Streit um neue Kfz-Abgabe - Steuern sparen mit Sprischluckern?

Radiobeitrag auf Bayern 2 vom 22. Januar 2009

Hier können Sie das Interview mit Josef Göppel anhören.

Sind Spritschlucker die großen Gewinner bei der Reform der Kfz-Besteuerung? So könnte es sein, wenn es nach Plänen des Bundesfinanzministeriums und der Union geht. Doch diese Pläne sind auch bei Politikern der Großen Koalition heftig umstritten. "Dies wird definitiv so nicht Gesetz werden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der radioWelt am Abend in Bayern 2.

"Das wäre der Hohn bei einer ökologischen Reform"

Dem umstrittenen Entwurf zufolge würden im Zuge der Kfz-Steuerreform die Sätze für große Limousinen sinken. Die Mehrbelastungen durch den hohen CO2-Ausstoß würden demnach an anderer Stelle ausgeglichen: So sollten Autofahrer künftig nur noch bis zu einer bestimmten Grenze Steuern für den Hubraum bezahlen.

Laut SPD-Politiker Kelber gibt es innerhalb der Bundesregierung aber noch keine einheitliche Position zu diesem Thema. "Es kann nicht sein, dass jeder Geländewagen und die großen Spritschlucker auf einmal billiger werden. Das wäre der Hohn bei einer ökologischen Reform." Deutschlands führende Rolle beim Klimaschutz dürfe nicht gefährdet werden.

CSU-Politiker Göppel: "Ein dicker Hund"

Widerstand gegen eine Entlastung von großen Fahrzeugen kommt auch von Unionsabgeordneten. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sagte im Interview mit der radioWelt am Mittag in Bayern 2: "Der dicke Hund, der jetzt aus dem Gebüsch hervorkommt, ist so nicht akzeptabel."

Die Pläne widersprechen laut Göppel auch dem Koalitionsvertrag: "Dort steht drin, dass eine Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß der Autos berechnet wird. Es steht nichts von Hubraum da drin." Die Idee, die Steuer doch noch an den Hubraum zu koppeln, finde sich nicht im Koalitionsvertrag.

Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz steht auf dem Spiel

Josef Göppel geht davon aus, dass der Entwurf "so im Bundestag nicht verabschiedet wird. Das würde die Bemühungen für den Klimaschutz völlig auf den Kopf stellen." Nach den Worten des CSU-Politikers geht es bei der geplanten Reform der Kfz-Steuer um eine "Glaubwürdigkeitsfrage für die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes".