Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, trotz des Atomausstiegs weiterhin Meiler im Ausland zu fördern

Die Opposition hat sich empört über die Ankündigung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gezeigt, auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit deutschen Steuergeldern zu fördern. "Das ist eine völlig unglaubwürdige Politik von Rösler. Jetzt wird deutlich, dass er nicht nur die deutsche Energiewende durch Nichtstun konterkariert, sondern auch den Weg für ein Fortbestehen der Atomkraft im Ausland bereitet"', sagte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn der Berliner Zeitung.

Brief an Parlamentarischen Rat

Nach einem Bericht des Spiegel hat der Minister in einem Schreiben an den Parlamentarischen Rat für nachhaltige Entwicklung erklärt, dass man an der bisherigen Förderpraxis von Atomkraftwerken im Ausland festhalte, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen", heißt es in dem Schreiben, das Rösler im Namen der Bundesregierung verfasst haben soll. Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber sprach von einer endgültigen Verabschiedung von einer wertegeleiteten Politik. Wie schon bei den Rüstungsexporten lasse sich die Bundesregierung ausschließlich von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen leiten.

Der Brief stößt aber nicht nur bei der Opposition auf scharfe Kritik. Auch vom Koalitionspartner kam Unverständnis. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel nannte es unannehmbar, den Bau von Atommeilern im Ausland mit deutschen Export-Garantien abzusichern. "Das ist das letzte Aufbäumen von Rösler", sagte Göppel der Berliner Zeitung. Deutschland könne nicht im Ausland für Partnerschaften für die Energiewende werben und gleichzeitig Bürgschaften für Atomkraftwerke vergeben. "Damit wird die Energiewende im Ausland völlig unglaubwürdig", sagte der Umweltexperte. Dass es beispielsweise Exportgarantien für das umstrittene Atomkraftwerk im tschechischen Temelin geben werde, schloss der bayerische Politiker kategorisch aus. Dem werde die CSU nicht zustimmen.

Die Bundeskanzlerin selbst hatte nach dem Atomunglück von Fukushima den beschleunigten deutschen Atomausstieg mit den Worten begründet, Fukushima habe ihre Haltung zur Kernenergie verändert. Die Katastrophe zeige, "dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht beherrscht werden können". Damals hatte die Bundesregierung sogar in Aussicht gestellt, auch für den Export von Nukleartechnik keine Hermes-Bürgschaften mehr zu gewähren. 2012 sprach sich auch der Parlamentarische Rat für nachhaltige Entwicklung gegen die Exportgarantien für AKW im Ausland aus. Die Bundesregierung hatte dennoch auf eine Anfrage der Grünen im vergangenen Sommer erklärt, Interessensbekundungen zur Prüfung von Anträgen auf Bürgschaften für Atomprojekte unter anderem in Jaitapur (Indien), Temelin und Olkiluoto (Finnland) ausgestelltzuhaben.

Für den SPD-Politiker Kelber ist Rösler deshalb nicht der Einzige in der Regierung, der an der umstrittenen Förderpraxis festhalten will. "Das ist keine einsame Entscheidung des Ministers", sagte Kelber dieser Zeitung.

von Mira Gajevic