Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden des Umweltarbeitskreises der CSU MdL Josef Göppel (Ingolstadt, 18. September 1999)

Zeitabläufe in der Geschichte sind sich manchmal verblüffend ähnlich und scheinen sich zu wiederholen. So sind wir 1999 in einer ähnlichen Situation wie 1969. Wir haben die Regierungsmehrheit im Bund verloren und müssen von den Ländern aus eine neue Mehrheit aufbauen. Damals, 1970, gab es in der CSU eine große Bereitschaft, sich neu heraufziehenden Zeitfragen zu öffnen. Früher als alle anderen Parteien griff die CSU mit der Bildung des ersten Umweltministeriums und der Gründung des Umweltarbeitskreises dieses Thema auf. Nicht zuletzt daraus erwuchs die so erfolgreiche Gleichsetzung der CSU mit Bayern.

Wirtschaftlicher Wandel und Bewahrung der Heimat. Ökonomie und Ökologie, Fortschritt und Tradition - immer war es diese wohlausgewogene Balance, die das Lebensgefühl der Menschen getroffen und den politischen Erfolg der CSU gesichert hat.

Etwa ab 1992 hat sich die Einstellung zum Thema Umweltschutz grundlegend gewandelt. Die Öffnung der Grenzen in Europa, die Globalisierung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit rückten in den Vordergrund. Mitte 1999 hielten lediglich noch 5 % der Bevölkerung in Deutschland Umweltschutz für ein drängendes politisches Problem. Mangelndes Interesse oder Konsequenz einer erfolgreichen Politik?

Gleichzeitig werden aber Investitionen in Umweltschutz als Chance begriffen, Kosten zu senken sowie in großem Umfang zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Von Ökoprofit ist viel die Rede. Durch klugen Umweltschutz wird die Ökonomie gestärkt. Ressourcenschonung, Ökoeffizienz, Energieeinsparung und Abfallverwertung sind heute ganz selbstverständliche Managementaufgaben. Viele Unternehmen praktizieren vorsorgenden Umweltschutz in beispielhafter Weise. Sie sind unsere stärksten Verbündeten, weil sie beweisen, dass sich vernünftiger Umweltschutz auch rechnet. Ein Unternehmer in meinem Stimmkreis - es handelt sich um ein Möbelwerk -, der vor kurzem den Jobstar von der IHK Mittelfranken für die Schaffung der meisten Arbeitsplätze erhielt, sagte: "Umweltschutz ist für uns ein selbstverständlicher Teil der Unternehmensstrategie. Wir hatten nie Angst vor neuen Umweltverordnungen, denn wir waren ihnen voraus."

Umweltpolitik war erfolgreich

Bei objektiver Betrachtung müssen auch Skeptiker anerkennen, dass die Umweltpolitik der 70er und 80er Jahre erfolgreich war.

• Die Qualität der Flüsse und Seen hat sich deutlich verbessert.

• Die Entschwefelung und Entstickung der Großfeuerungsanlagen zeigt Wirkung.

• Gerade in Ostdeutschland hat sich die Umweltsituation nach der Wende sichtbar verbessert.

Darüber hinaus ist Umweltpolitik auch auf der kommunalen Ebene ein selbstverständlicher Bestandteil der täglichen Arbeit geworden. Umweltausschüsse und Umweltbeauftragte tun ihre Arbeit. Wir sind an der Schwelle zur festen Einfügung des Umweltschutzes in dauerhafte Verhaltensmuster. Zusammenfassend kann man sagen, dass ein großer Teil der Forderungen des Umweltprogramms der CSU für die 90er Jahre erfüllt ist oder der Lösung näherkommt.

Seit dem Regierungsantritt Edmund Stoibers hat sich zudem der Gedanke von Umweltpakten als zusätzliches Instrument der Umweltpolitik allgemein durchgesetzt. Überzeugung, Motivation, Vorbilder, positive Beispiele und Freiwilligkeit sind die Stichworte.

Der CSU-Umweltarbeitskreis hat den Weg des freiwilligen Handelns und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft maßgeblich geprägt. Wir haben dabei aber die ordnungspolitische Pflicht des Staates nie über Bord gekippt. Wenn Appelle zur Freiwilligkeit nichts nützen, dann muss der Staat in der Lage bleiben, Belange des Gemeinwohls trotzdem durchzusetzen, sonst ist der vorbildliche Staatsbürger der Dumme. Es muss ein verlässliches Ordnungsrecht als Auffangnetz geben.

Kehrtwende in der Globalisierung?

Politische Stimmungen schwappen oft so einseitig in eine Richtung, dass sie das Kind mit dem Bade auszuschütten drohen. So feiert im Gewand der Globalisierung ein Neoliberalismus fröhliche Urständ, der sich bedenkenlos über alle sozialen und ökologischen Begrenzungen hinwegsetzt. Diese Geister verlassen den Boden der christlich-sozialen Politik!

Der freie Welthandel bringt zweifellos viele Vorteile - wenn er überall nach den gleichen Regeln abgewickelt wird. Neoliberale Wirtschaftsdoktrinäre wollen aber keine Regeln. Alles soll der freie Markt bewirken. Diese Denkrichtung übersieht, dass die Hilfsquellen unserer Erde nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft kann sich nicht außerhalb der Naturgesetze stellen!

Der voll liberalisierte Welthandel nimmt keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen, auf soziales Gefüge und intakte Natur. Diese Art von Freihandel ist auch frei von Verantwortung. Freiheit muss aber in allen Lebensbereichen an Verantwortung gebunden sein, sonst gilt bald nur noch das brutale Recht des Stärkeren. Das wäre dann auch das Ende der Freiheit. Für uns Deutsche, zumal für uns in der Union, hat das noch eine besondere Bedeutung. Hier wurde die soziale Marktwirtschaft entwickelt und zwar aus dem Gedankengut der Union heraus. Sie hat mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte Wohlstand und Sicherheit gebracht. Auf dem Umweg über die Globalisierung drohen wir nun wieder hinter die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zurückzufallen. Um diese fundamentalen Fragen geht es. Es darf nicht länger sein, dass jemand einen Wettbewerbsvorteil erringt, wenn er Menschen oder Natur ausbeutet. Es darf nicht länger sein, dass im globalen Spiel der Wirtschaft als erster der Schiedsrichter vom Platz gestellt wird. Auch die Marktwirtschaft braucht Ordnung, sonst wird die nächste Generation Wohlstand und Freiheit verlieren. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fragte vor kurzem: "Was macht es für einen Sinn, so viele gleichartige Güter durch die Welt zu transportieren?" Altbundespräsident Roman Herzog nannte die weltweite Beachtung von Regeln für den Wettbewerb eine zentrale Zukunftsaufgabe. Er sagte wörtlich: "Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für den Welthandel". Begrenzung ist eines der wichtigsten Stichwörter unserer Zeit, da wir inzwischen überall mehr können als wir dürfen. Das sehen nicht nur wir Deutschen so. Nelson Mandela sagte vor einer Woche bei seinem Deutschlandbesuch: "Nach der Globalisierung des Handels brauchen wir eine Globalisierung der Ethik!"

So wie Edmund Stoiber in jüngster Zeit immer wieder die soziale Symmetrie anmahnt, so müssen wir die ökologische Verträglichkeit anmahnen. Das verlangen nicht nur sachliche, sondern auch politische Gründe. 50 % plus X gibt es in Bayern nicht ohne uns, nicht ohne die wertkonservativen und heimatbewussten Menschen in der CSU. Edmund Stoiber hat einmal gesagt: "Die CSU ist eine Partei, die nicht übertreibt. Wir dürfen aber auch nicht untertreiben." Für das Feld der Umweltpolitik gilt das jetzt ganz besonders. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Faktenlage von Stimmungslagen zugedeckt wird.

Umweltpolitik unter dem Dach der Nachhaltigkeit

Wie muss nun nach diesen epochalen Veränderungen die Umweltpolitik aussehen? - Sie muss Antworten auf die Grundfragen der Menschen in der jetzigen Zeit geben. Sie darf aber die langfristige Perspektive nicht außer Acht lassen und den Blick auf das weltweite Geschehen nicht verlieren. Bedenken wir, dass die Europäische Union nur rund 6 % der Weltbevölkerung ausmacht!

Das drängenste Problem für viele Menschen ist die Sicherung ihres Arbeitsplatzes und damit ihres Einkommens. Die Umweltpolitik muss daraus die Konsequenz ziehen und sich einfügen in das Zieldreieck der Nachhaltigkeit mit dem Gleichrang von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen.












Soziales << >> Ökonomie << >>Ökologie


Wer nur wirtschaftlich denkt, ist nicht nachhaltig. Wer nur von der Ökologie her denkt, ist nicht nachhaltig und wer nur das Soziale im Auge hat, ist nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit verlangt zusammenschauendes Denken. Das heißt auch, lernen mit Grenzen zu leben. Die Grenzen unseres Tuns lassen sich nicht beliebig erweitern.

Das Denken der Nachhaltigkeit stammt aus einer konservativen Wurzel. Deshalb tun sich die Linken mit dieser neuen Strategie so schwer. Deshalb ist es aber auch zu förderst unsere Aufgabe, für eine nachhaltige Politik die praktischen Schritte zu entwerfen. Wir müssen den Umweltschutz in der jetzigen Phase über seine Wertschöpfung begründen. Richtig dosierter Umweltschutz ist eine Arbeitsplatzmaschine. Die Länder des Südens wollen sich entwickeln. Auf 15.000 Inseln vor Indonesien kann man aber keine Kraftwerke bauen. Sie brauchen dezentrale Solaranlagen. Der Gedanke des sustainable developement setzt sich seit 1992 in Entwicklungsländern rascher durch als in manchen altindustriealisierten Gebieten. Bill Gates plant einen Satelliten über Afrika zu stationieren, um den Menschen dort Zugang zum Internet zu verschaffen - natürlich mit seiner Software. Er will den Weg in die Informationsgesellschaft unter Überspringung des Industriezeitalters antreten.

Das weltweite Informationsnetz über Fernsehen und Internet wird den Druck auf uns immer mehr erhöhen. Die Eliten des Südens sehen es nicht mehr ein, dass 10 % der Weltbevölkerung 90 % des Weltkapitals in den Händen halten und 1/4 der Menschen 3/4 der Energie verbrauchen. Wer in diese Situation hinein rechtzeitig angepasste technische Innovationen liefert, der hat auf dem Weltmarkt die Nase vorn. Techniken für den Export lassen sich aber nur dann glaubwürdig verkaufen, wenn die Herkunftsländer sie auch selbst anwenden. Die Menschen des Südens brauchen zu ihrer Entwicklung vor allem preiswerte Energie und zwar in kleinen und dezentralen Baueinheiten. Hier liegt der Schlüsselmarkt.

Auch in nördlichen Ländern selbst bahnen sich gewaltige Umbrüche an. In gesättigten Märkten geht der Trend weg von Massenprodukten hin zur Kleinserie, ja zum maßgeschneiderten Einzelprodukt. Der Anteil der Dienstleistungen um die Produkte herum steigt beträchtlich an. Das hat gewaltige Konsequenzen für Logistik und Distribution. Für kreative Mittelständler und regionale Handwerkstraditionen öffnen sich neue Chancen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Produktionsweise der Informationsgesellschaft mit ihrer dezentralen Computeranwendung und deren Vernetzung mit ökologischen Prinzipien prinzipiell besser harmonieren als die zentralisierte alte Industriewelt.

Zentralproblem Energie

Die Liberalisierung des Strommarktes zwingt zum Handeln. Wenn die erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffe nicht völlig unter die Räder kommen sollen, muss der rechtliche Rahmen des Energiewirtschafts- und Stromeinspeisungsgesetzes angepasst werden. Eine Möglichkeit wäre, die kostengerechte Vergütung von Strom aus erneuerbaren Quellen verbindlich einzuführen. Zahlreiche EVUs wären dazu bereit unter der Voraussetzung, dass die Regelung für alle Anbieter gilt. Die Auszahlung könnte ohne Beteiligung staatlicher Stellen durch das EVU erfolgen.

Zum Ausgleich regionaler Spitzen sollte das EVU 50 % seiner Ausgaben für kostengerechte Einspeisevergütungen von seiner Stromsteuer absetzen können. Das muss vor Auslaufen des jetzigen Stromeinspeisegesetzes unter Dach und Fach kommen. Verlässliche Perspektiven sind auch für die Investoren in erneuerbare Energien der entscheidende Punkt.

Es ist beeindruckend, wie schnell sich in Deutschland ein neuer Volkssport ausbreitet: Wo finde ich den billigsten Strom? Diese Rechenkünstler sollten sich merken: Auch der billigste Strom wird noch billiger, wenn man ihn einsparen kann. Davon ist in all den Debatten jetzt recht wenig die Rede. Wirtschaftlich ist es zunächst mal positiv, wenn überhöhte Monopolpreise sinken. Bisher wurden durch die Monopolwirtschaft im Stromgeschäft riesige Kapitalrenditen erzielt. Die Aufgabe der Politik ist es nun aber, den Gedanken der Vorsorge, der technologischen Weiterentwicklung und der langfristigen Ressourcensicherung als Rahmen in dieses Geschäft einzufügen. Die europäische Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt bietet dafür mehr Möglichkeiten als das deutsche Recht bisher wahrgenommen hat. Das Projekt ADEMS, advanced energy management system von Siemens zeigt, wie weit die Wirtschaft auf dem Weg zu dezentralen und vernetzten Energiestrukturen schon ist.

Die Verengung der Energiepolitik auf den Atomausstieg ist nicht sachgerecht. Die Versessenheit des Umweltministers Trittin bringt uns nicht weiter. Politiker sollten sich nicht zu Kämpfern für oder gegen einzelne Technologien machen, sondern gegenüber jeder Technik den gleichen nüchternen Blick bewahren. Im CSU-Umweltprogramm von 1991 heißt es dazu: "Auf Kernenergie kann so lange nicht verzichtet werden, bis Energieversorgungssysteme mit einem noch höheren Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu vertretbaren Preisen zur Verfügung stehen." Der CSU-Parteitag hat der Kernenergie damit einen Platz als Übergangsenergie zugewiesen: Jetzt unverzichtbar, aber für die Dauer keine Lösung. So wie frühere Energieträger wird auch die Kernenergie zu ihrem Ende kommen aber nicht durch eine Verordnung im Bundesgesetzblatt, sondern durch technische Innovation.

Übertreibungen gibt es hier von beiden Seiten. Vor wenigen Tagen verlangte ein Repräsentant unserer Partei von mir, ich solle ein "klares Bekenntnis zur Kernenergie" ablegen. Ich glaube, hier verwechselt einer was. Ein klares Bekenntnis lege ich zum christlichen Glauben oder zu meiner Frau ab; aber niemals zu einer bestimmten Technologie! So etwas darf in einer demokratischen Partei nicht einreißen.

Zeit zum Umsteuern

Der Gesamtenergieverbrauch hat sich in den letzten 30 Jahren in Deutschland recht unterschiedlich entwickelt. Während er in der Industrie sogar zurückging, stieg er in den privaten Haushalten um 36 % und im Verkehr um 93 %. Hier zeigt sich klar, wo wir ansetzen müssen. Die Kreisvorsitzendenkonferenz und der Landesvorstand unseres Arbeitskreises haben deshalb im November 1997 nach mehrmonatiger Diskussion einen Vorschlag zur allmählichen Umorientierung des Steuer- und Abgabensystems beschlossen, der versucht, auf die gemeinsame Wurzel von Arbeitsplatz- und Umweltproblemen eine Antwort zu geben. Die Belastung des Faktors Arbeit im Gesamtaufkommen der Steuern und Abgaben ist nun mal von 45 % 1970 auf 68 % 1998 gestiegen. Das Aufkommen von Steuern auf den Naturverbrauch fiel dagegen von 12 auf 8 %.

Gerade weil der CSU-Umweltarbeitskreis seine Position frühzeitig und noch bei einer anderen Mehrheit in Bonn markiert hat, kann er nun mit um so größerer Berechtigung das Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung glaubwürdig attackieren. Das Verteuern von Endprodukten wie Benzin und Strom entspricht der alten End of pipe-Umweltpolitik. Es ist ein Abkassieren ohne Impulse für Innovationen. Unser Vorschlag "Zeit zum Umsteuern" setzt am Anfang der Wertschöpfungskette an, bei der Einfuhr des Rohöls und wirkt damit auf alle Stufen der Verarbeitung. Das verschafft erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen von Anfang an bessere Wettbewerbschancen.

Verursacherprinzip und Wettbewerb

Es gibt bewährte Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die unter den Bedingungen der Globalisierung unverändert gelten. Das sind die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Allein die Liste der ökologisch kontraproduktiven Subventionen addiert sich in Deutschland zu 37 Mrd. DM pro Jahr auf. Das Prinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen wird durch die Steuerfreiheit des Flugbenzins nach wie vor krass verletzt. Wo bleibt hier das Bekenntnis zum Mittelstand, wenn allein in Bayern 600 mittelständige Omnibusbetriebe durch die wettbewerbsverzerrenden Tiefstpreise bei Flugreisen riesige wirtschaftliche Probleme bekommen? Auch die Wettbewerbsverzerrung von Straße und Schiene ist hausgemacht. Nur die Bahn muss auch noch die Kosten ihres Fahrwegs selbst erwirtschaften. Die Frage muss doch lauten: "Wie können wir die erforderliche Mobilität mit den geringsten Kosten sicherstellen?" Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei den einzelnen Verkehrsträgern und die Herstellung von Chancengleichheit bei Steuern und Abgaben ist eine der drängendsten Forderung an die Bundesregierung.

Naturschutz - Herzstück der Umweltpolitik

In der Heimatschutzbewegung und im Naturschutz liegen die Wurzeln der heutigen Umweltpolitik. Es ist die Ursehnsucht der Menschen nach einer Umgebung, in der sie gerne leben. In Bayern ist dieses Denken traditionell besonders stark ausgeprägt. Gerade deshalb dürfen wir uns durch weltweite Umweltprobleme wie Klimaveränderungen nicht von der Sorge um die nächste Umgebung ablenken lassen. Hier geht es auch um unsere ethische Verantwortung. Gerade in der hochentwickelten Zivilisationswelt muss Platz bleiben für die Mitgeschöpfe des Menschen, für wildlebende Pflanzen und Tiere. Deshalb ist das von der bayerischen Staatsregierung postulierte Ziel des Biotopverbundnetzes so wichtig. Für solche Projekte haben viele Menschen ein Herz, deshalb sprudeln ja die Erträge der Glücksspirale, seitdem von jedem 5-Mark-Los 1/4 in den Naturschutz geht. Dies ist einer der vielen konkreten Schritte, durch die Bayern anderen Bundesländern in der praktischen Umweltpolitik voraus ist. Es war auch kein Zufall, dass die Idee der Landschaftspflegeverbände, in denen Landwirte, Kommunalpolitiker und Naturschützer gleichberechtigt und freiwillig für ihre Heimat arbeiten, in Bayern entstanden ist.

Agenda 21 und Kommunalwahl 2002

Das Denken der Nachhaltigkeit, das Bemühen um zusammenschauende Lösungen ist herausfordernd, es verlangt einerseits viel Suchen und Vorantasten, aber auch konsequentes Festhalten an Prinzipien. Es hat nur Erfolg, wenn ich andere Sichtweisen als genauso legitim akzeptiere wie meine eigenen. Dafür muss ich altgewohnte Meinungsnischen verlassen. Die Einfügung in das Zieldreieck der Nachhaltigkeit verlangt von allen, dass sie etwas von sich hergeben. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig wird dadurch aber der Umweltschutz aus seiner Randlage herausgeführt und zum selbstverständlichen Bestandteil aller Entscheidungen gemacht.

Immer mehr Menschen in Bayern halten sich daran. Der Agenda 21-Prozess greift nun nach dem schnellen Anlauf in den größeren Städten auch in kleinen Landgemeinden mächtig um sich. Ich bitte Sie alle, daran aktiv mitzuwirken. Ich sage es noch einmal : Nachhaltigkeit entspringt konservativem Gedankengut. Das dürfen wir nicht anderen überlassen.

Die wahlfreien Jahre bis 2002 müssen wir nutzen, um Substanz an der Basis zu schaffen. Der Übergang von der Konsumkultur in eine Lebenskultur der Nachhaltigkeit braucht Beispiele in den Gemeinden und Landkreisen. Darauf lassen sich dauerhafte politische Erfolge aufbauen. Die Menschen müssen spüren, dass die Mitglieder und Mandatsträger der CSU dran sind an den Fragen der Zeit.

Ich kann in diesem Zusammenhang als Landesvorsitzender mit Stolz auf unseren Arbeitskreis blicken. Unsere Mitglieder sind in zahlreichen Agenda 21-Gruppen beteiligt, ja sie waren oft die Initiatoren und Ideengeber. Trotz des allgemein beklagten Bedeutungsschwunds der Umweltpolitik in der aktuellen Themenpriorität hat der Umweltarbeitskreis der CSU in den letzten zwei Jahren wiederum 300 neue Mitglieder gewonnen und ist damit auf einen Stand von 5.882 angewachsen. Ganze Kreisverbände wurden neu gegründet. Dafür danke ich Ihnen sehr.

Der wichtigste Beitrag, den wir zum Erfolg unserer Partei leisten können, ist unsere Glaubwürdigkeit. Deshalb bitte ich Sie, gerade in den Sachdebatten der kommenden wahlfreien Jahre konsequent an den Prinzipien der Nachhaltigkeit festzuhalten, aber bereitwillig auf andere Sichtweisen zuzugehen. Umweltschützer werden so zum Nutzenstifter.