Energien

Das Exportpotenzial erneuerbarer Energieträger muss für Deutschland stärker genutzt werden. Langfristig ist ein deutlich steigender Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf anzustreben. Die Förderung dieser Technologien soll bis zum Erreichen der Marktreife mitgetragen werden. Fortschritte bei der Rentabilität müssen sich jedoch deutlicher in den Vergütungssätzen und Instrumenten widerspiegeln. Dabei ist nach Energiequellen differenziert vorzugehen. Besonderes Gewicht muss in Zukunft auf die grundlastfähige Energie aus Biomasse und Wasserkraft gelegt werden.

Materialproduktivität

Die deutsche Industrie ist beim effizienten Materialeinsatz in der Produktion bereits weit vorangekommen. Hierzu haben verlängerte Garantiezeiten und Rücknahmeverpflichtungen sowie die Anreize des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beigetragen. Diese Regelungen gilt es auszubauen.

Wasser

Die Letztverantwortung für die Wasserversorgung in kommunaler Hand hat sich bewährt. Sie muss dort verbleiben. Partnerschaftliche Modelle zwischen Trinkwassernutzern und Landwirten in Wasserschutzgebieten sind auszubauen, um die Bauern für Einschränkungen ihrer Nutzung angemessen zu entschädigen.

Boden und Landschaft

Die Flächenneubebauung muss aufgrund der ausufernden Unterhaltskosten für Infrastruktur und deren Anpassung an geringere Bevölkerungszahlen deutlich sinken. Das kann durch die Schließung von Baulücken, die Revitalisierung von Brachflächen sowie die sinnvollere Nutzung vorhandener Erschließungen erreicht werden.

Als möglicher Instrumentenmix bietet sich zum einen an, die Grunderwerbsteuer aufkommensneutral durch eine Neuerschließungsabgabe zu ersetzen. Bereits bebaute Flächen würden dann nicht mehr besteuert. Zum anderen sollte bei baulicher Nutzung von bisher unbebautem Land eine höhere Grundsteuer bei gleichzeitigen Entlastungen im Innenbereich vorgesehen werden. Für neu ausgewiesenes Bauland bietet sich ein Zertifikatehandel zwischen den Kommunen an, wobei auf der Grundlage der Regionalplanung festzulegen ist, wie viel Fläche neu bebaut werden darf.

Um mit intakten Landschaften die Standortqualität zu stärken, ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitikern, Landwirten und Naturschützern, wie sie sich beispielhaft in den Landschaftspflegeverbänden manifestiert, auszubauen. Die Honorierung der Leistungen von Bauern zum Landschaftserhalt muss dauerhaft gesichert werden.

Regionale Wirtschaftskreisläufe

Regionale Wirtschaftskreisläufe sind eine notwendige Ergänzung zur Globalisierung. Sie stabilisieren das Gesamtsystem. Die vorgeschlagenen Instrumente belegen den Transport von Gütern mit seinen externen Kosten. Als Folge davon werden regional hergestellte Güter des täglichen Bedarfs wieder konkurrenzfähiger. Darüber hinaus plädieren die Autoren für die Unterstützung regionaler Initiativen aus Trinkwasser- und Neuerschließungsabgaben. Die Infrastruktur in ländlichen Räumen soll über eine Gemeinwohlpflicht für Dienstleister der Daseinsvorsorge zur Mitversorgung dünn besiedelter Gebiete gesichert werden.

Globale Verantwortung

Abschließend öffnet die Denkschrift den Blick auf unsere globale Verantwortung. Politische Stabilität und wirtschaftliche Wohlfahrt kann es nur bei einer akzeptablen Einkommensverteilung auf der Erde geben. Dringend erforderlich ist deshalb ein Werterahmen für die globalisierte Wirtschaft. Die Weltwirtschaft braucht weltweit gültige Regeln. Dazu müssen die internationalen Organisationen für Soziales und Umwelt mit denselben Sanktionsmechanismen ausgestattet werden wie die Welthandelsorganisation. Die internationalen Kapitalmärkte müssen zur Finanzierung der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit herangezogen werden.

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