Die Haltung Chinas und der USA in den weiteren Klimaverhandlungen

Botschafter stellen sich deutschen Umweltpolitikern

Berlin, 23. Februar 2010 – Nach dem ernüchternden Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen ist endgültig klar: Ohne China und den USA als den beiden Ländern mit dem größten Treibhausgasausstoß gibt es kein internationales Klimaabkommen. Wie soll es nun aus Sicht der beiden Staaten weitergehen? Im überparteilichen Zukunftssalon Umwelt stellten sich im Deutschen Bundestag der Botschafter Chinas Wu Hongbo und der amerikanische Gesandte Robert A. Pollard den Fragen von Abgeordneten und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen.

In seiner Rede vor etwa 70 Anwesenden versicherte der chinesische Botschafter, dass sein Land wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen muss, um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. So würden Wälder aufgeforstet und besonders schmutzige Kohlekraftwerke geschlossen. China fördere spritsparende Fahrzeuge und baue im weltweiten Vergleich erneuerbare Energien am schnellsten aus. Allerdings musste er auch einräumen, dass auf Grund der Bevölkerungszunahme und des Anstiegs des Lebensstandards die Treibhausgasemissionen Chinas weiter ansteigen würden. Ein Zeitpunkt für eine Trendumkehr sei nicht abzusehen.

Der amerikanische Gesandte stellte zu Beginn seiner Rede heraus, dass in seinem Land die Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bisher leider unzureichend waren, doch insbesondere seit dem Antritt der Obama-Regierung stünde Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. So seien 59 Milliarden Dollar für die Schaffung „grüner“ Jobs und für die Entwicklung zur effizienteren Nutzung von Energie bereitgestellt worden. Anschließend ging er auf den Klimagipfel in Kopenhagen ein, der leider auf Grund der Meinungsverschiedenheiten von Industriestaaten und Entwicklungsländern kein rechtsverbindliches Vertragswerk zur Minderung von Treibhausgasemissionen auf den Weg bringen konnte. Genau dies würden aber die USA bei kommenden Klimaverhandlungen anstreben. Schließlich seien die Länder, egal ob Industrienation, Schwellen- oder Entwicklungsland, aufeinander angewiesen, dass alle ihren Beitrag zu einem geringeren CO2-Ausstoß beitragen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen.

In der anschließenden Diskussion warb der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel dafür, Klimaschutz und Wirtschaftentwicklung nicht als Gegensatz zu sehen. Man stünde vor einem neuen industriellen Entwicklungsschritt, von der insbesondere die Vorreiter im Klimaschutz profitierten. Er setze nun auf konkrete Leuchtturmprojekte, die Schwung in die Klimaschutzverhandlungen brächten, indem sie zur Nachahmung anregen.

: MdB Josef Göppel (CSU), Botschafter Wu Hongbo, MdB Michael Kauch (FDP), Gesandter Robert A. Pollard, MdB Eva Bulling-Schröter (Linke), MdB Bärbel Höhn (Grüne)

Zur Kürzung der Solarförderung

Göppel: Es wird noch Änderungen geben

Berlin, 27. Februar 2010 – Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP haben am 23. Februar Eckpunkte zur Anpassung der Solarförderung am 1. Juli 2010 beschlossen. Die vorzeitige Anpassung erfolgt aufgrund der stark gefallenen Modulpreise.

Bei Dachanlagen soll in Zukunft ein möglichst großer Teil des Stroms selbst verbraucht werden. Rechnet man den Vergütungssatz und die vermiedenen Kosten für den Fremdbezug zusammen, erhält der Anlagenbetreiber dann je Kilowattstunde 8 Cent mehr als bei der direkten Einspeisung ins Netz. Die Vergütungssätze für die direkte Einspeisung aus Dachanlagen sollen zum 1. Juli um 16% sinken.

Die Koalition plant bei Photovoltaikanlagen im Freiland die Flächenauswahl einzugrenzen. Künftig sollen Solarparks nur noch entlang von Bundesfernverkehrswegen (vor allem Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken), in bestehenden Gewerbegebieten, auf bereits versiegelten Flächen und auf Konversionsflächen errichtet werden. Damit sollen Anlagen gezielt dorthin gelenkt werden, wo das Landschaftsbild bereits beeinträchtigt ist. Der Vergütungssatz soll zum 1. Juli um 15%, auf Konversionsflächen um 11% sinken. Wenn für bereits geplante Anlagen zum 1. Januar 2010 ein gültiger Bebauungsplan vorgelegen hat, verlängert sich die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010.

MdB Josef Göppel hätte sich bereits im Gesetzentwurf mehr Planungsfreiheit für die Gemeinden gewünscht: „Viele Gemeinden haben mit großem Aufwand untersucht, wo Solarparks im Einklang mit dem Landschaftsbild und dem Bedarf anderer landwirtschaftlicher Betriebe errichtet werden können. Ich werde mich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Vorarbeit berücksichtigt wird.“ Außerdem will er in den parlamentarischen Verhandlungen noch erreichen, dass auch auf landwirtschaftlichen Flächen im Umkreis von Gewerbegebieten Solarparks errichtet werden können. Damit können sich vor allem mittelständische Unternehmen selbst mit Strom versorgen.

Als Zielkorridor sieht die Koalitionsvereinbarung einen jährlichen Zubau von 3500 MWp vor. Das liegt noch über dem Niveau des Rekordjahrs 2009. Wenn dieser Wert nicht erreicht wird, sinkt der Vergütungssatz für Neuanlagen im Folgejahr weniger als ursprünglich vorgesehen. Werden mehr Photovoltaikanlagen errichtet als der Zielkorridor vorgibt, sinkt der Vergütungssatz stärker als vorgesehen.

Für bestehende Anlagen gilt die bisherige Förderhöhe fort.
Am 3. März wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf der Basis dieser Eckpunkte beschließen. Der Gesetzentwurf wird auf www.goeppel.de unmittelbar nach Veröffentlichung zur Einsicht bereitstehen.

Erneuerbare Energien 2009 weiter ausgebaut

Göppel: Probleme bei erneuerbarer Wärme und Biokraftstoffen

Berlin, 27. Februar 2010 - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat in Berlin die Zahlen der Branche zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr vorgelegt. Danach waren die Erneuerbaren auch 2009 auf Wachstumskurs: Die Energiebereitstellung stieg gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Milliarden Kilowattstunden (kWh). Damit erreichten die Erneuerbaren insgesamt einen Anteil am Endenergieverbrauch von 10,6 Prozent (2008: 9,5 %). Die Erneuerbaren Energien haben allein im vergangenen Jahr rund 111 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das sind 12% des deutschen Gesamtausstosses von 959 Millionen Tonnen CO2. Es konnten Importe fossiler Brennstoffe im Gegenwert von 6,4 Mrd. Euro vermieden und statt dessen die heimische Wertschöpfung gestärkt werden.

Auch die Erneuerbaren Energien im Wärmesektor haben zugelegt. Hier stieg ihr Anteil auf 9,6 Prozent gegenüber 7,9 Prozent im Vorjahr. Das entspricht einer Zunahme in der Wärmeerzeugung von 110,7 auf 125,3 Mrd. kWh. Die erneuerbare Wärme bleibt damit aber immer noch hinter ihren Möglichkeiten zurück. MdB Josef Göppel fordert deshalb stärkere finanzielle Anreize für den Einbau regenerativer Heizsysteme: „Das Bundesumweltministerium fördert seit 1. Februar wieder den Austausch alter Heizkessel, wenn diese mit einer solarthermischen Anlage kombiniert werden. Die Mittel für das Marktanreizprogramm müssen nun aber so aufgestockt werden, dass alle Antragsteller zügig ihren Zuschuss erhalten können. Lange Wartezeiten müssen der Vergangenheit angehören.“ Mehr Informationen zur überarbeiteten Förderrichtlinie finden Sie auf www.bafa.de.

Wegen stark unterdurchschnittlicher Windverhältnisse blieb die regenerativ erzeugte Strommenge im Jahr 2009 mit 93,3 Mrd. kWh etwa auf gleichem Niveau wie 2008. Der relative Anteil stieg wegen des gesunkenen Stromverbrauchs dennoch auf 16,1 Prozent (2008: 15,1 %). Die installierte Leistung in den Bereichen Wind, Sonne, Wasser, Bioenergie und Geothermie stieg 2009 zusammengenommen um rund 5400 MW.
Im Verkehrssektor hat sich 2009 die schlechte Entwicklung des Vorjahres fortgesetzt. Der Einsatz von Biokraftstoffen war weiter rückläufig, so dass nur noch ein Anteil von 5,4 Prozent Erneuerbarer Energie im Verkehrssektor eingesetzt wurde. Das entspricht einer Energiemenge von 33,8 Mrd. kWh (2008: 36,7 Mrd. kWh). „Die im Koalitionsvertrag versprochene neue Biokraftstoffstrategie steht nach wie vor aus. Josef Göppel macht Einflussnahmen der Mineralölindustrie im Finanzministerium und den Spitzen der Koalitionsfraktionen dafür verantwortlich. Hier finden Sie den Antrag von Josef Göppel zu diesem Thema.

Mindestlöhne weiter ausdehnen

Göppel: Frage der sozialen Gerechtigkeit

Berlin, 26. Februar 2010 – Die Mindestlöhne in Deutschland kommen mit der Einbeziehung von Dachdeckern und Gebäudereinigern wieder ein Stück voran. Für MdB Josef Göppel ist damit die Debatte über soziale Gerechtigkeit noch lange nicht beendet.

Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind mehr als 600 Menschen auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie regulär arbeiten. Mehrere tausend weitere verdienen trotz 40 und mehr Wochenarbeitsstunden so wenig, dass sie im Vergleich zu Hertz IV kaum einen Euro mehr in der Tasche haben.
Einige Unternehmen missbrauchen auch die staatliche Aufstockung von Niedriglöhnen. Ein besonders dreistes Beispiel stellte die Firma Schlecker dar. Langjährige Beschäftigte sollten entlassen und über eine Zeitarbeitsfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Nach Protesten von Josef Göppel und anderen Politikern gab die Drogeriekette diese Praxis auf (zum Bericht). Arbeitsministerin von der Leyen will diesen Weg zur Umgehung von Tarifverträgen nun gesetzlich schließen.

„Der Fall Schlecker und die Hartz IV-Debatte beweisen, wie dringend wir verbindliche Mindestlöhne brauchen. Arbeitsagenturen und Job-Center bestätigen mir immer wieder, dass sie ausreichende Möglichkeiten haben, um Arbeitsunwillige zu sanktionieren. Das Defizit besteht in einem staatlichen Verbot von ausbeuterischen Niedrigstlöhnen. Ich werde nicht aufhören, für Mindestlöhne wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten einzutreten.“ bekräftigt Göppel seine langjährige Forderung (zu den früheren Berichten).

Australienreise

Strategien der Landnutzung gegen Klimaveränderung und Wetterextreme

Berlin, 27. Februar 2010 - Wie gehen Farmer, Förster und Naturschützer in Australien mit immer schärferen Wetterextremen um? Wie fördern sie die Kohlenstoffspeicherung im Boden? Wie bewahren sie die Feuchtigkeit? Wie können die Lebensräume einheimischer Pflanzen und Tiere gesichert werden. Wie schützen sie den fruchtbaren Boden vor Abschwemmung und Windverwehung? Wie sieht zusammenfassend eine nachhaltige und klimagerechte Landnutzung in Australien aus?

Diesen Fragen ging MdB Josef Göppel bei einer Reise nach Australien vom 12. bis 20. Februar 2010 nach. Seinen ausführlichen Reisebericht finden Sie hier.

: Die Farmerfamilien des Otway Agroforestry Netzwerks in Dean Marsh, Victoria. Sie haben die biologische Vielfalt erhöht und gleichzeitig den Wert ihrer Farmen gesteigert. Rechts Farmfrau Stewart mit ihrem Känguru-Haustier.

Film ab für Bayerns UrEinwohner!

Landschaftspflegeverbände rufen zum Artenschutz auf

Berlin, 27. Februar 2010 – Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen deutschen Naturschutzgesetzes am 1. März 2010 präsentieren die bayerischen Landschaftspflegeverbände einen Kurzfilm über die Kampagne Bayerns UrEinwohner 2009. Der Film ist ein informativer und stimmungsvoller Zusammenschnitt aus drei Projekten und steht jetzt zum Anschauen auf der Internetseite www.bayerns-ureinwohner.de bereit.

Bayerns UrEinwohner sind unsere heimischen Tiere und Pflanzen. Sie sind mal leuchtend schön, mal unscheinbar, mal selten und gefährdet und mit spannender Lebensweise. Alle leben seit Jahrhunderten in unseren schönen Landschaften und sind auf unsere Pflege und Schutz angewiesen.
Die bayerischen Landschaftspflegeverbände engagieren sich in der bundesweit einzigartigen Kampagne für den Artenschutz im Freistaat. Mit den bunten und vielfältigen Aktionen rund um die UrEinwohner-Arten machen sie Landschaft und ihre Naturschätze greifbar und zum Erlebnis.

14 Arten standen 2009 im Mittelpunkt der Aktionen. Es wurden vor allem solche Arten ausgewählt, die stark bedroht sind und für die ein europaweites Schutzinteresse besteht, denn sie müssen in ihren bayerischen Lebensräumen besonders geschützt werden. Hirschkäfer, Auerhuhn und Helm-Azurjungfer gehören dazu. Andere ausgewählte UrEinwohner sind Charakterarten unserer Kulturlandschaft, wie das Rebhuhn, die Silberdistel und das Sommer-Adonisröschen.

Das neue Bundesnaturschutzgesetz räumt den Landschaftspflegeverbänden eine hervorgehobene Stellung ein. In Paragraph 3 heißt es: „Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und – gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen.“

Adam-Smith-Preis für Josef Göppel

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ehrt CSU-Umweltpolitiker

Berlin, 23. Februar 2010 - Der diesjährige Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik geht an Josef Göppel (MdB). Der Preis wird vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verliehen.
In der Begründung heißt es: Josef Göppel, Sohn eines Landwirts, gilt als wesentlicher Gestalter des Umweltprogramms der CSU. Seit 1991 leitet er den Umweltarbeitskreis seiner Partei, seit 2002 sitzt er im Deutschen Bundestag. Parteiintern gilt Göppel als teilweise unbequemer und hartnäckiger Querdenker. Die Medien sehen in ihm das grüne Gewissen seiner Partei. FÖS-Vorsitzender Dr. Anselm Görres: „Josef Göppel hat sich stets – auch gegen Widerstände – für eine stärkere Ökologisierung unseres Steuersystems ausgesprochen.“

Bisherige Preisträger sind Jos Delbeke (2009), Dr. Barbara Hendricks und Reinhard Loske (2008), Prof. Dr. Klaus Töpfer (2007), Jürgen Trittin (2006), Dr. Dieter Ewringmann (2005) und Prof. Dr. Hans-Christoph Binswanger (2004).

Dem Belgier Jos Delbeke wurde vor kurzem die Leitung der neuen Generaldirektion Klimaschutz in der Brüsseler EU-Kommission übertragen. Die Verleihung des Adam-Smith-Preises an Josef Göppel erfolgt am 23. April 2010 in Berlin. Informationen zu Adam Smith finden Sie hier.

Flugverkehr vom All aus betrachtet

Ein Videoclip, der nachdenklich macht

Berlin, 27. Februar 2010 – Auf Youtube wurde hier ein Videoclip veröffentlicht, der die weltweiten Flugbewegungen auf eindrucksvolle Weise anschaulich macht. Der Clip dauert eine Minute und zeigt die Flugbewegungen eines ganzen Tags. Jeder gelbe Punkt ist ein Flugzeug mit mindestens 250 Passagieren.

MdB Josef Göppel meint dazu: „Es macht nachdenklich zu sehen, wie sich der Flugverkehr in Europa und Nordamerika konzentriert. Der Beitrag Afrikas zu den klimaschädlichen Flugabgasen ist verschwindend gering, der Kontinent aber vom Klimawandel besonders betroffen.“

Bundesumweltministerium will mehr Bürgerbeteiligung

Online-Portal „Mitreden-U: Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“

Berlin, 26. Februar 2010 - Mit dem Internet-Portal www.mitreden-u.de lädt das Bundesumweltministerium Bürgerinnen und Bürger zu einem Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Bis zum 17. März 2010 können Bürgerinnen und Bürger eigene Beiträge einstellen, Vorschläge anderer Teilnehmer kommentieren und bewerten. Die Anregungen anderer können hier diskutiert und bewertet werden. Anschließend werden die Beiträge durch das Ministerium ausgewertet. Die Ergebnisse sollen in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht werden.

Umfrage: Sollen Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen begrenzt werden?

Die Regierungskoalition will Solarparks nur noch auf genau festgelegten Flächen, wie zum Beispiel entlang von Autobahnen oder in Gewerbegebieten erlauben (siehe obenstehenden Artikel). Sind Sie dafür, auch andere landwirtschaftliche Flächen zuzulassen?

Stimmen Sie hier ab.