Süddeutsche Zeitung vom 1./2.02.03

Von Philip Grassmann
Berlin - Die Bundesregierung setzt beider Reform der Förderung erneuerbarer Energien (EEG) auf einen parteiübergreifenden Konsens. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zog am Freitag im Bundestag eine positive Zwischenbilanz über die Gewinnung von Strom aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft. Er hoffe, dass die geplante Novelle mit breiter Zustimmung verabschiedet werden könne. Bis spätestens 2004 will der Minister die Förderung von erneuerbaren Energien in einigen Bereichen verstärken, in anderen zurückfahren. Finanziert wird die Förderung durch eine Umlage auf den Strompreis, die jeder Verbraucher bezahlen muss.
Vertreter der Opposition sagten, grundsätzlich sei die Förderung der erneuerbaren Energien vernünftig. Der Unionsfraktionsvize Klaus Lippold (CDU) kritisierte jedoch, dass einige Bereiche stärker unterstützt werden müssten. Als Beispiel nannte er die Biomasse. Auch in der CSU steht man einer Reform aufgeschlossen gegenüber. In einem Positionspapier schrieb der CSU-Umweltexperte Josef Göppel, es dürfe nicht noch einmal zu einer Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen. CDU/CSU hatten in der vergangenen Legislaturperiode noch dagegen gestimmt. Göppel schlug vor, den Förderbeginn für Windkraftanlagen im Meer von 2006 auf 2010 zu verlängern. Die Vergütung für gute Windkraft-Standorte an Land solle gesenkt, und Anlagen im Binnenland ein wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden. Göppel forderte zudem eine Anschlussförderung für die Solarenergie nach dem Ende des 100.000 Dächer Programms, den Ausbau von Biogas-Anlagen und die Förderung der Modernisierung von Wasserkraftanlagen. Eine Befreiung von der Umlage für energieintensive Industrien lehnte der CSU-Politiker ab, weil dadurch die privaten Haushalte stärker belastet würden. Göppels Vorschläge sind damit fast deckungsgleich mit den Eckpunkten, die Trittin bereits vorgestellt hat. "Wenn es Regierungsvorschläge gibt, heißt das nicht, dass sie automatisch schlecht sind", sagte Göppel.
Trittin sagte in der Bundestagsdebatte, das Gesetz über erneuerbare Energien sei zu einem Exportschlager geworden. Spanien, Österreich, Tschechien und Brasilien hätten ähnliche Regelungen. Dies eröffne gute Exportchancen für eine Branche, die ohne hin stark wachse.
Das Umweltministerium gab unterdessen bekannt, dass die Hilfen für den Einbau einer Solaranlage von sofort an von 92 auf 125 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche steigen. Die Grünen Politikerin Michaele Hustedt sagte, die Aufstockung sei notwendig geworden, weil die Solarbranche 2002 einen Einbruch erlebt habe. Das Geld dafür stammt aus dem Aufkommen aus der Ökosteuer.