Landtagsrede Josef Göppel vom 21.04.1999

Göppel (CSU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt kommt der Naturschutz in Bayern einen wichtigen Schritt voran. Die Erhöhung des Ansatzes von 68 auf 75 Millionen für Naturschutz und Landschaftspflege ist ein deutliches politisches Zeichen. In keinem anderen Bundesland gibt es derzeit eine solche Gewichtung für den Naturschutz. Ich danke an dieser Stelle Umweltminister Werner Schnappauf. Er hat gehalten, was er bei seinem Amtsantritt versprochen hat. Frau Kollegin Biedefeld, bei Ihnen hat wohl heute die oberfränkische Konkurrenzsituation im Stimmkreis ein wenig durchgeschlagen.

(Frau Biedefeld (SPD): Ist nicht im Stimmkreis!)

Ihre Ausführungen waren zum Teil so eklatant neben der Sache, dass ich den Kopf schütteln musste. Im übrigen: Diese giftige Art steht Ihnen auch nicht.

(Lebhafter Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CSU - Frau Biedefeld (SPD): Das müssen Sie mir überlassen! Darf ich das als Kompliment auffassen? - Große Unruhe)

Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Ich bitte darum, Herrn Göppel wieder zu Wort kommen zu lassen.

Göppel (CSU): In der politischen Diskussion hat es der Naturschutz schwerer als der technische Umweltschutz. An den technischen Umweltschutz kann man mit dem herkömmlichen Denken in der Industriegesellschaft herangehen - technische Innovation, Behebung von Schäden -, während beim Naturschutz Behutsamkeit und Zurückhaltung gefordert sind. Der Naturschutz wiederum berührt die Gefühle der Menschen sehr viel stärker als der technische Umweltschutz und weckt ihre Heimatliebe.

In der elastischen, vitalen Biosphäre unserer Breitengrade kann mit Naturschutzmaßnahmen sehr viel erreicht werden. Das zeigen die erfolgreichen Wiedereinbürgerungen verschiedener Arten. Letztlich enthält der Naturschutz eine ethische Fragestellung: können und wollen wir in einem dichtbesiedelten und zivilisationsgeprägten Land Lebensräume für Mitgeschöpfe des Menschen, für Pflanzen und Tiere erhalten? Aufgrund der praktischen Naturschutzarbeit bin ich davon überzeugt, dass das möglich ist. Das ist mit erfolgreichen Beispielen zu belegen.

Daneben hat der Naturschutz auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Intakte Landschaften - darauf hat Minister Dr. Schnappauf auch hingewiesen - werden ein immer wichtigerer Standortfaktor. Das Gesicht Bayerns wird entscheidend von seinen gewachsenen Kulturlandschaften geprägt. Die sogenannten weichen Standortfaktoren werden bei Investitionsentscheidungen in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts noch wichtiger.

Neben der zehnprozentigen Erhöhung der Haushaltsansätze für Naturschutz und Landschaftspflege möchte ich die Öffnung der Glücksspirale für Naturschutz und Landschaftspflege erwähnen. Seit dem 1. Januar 1999 tut jeder, der ein Los für fünf Mark kauft, auch etwas für die Natur vor seiner Haustüre.

(Frau Biedefeld (SPD): Das ist gut, das hätte schon viel länger laufen müssen!)

Ein Viertel der Erträge fließen nun in den Naturschutz. Auch da nimmt Bayern unter den Bundesländern die Spitzenstellung ein. Es trifft zu, dass wir bei der Durchführung von Naturschutz und Landschaftspflege auf Freiwilligkeit setzen. Dieser Weg bewährt sich, wenn man auch Kontrollen durchführt. Freiwilligkeit öffnet Türen und Herzen schneller als hoheitliche Maßnahmen.

In der Organisation der Landschaftspflege hat eine Idee aus Bayern inzwischen fast die gesamte Republik überzeugt: Die Landschaftspflegeverbände. In ihnen arbeiten Kommunalpolitiker, Landwirte und Naturschützer gleichberechtigt zusammen. Ihr oberstes Arbeitsprinzip ist die Freiwilligkeit. Die Verbände unterstützen die staatlichen Behörden bei der Realisierung staatlicher Programme. Dieses kooperative Miteinander verschiedener Gruppen entspricht voll den Zielen der Agenda 21. Nicht zuletzt deshalb wurde dieser Weg im neuen Naturschutzgesetz ausdrücklich verankert.

(Frau Biedefeld (SPD): Das haben wir begrüßt!)

Es gibt auch noch andere Wege. Das Prinzip der Vielfalt muss für die Organisationsformen genauso wie für die fachlichen Inhalte des Naturschutzes gelten. Es wäre falsch, ein einheitliches Raster über das ganze Land zu legen. Das trägt der Lebenswirklichkeit nicht Rechnung. Jede Lösung muss für den einzelnen Standort maßgeschneidert sein.

Aus diesem Grund legen wir besonderen Wert auf das Landschaftspflegeprogramm. Es ist unter den verschiedenen staatlichen Programmen das flexibelste, dasjenige, mit dem man am besten auf örtliche Besonderheiten eingehen kann. Deshalb bitten wir darum, die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel schwerpunktmäßig für das Landschaftspflegeprogramm einzusetzen.

Die in der Landschaftspflege Verantwortlichen bemühen sich, fast überall in Bayern auch regionale Vermarktungsmöglichkeiten für Produkte aus der Landschaftspflege aufzubauen, etwa für Obstsäfte, Schafwolle oder pflanzliche Biomasse. Möglichst viel selbsttragende wirtschaftliche Effekte sollen an die Seite staatlicher Förderprogramme treten und die Abhängigkeit der Landschaftspflege von Steuertöpfen mindern. Die Hoffnung, man könnte durch den Verkauf von Obstsäften und ähnlichen Produkten die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vollständig finanzieren, ist illusionistisch. Das muss ich hier ganz deutlich sagen.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CSU und der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD)

Nach unserem Grundgesetz sind die Länder primär zuständig für Naturschutz und Landschaftspflege; sie sind dabei von den Kommunen zu unterstützen.

(Beifall der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD)


Ich stelle zusammenfassend fest: Bayern ist sich an der Wende zum neuen Jahrhundert seiner Verpflichtung gegenüber dem kulturellen und dem natürlichen Erbe bewusst. Auch die jetzige Generation, die soviel kann und so viele Möglichkeiten hat, muss sich so verhalten, dass das Erbe ungeschmälert erhalten bleibt und künftige Generationen ebensoviel Handlungsspielraum haben wie wir. Wir glauben, dass der zur Verabschiedung anstehende Haushaltsplan in dem Zusammenhang einen guten Schritt darstellt und bitten deshalb um Zustimmung dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)