Wahl-Debakel in Bayern war kein Betriebsunfall

Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2009

Von Stefan Braun und Kassian Stroh

Kreuth - ..."Intern ist in der CSU ein Streit über das geplante Umweltgesetzbuch ausgebrochen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Josef Goppel griff seinen Parteifreund Markus Söder, den bayerischen Umweltminister, scharf an und warf ihm "Blockadehaltung" vor. Söders Einwände gegen das Gesetz seien allesamt "fachlich nicht haltbar", sagte Goppel am Rande der Klausur der Süddeutschen Zeitung. Söder lehnt die geplante Gesetzesnovelle ab, da sie neue Bürokratie schaffe und Genehmigungsverfahren für bestimmte Firmen vergrößere - zum Beispiel für Betreiber kleinerer Tier- oder Fischzuchtanlagen. Dieser Einwand sei falsch, sagte Goppel. Auch für sie gebe es künftig ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. "Man holt mit der Pinzette immer neue Gegenargumente hervor, die bislang alle entkräftet werden konnten" , sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss. Ohne das Umweltgesetzbuch werde Deutschland künftig keine einheitliche Rechtslage mehr haben, stattdessen 16 verschiedene in den Bundesländern. "Das wird schwere Klagen der Wirtschaft hervorrufen", deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Rechtsunsicherheit beeinträchtigt werde, warnte Goppel. Er habe Seehofer aufgefordert, am Montag im Koalitionsausschuss dem Umweltgesetzbuch zuzustimmen."