Bundestagsrede vom 18. Oktober 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich halte die Degression der Managementprämie für richtig. Sie allein reicht jedoch nicht aus, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.

Die Direktvermarktung von Eigenstrom ist ein wichtiger Schritt in Richtung Marktanpassung. Wichtig ist hierzu, dass die Angebote der vielen Kleinerzeuger zusammengeführt und daraus verlässliche Komplettpakete geschnürt werden.

Die Bevölkerung in Deutschland greift die Chancen der Energiewende aktiv auf: Seit 2005 haben sich über 80.000 Bürger in rund 600 Energiegenossenschaften zusammengetan. Darüberhinaus gibt es weitere Formen des genossenschaftlichen Engagements. Ihnen allen ist gemein, dass sie die Energiewende dezentral gestalten und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region halten. Das Einkommen aus der Energieproduktion fließt nicht mehr in anonyme Aktienpakete oder ins Ausland, sondern kommt Landwirten, Hausbesitzern, Handwerkern und vielen Privatleuten zugute, die sich an Windrädern und Solaranlagen beteiligen oder diese vor Ort installieren und warten. Das ermöglicht breite Eigentumsstreuung im Energiebereich und stärkt so die Mittelschichten der Gesellschaft.

Das aktuelle Zusammentreffen neuer Informationstechnologien mit erneuerbaren Energien führt zu einem Entwicklungsschub, der die Grundlagen unseres Lebens in Richtung Dezentralität und Kleinteiligkeit verändert. Dies fördert langfristig ein verlässliches Stromangebot – wir sind weder vom Funktionieren einer Handvoll Großkraftwerke abhängig, noch sind wir steigenden Rohstoffkosten oder Unsicherheiten beim Import ausgeliefert. Der Import macht derzeit noch 70% der Energiekosten aus. Mit erneuerbaren Energien können wir flexibel und selbstbestimmt auf Angebot und Nachfrage reagieren.

Dabei spielt auch Biomasse eine wichtige Rolle – sie kann kurzfristig an den Verbrauch angepasst werden und helfen, Lücken in der Stromproduktion von Wind und Sonne zu überbrücken. Eine Zusammenführung der Kleinerzeuger mit bedarfsgerechten Komplettangeboten stabilisiert den Markt und entlastet die EEG-Umlage. Derzeit wird von den Möglichkeiten der Direktvermarktung noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Die Managementprämie ist strukturell zu sehr auf die alten Stromversorger hin orientiert.

Gut ist an ihr, dass die Fernsteuerbarkeit von Anlagen verbessert wird. In einem virtuellen Kraftwerk, also einem Verbund verschiedener Kleinerzeuger, trägt die Fernsteuerbarkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung der Erneuerbaren Energien und zur Entlastung der EEG-Umlage bei. Unumstößlich für das Gelingen der Energiewende ist und bleibt bei allen diesen Marktmechanismen der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien.

Viele Ökostromhändler haben in eine langfristig angelegte Direktvermarktung investiert und sind bereit, sich weiterzuentwickeln. Jörg Müller, Vorstandschef von Enertrag, erklärt: „Mit einem novellierten Grünstromprivileg könnten wir die Stromkunden preiswerter mit sauberer Energie beliefern.“ Diesem Zitat schließe ich mich an.




Josef Göppel, MdB