Die CSU ist lernfähig - SZ-Kommentar zum neuen Umweltprogramm

Süddeutsche Zeitung vom 15.07.03

Von Peter Fahrenholz
Dass der CSU-Umweltexperte Josef Göppel bei der Präsentation des Umweltpapiers strahlte, ist verständlich. Denn das Papier ist ein Erfolg für die Umweltpolitiker in der CSU. Danach hatte es lange Zeit nicht ausgesehen. Noch auf der Klausurtagung in Kreuth hatte es heftigen Streit um den Kurs in der Umweltpolitik gegeben. Vor allem dem mächtigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu waren viele Forderungen ein Dorn im Auge gewesen. Doch viel hat Wiesheu nicht abwehren können, wie die jetzt vorgelegte Endfassung zeigt.
Sicherlich, vieles ist weich verpackt und klingt unverbindlich bis wolkig. So ist das nun mal, wenn ein Positionspapier von Fraktionschef Alois Glück formuliert wird. Der Mann ist eben ein Meister der weich gespülten Semantik. Aber auch die Verpackung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU vor allem im Verkehrsbereich klare Positionen bezieht. Die Forderung nach Einführung einer allgemeinen  Pkw-Maut für alle Straßen markiert dabei einen mutigen, wenn auch längst überfälligen Paradigmenwechsel. Und sie zeigt, dass die CSU eine lernfähige Partei ist. Dann vor wenigen Jahren ist die Maut von der damaligen Parteiführung unter Theo Waigel noch abgeschmettert worden. Und auch jetzt meldet sich mit dem ehemaligen Bundesbauminister Eduard Oswald ein Vertreter der alten Riege als Kritiker zu Wort. Doch das ist das Betondenken von gestern, nach dem längst überholten Motto: Freie Fahrt für freie Bürger.
Mit einer wege-abhängigen Maut würde beim brisanten Thema Verkehr endlich das Verursacherprinzip eingeführt. Wer viel fährt und damit Umweltbelastungen auslöst, soll auch dafür zahlen – eine bestechende, marktwirtschaftliche Lösung. Jetzt muss die CSU aber auch den Mut haben, für diese Lösung zu kämpfen und nicht alles auf Europa und damit den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.