Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sehr, dass wir heute endlich einen interfraktionellen Antrag zur besseren Beteiligung des Bundestags in der globalen Umweltpolitik beraten und beschließen können. Zur guten Regierungsführung gehört heute unbestritten die Beteiligung gewählter Abgeordneter an internationalen Entscheidungen der Regierungsvertreter. Das verlangen wir von den Entwicklungsländern und deswegen muss dies auch für unser eigenes Regierungshandeln gelten. Bei den Euro-Rettungsschirmen hat sich der Bundestag diese Mitwirkung erfolgreich erkämpft.

Was den meisten Verhandlungen zum internationalen Klimaschutz immer noch fehlt, ist die Einbindung der gewählten Volksvertreter. Während die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und EU klar geregelt ist, fehlt eine ausreichende Einbindung bei vielen Entscheidungen auf UN-Ebene. Hier bleibt den nationalen Parlamenten oft nur die Möglichkeit, internationale Beschlüsse ohne jede Änderung zu ratifizieren.

Ich meine deshalb, dass wir in der globalen Umweltpolitik mehr Demokratie brauchen. Der Deutsche Bundestag, und damit die Wählerinnen und Wähler müssen die internationalen Beschlüsse stärker mitbestimmen können.

Meine eigenen Erfahrungen bei der Teilnahme an den UN-Klimakonferenzen sind positiv. Gerade das direkte Gespräch mit Vertretern anderer Länder hilft dem gegenseitigen Verständnis. Hier sprechen wir bilateral oder multilateral über die Gründe für Entscheidungen, über die Möglichkeiten der Umsetzung und der effektiven Zusammenarbeit. Hier lernen wir Parlamentarier an ganz konkreten Beispielen, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen Erfolg versprechen. Ähnliches gilt auch für den Austausch bei Delegationsreisen in andere Länder und beim Besuch ausländischer Parlamentarier in Deutschland.

Viele Maßnahmen, die wir im Bundestag beschließen, haben Auswirkungen auf andere Staaten und umgekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass wir gut informiert und eingebunden sind.

Unser gemeinsamer Antrag gibt der Bundesregierung klare Aufgaben auf den Weg, um das Ziel von mehr Beteiligung der gewählten Volksvertreter in der globalen Umweltpolitik zu erreichen. Ganz ausdrücklich möchte ich mich hier noch einmal beim Umweltministerium für die frühzeitige und ausführliche Information bei den Verhandlungen zur UN-Klimarahmenkonvention bedanken.

Dies ist ein Beispiel für gute Zusammenarbeit, dem nach unserem heutigen Beschluss hoffentlich auch der Ältestenrat des Bundestages folgt.Josef Göppel, MdB