Göppel kritisiert zurückweichen der deutschen Regierung beim Klimaschutz

Hauptstadt INSIDER vom 19.12.2008

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Länder haben sich am vergangenen Freitag in Brüssel beim Emissionshandel auf Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich dafür eingesetzt, mit CO2-Gratiszertifikaten eine Abwanderung von Branchen wie Stahl, Chemie, Zement oder Keramik in Länder zu verhindern, die weniger strenge Klimaauflagen haben. Josef Göppel (MdB), der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, kritisierte die Aufweichung des europäischen Klimaschutzes. Er konnte sich bei einer UN-Weltklimakonferenz in Posen von führenden Vertretern des künftigen US Präsidenten Barack Obama von der Ernsthaftigkeit des bevorstehenden Kurswechsels Josef Göppel, CSU der US-Klimapolitik überzeugen. Gegenüber dem Hauptstadt Insider betonte er: »Der vermeintliche Schutz unserer Unternehmen wird bei einer amerikanischen Offensive ins Gegenteil umschlagen. Alles, was die Deutschen entwickelt haben, wird dann von den Amerikanern vermarktet.« Die neue amerikanische Regierung wolle mit anspruchsvollem Klimaschutz ihre Wirtschaft in allen Sektoren an die Weltspitze bringen. Göppel sagte weiter, »Nicht nur in den USA entstehen neue Jobs durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine konsequente Klimaschutzpolitik bietet auch eine Ausweg aus der Wirtschaftskrise.« Die neue US-Regierung brauche dafür aber auch eine überzeugende Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang die Position des amerikanischen Aluminiumherstellers Alcoa, der für eine schnelle Einführung des Emissionshandels eintritt. Eine konsequente Klimaschutzpolitik sei ohnehin unausweichlich. Deshalb wolle man nun schnell klare Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb um die besten Lösungen bei der Anpassung an den Klimawandel aufholen zu können und sich die Vorreiterrolle zu erobern.