Bundestagsrede am 11. Oktober 2007

Sie können sich hier den Mitschnitt der Rede ansehen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Göppel von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Josef Göppel (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen bei diesem Thema, dem Wärmegesetz, jetzt Tempo machen. Ich höre nun vom Minister Gabriel, dass der Entwurf noch in der Ressortabstimmung ist. Wenn man da genauer hinschaut, merkt man: Da gibt es einen Konflikt zwischen den Wohnungspolitikern und den Bauleuten, vor allem denen im Verkehrsministerium.

(Ulrich Kelber (SPD): Das Wirtschaftsministerium ist auch dabei! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie mal ganz ehrlich! Sie sind doch sonst so ehrlich! Das Problem heißt Glos!)

Das ist auch dabei, Kollege Kelber. Es gibt sogar Leute, die heute in der Presse sagen, dass sie den Entwurf ablehnen, obwohl er noch gar nicht da ist. Wenn jemand Presseerklärungen abgibt, ohne mit den Leuten der zuständigen Arbeitsgruppe zu reden, nehmen wir das nicht besonders ernst.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen bei diesem Gesetz Tempo machen, weil es für das Handwerk und für den Klimaschutz viel bringt. Der Entwurf, so wie er jetzt vorgesehen ist, nimmt auch Rücksicht auf die sozialen Belange. Uns als Unionsfraktion ist wichtig, Akzeptanz für den Klimaschutz dadurch zu erreichen, dass wir die soziale Situation der Menschen, zum Beispiel älterer Hauseigentümer, berücksichtigen.

Deswegen ist der Punkt „Abstimmung des Verhältnisses zwischen Mietern und Vermietern", den meine Kollegin Flachsbarth angesprochen hat, so wichtig. Dafür gibt es in der Praxis Lösungen. Wir als Bundestag kommen nicht darum herum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Investitionskosten der Hauseigentümer sich auf die Miete umlegen lassen. Ich denke, das Gerechteste wäre, den Umlegungszeitraum an den Zeitraum zu binden, in dem sich die Investitionskosten amortisieren. Das ist ein Prinzip, das klar und durchsichtig ist und das für Vermieter und Mieter Gerechtigkeit schafft.

Die Punkte, die uns als Unionsfraktion wichtig sind - ich nenne sie noch einmal - sind bestimmte Pflichten für Neubauten und die verstetigte Förderung. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner bedanken, dass er vom Umlageverfahren abgegangen ist, weil es auf diese Weise möglich war, die Zustimmung der gesamten Unionsfraktion zu erreichen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))

Das ist jetzt, denke ich, eine ausgewogene Lösung.

Die Vorschläge, die Sie, Kollege Kauch, gemacht haben, sind generell mehrfach auch für den Emissionshandel unterbreitet worden. Ich will nicht in Abrede stellen, dass man sich vorstellen kann, den gesamten Emissionshandel am Import fossiler Stoffe sozusagen aufzuhängen. Nur, da gibt es die Unwucht - wir beide haben es schon mehrfach diskutiert - zwischen Heizungsenergie und Mobilitätsenergie. An diesem Problem scheitert die Umstellung in der konkreten politischen Praxis.

Ich denke, die Argumente für unseren Weg beim Wärmegesetz, die Minister Gabriel hier vorgetragen hat, sind zugkräftig, wenn wir es schaffen, die verstetigte Förderung ins Gesetz zu bringen.

So wie wir im KWK-Gesetz eine Summe von 750 Millionen Euro pro Jahr festgelegt haben, so müssen in diesem Gesetz 350 Millionen Euro stehen, damit der Markt sich darauf einstellen kann und wir von dem Rauf und Runter wegkommen; Kollege Becker, das haben Sie richtig gesagt. Es braucht Stetigkeit in der Förderung des Marktanreizprogramms, damit die zusätzlichen 200 000 Arbeitsplätze wirklich kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich in meinem Wahlkreis herumfrage, sagen alle Handwerker: Das ist Auftragsvolumen für das örtliche Handwerk. Das können nicht internationale Baulöwen erledigen. Das ist Auftragssumme und Wertschöpfung für das örtliche Handwerk. Deswegen liegen wir mit diesem Konzept richtig: eine ordnungspolitische Vorgabe für die Neubauten und eine verstetigte Förderung.

Ich möchte allerdings einen Punkt aus Ihrer Rede, Herr Kollege Gabriel, noch aufgreifen, nämlich die Frage des Einsatzes von Biogasen und Pflanzenöl bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Ich bin sehr dafür, dass wir deutliche finanzielle Anreize zum Einsatz kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in diesem Gesetz verankern, aber ich würde es im Hinblick auf ländliche Räume nicht völlig ausschließen wollen, dass auch einmal unmittelbar Gas aus der Biogasanlage oder örtlich erzeugtes Pflanzenöl zum Heizen verwendet wird. Ich würde mir da eine kleine Öffnungsklausel wünschen. Wir müssen das Gesetz so anlegen, dass die Akzeptanz tatsächlich in allen Regionen und unter allen Lebensumständen gegeben ist. Wir werden mit diesem Gesetz Erfolg haben, damit den Klimaschutz in Deutschland voranbringen und neue Arbeitsplätze schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)