Einsatz reiner Biokraftstoffe erleichtern - Öffentlicher Nahverkehr steuerfrei!

Bundestagsrede vom 9. April 2008

Sie können sich die Rede hier ansehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten geht ein regelrechtes Trommelfeuer auf die Biokraftstoffe nieder. Das ist so eine deutsche Eigenart: Voll rein in die Kartoffeln und dann fluchtartig wieder raus. Wir müssen aufpassen, dass die Biokraftstoffe nicht als solche insgesamt verdammt werden. Das geben die naturwissenschaftlichen Grundlagen nicht her.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Anbau, Transport, Verarbeitung und Verbrennung betrachtet, stellt man fest, dass bei 1 Liter Benzin oder Diesel etwa 3 Kilogramm CO2 freigesetzt werden; bei 1 Liter Biodiesel oder Pflanzenöl ist es nur die Hälfte. Das ist die Quintessenz aller Untersuchungen, die uns vorliegen. Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundestag und Bundesregierung generell an den Biokraftstoffen festhalten. Es ist wohl nur zu viel Gewicht auf die Beimischung gelegt worden. Ich bin der Meinung, dass jetzt wieder mehr die Reinkraftstoffe ins Spiel kommen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich kann man überlegen, was alles noch entwickelt wird: neuartige Kraftstoffe, Elektroantriebe. Nur, was haben wir jetzt, 2008? Was können wir in der Zeit von 2009 bis 2014 oder 2015 einsetzen, bis all diese Dinge verfügbar sind? Das sind der Biodiesel, umgeestertes Pflanzenöl, mit einem Anteil von rund 75 Prozent, das reine abgepresste Pflanzenöl mit einem Anteil von rund 20 Prozent das sind zusammen 95 Prozent - und Ethanol.

Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung für den Einsatz dieser Reinkraftstoffe.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Markt hat sich mittelständisch entwickelt. Da ist die Frage: Welche Instrumente wählen wir? Ich bin der Überzeugung - die allermeisten bei uns in der Unionsfraktion sind es auch: Wir brauchen erstens eine Unterkompensationsrechnung, die zeitnah erfolgt, so dass bei einer Veränderung der Preisrelationen der Biokraftstoff an der Tankstelle nicht teurer ist als der Kraftstoff aus Erdöl.

Wir brauchen zweitens eine echte Anwendung der Nachhaltigkeitsverordnung. Erst wenn wir bei dem ersten Schiff in einem Hafen das Ausladen verhindern, merkt man dort, dass wir es ernst meinen mit unserer Nachhaltigkeitsverordnung. Die Konflikte mit der WTO hat Herr Minister Gabriel völlig richtig angesprochen. Ich denke, hier muss die Probe aufs Exempel gemacht werden.

Drittens. Ich unterstütze auch, was Herr Kollege Mühlstein sagt. Es ist meine Meinung, dass wir dem Markt mit der Ausweitung des Landwirteprivilegs auf den öffentlichen Nahverkehr, und zwar auf die Busse und die Schienenfahrzeuge, eine direkte Entlastung geben müssen. Wir würden aber auch unserer Bevölkerung ein direktes Signal dahin gehend geben, dass sich aus dem Klimaschutz auch einmal etwas Positives für die normalen Menschen ergibt, dass es also nicht nur Kostensteigerungen gibt, sondern dass es auch bei Einhaltung der Nachhaltigkeit aus sozialen Gesichtspunkten ein Entgegenkommen für Menschen gibt, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)