Zum Zusammenbruch des schrankenlosen Finanzkapitalismus

Kurzrede in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Oktober 2008

Die Finanzkrise ist nicht nur ein Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern der Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. Der Vorgang kommt in seiner Bedeutung dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 gleich.

Die Leute fragen zu recht: Wie werden die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen? Was tragen die Bankaktionäre bei? Dann erst kann es um Stützungen aus Steuergeldern gehen. Entscheidend ist, an welche Bedingungen wir staatliche Finanzhilfen knüpfen. Wie soll eine neue Finanzarchitektur aussehen?

Alexander Rüstow, der 1938 den Begriff des Neoliberalismus prägte, wandte sich damals ausdrücklich gegen den Laisser-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Er forderte einen starken Staat, der über der Wirtschaft und allen Interessenten stehe. Das wurde im Finanzsektor seither völlig in den Wind geschlagen.

Ich bin der Meinung, dass jetzt auch über eine Umsatzbesteuerung für Kapitaltransaktionen geredet werden muss, so wie für Waren und Dienstleistungen. Längerfristige Anlagen würde das kaum belasten, kurzfristige Spekulationen aber dämpfen. Frau Bundeskanzlerin, wir dürfen nicht bei Systemreparaturen und Rettungsaktionen stehen bleiben, sondern müssen der Bevölkerung eine Perspektive aufzeigen, die auch den Finanzmarkt in den Werterahmen der Sozialen Marktwirtschaft einordnet.