Bild am Sonntag vom 04.12.2005

Berlin – Gerade erst ist die höhere Mehrwertsteuer beschlossen – da will die große Koalition auch noch den Sprit teurer machen!
Ab 1. Januar 2007 müssen Biokraftstoffe (etwa Rapsöl oder Bioethanol) Benzin und Diesel beigemischt werden. Geplant ist ein fester Anteil von 5,75 Prozent.
Weil Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig alle Steuervorteile für Biosprit streichen will, bedeutet das für die Autofahrer: Sie müssen nach Berechnungen der Mineralölwirtschaft an der Tankstelle drei Cent pro Liter Diesel und Benzin mehr bezahlen.
Dazu kommen nochmals rund drei Cent wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung – macht sechs Cent mehr pro Liter!
Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuererhöhung schon schriftlich bestätigt. BamS liegt ein Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an die FDP-Bundestagsfraktion vor.
Darin heißt es: „Die Bundesregierung plant, eine Verpflichtung zur Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen verbindlich einzuführen.Gleichzeitig mit der Einführung der Beimischungspflicht soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe abgeschafft werden.
Die zusätzlichen Einnahmen durch den Wegfall der Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe werden 2007 voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Euro betragen.“
Besonders hart trifft es die Autofahrer, die komplett auf reinen Biosprit aus Raps und anderen Pflanzenölen umgestellt haben. Sie zahlen bislang nur rund 80 Cent pro Liter – ab 2007 kommen 47 Cent Mineralölsteuer drauf. An der Tankstelle kostet Biosprit dann sogar mehr als gewöhnliches Superbenzin.
Für die in den vergangenen Jahren neu entstandenen 1900 Biodieseltankstellen könnte die Verteuerung das Aus bedeuten. „Die boomende Biokraftstoffbranche wird rücksichtslos zerschlagen. Dabei versprachen Union und SPD vor der Wahl, die nachwachsenden Rohstoffe weiter zu fördern“, beklagt FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan.
Auch die Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen von Union und SPD laufen Sturm gegen die Pläne. SPD-Umweltexperte Hermann Scheer zu BamS: „Wir werden die Pläne im Parlament vereiteln. Reiner Biokraftstoff muss ganz steuerfrei bleiben – und die Beimischung darf nicht zu höheren Spritpreisen führen.
“Scheer warnt den Finanzminister: „Ich würde Peer Steinbrück nicht empfehlen, die Einsparsumme von 1,7 Milliarden Euro in seinem Haushalt einzuplanen. “CSU-Kollege Josef Göppel kündigte „härtesten Widerstand“ an: „Der Politikansatz des Finanzministeriums ist grundfalsch. Mit einem Wischer würden der Biobranche und dem Klimaschutz der Garaus gemacht.“
Auch im Umweltministerium will man die Pläne nicht hinnehmen. Die SPD habe intern beschlossen, dass die Mineralölsteuer nur soweit ansteigen dürfe, dass der Sprit insgesamt nicht teurer werde. Ziel sei, Biosprit attraktiv zu machen, weil er besonders umweltfreundlich sei. Biosprit verbrennt nicht zu Kohlendioxid, das den gefährlichen Treibhauseffekt in der Erdatmosphäre mitverursacht.