Göppel stimmt gegen Laufzeitverlängerung

Atomstrom bremst Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin, 28. Oktober 2010 - Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Josef Göppel und vier weitere CDU-Abgeordnete haben gegen die Verlängerung gestimmt, Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich enthalten.

Göppel begründete die Ablehnung in einer Erklärung zur Abstimmung (zum Bundestagsprotokoll):

"Die Ablösung endlicher Energiequellen durch erneuerbare Energien ist eine entscheidende Frage für die menschliche Zivilisation. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stützen den notwendigen technologischen Wandel nicht, sondern sie bremsen ihn. Noch in diesem Jahrzehnt wird der Systemkonflikt zwischen dezentralen Energien und zentralen Großkraftwerken offen ausbrechen.

Mit der 11. Änderung des Atomgesetzes werden den Kernkraftwerken feste Liefermengen zugesagt; Zwischenbilanzen zum Abgleich mit der Entwicklung erneuerbarer Stromquellen sind nicht vorgesehen. Nur so bekäme aber der Begriff Brückentechnologie seinen echten Sinn.

Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren ist überdies nicht technisch, sondern juristisch durch die Beteiligungsschwelle des Bundesrats begründet.

Wirtschaftlich führt die Laufzeitverlängerung zur Festigung des Oligopols der vier größten Stromerzeuger. Erneuerbare Energien eröffnen demgegenüber erstmals eine breite Eigentumsstreuung und Wertschöpfung im Energiesektor. Handwerker, Kommunen, Hausbesitzer, Mieter, Landwirte und Waldeigentümer profitieren von diesem Wandel. Das wird durch die Laufzeitverlängerung gefährdet. Bereits die Ankündigung der Laufzeitverlängerung führte dazu, dass im ganzen Land Gemeinden ihre Ausbaupläne für erneuerbare Energien zurück stellen.

Schließlich bedeuten zwölf Jahre mehr Laufzeit auch zwölf mal 500 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall.

Ich halte die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Gesamtabwägung nicht für verantwortbar und stimme deshalb dagegen."

Konzerne erhöhen Strompreis trotz eines Rekordgewinns

Erneuerbare Energien als Begründung

Berlin, 29. Oktober 2010 – Die Gewinne der großen Stromversorger dürften den Rekord von 23 Milliarden des Jahres 2009 im laufenden Jahr nochmals übertreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität Saarbrücken. Gleichzeitig kündigen die Konzerne weitere Strompreiserhöhungen mit der Begründung gestiegener Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien an. Tatsächlich steigt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von heute 2 Cent je Kilowattstunde auf 3,5 Cent im kommenden Jahr.

Gleichzeitig hat Strom aus Sonne, Wind und Biogas an der Leipziger Strombörse zu einem deutlichen Rückgang der Preise geführt. 2008 kostete eine Kilowattstunde durchschnittlich 6,6 Cent, 2009 dagegen nur noch 3,9 Cent. Besonders während der teuren Verbrauchsspitzen um die Mittagszeit haben erneuerbare Energien die Preise gedämpft. Die Bundesnetzagentur weist deshalb darauf hin, dass mindestens ein Drittel des Anstiegs bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eigentlich durch eine Senkung der Strompreise aufgefangen werden müsste. Das zeigt sich auch daran, dass in den letzten Jahren die monatliche Stromrechnung im Durchschnitt um 30 Euro gestiegen ist, sich aber davon nur fünf Euro mit der Förderung erneuerbarer Energien begründen lassen.

Außerdem haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Importe von Öl, Gas, Kohle und Uran im Wert von 2,2 Milliarden Euro ersetzt. Ländliche Regionen profitieren besonders: Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen aus der Region sorgen für Errichtung, Betrieb und Wartung der Anlagen. Durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Verpachtung gemeindeeigenen Grund und Bodens kommt Geld in kommunale Haushalte. Im Jahr 2009 trugen Erneuerbare Energien in Höhe von 6,6 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. Eine einzige Windkraftanlage bringt über ihre Lebensdauer 2,3 Millionen Euro lokale Wertschöpfung.

Josef Göppel: „Das eigentliche Problem sind die monopolistischen Strukturen in der Stromversorgung. Allmählich spüren die Konzerne die Konkurrenz der Erneuerbaren und kämpfen deshalb mit harten Bandagen gegen den weiteren Ausbau. Die Förderung von regenerativem Strom wird als Begründung für weiter steigende Preise vorgeschoben. Die dezentrale Stromversorgung der Zukunft bringt mehr Wettbewerb. Durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter lässt sich im Vergleich zum Tarif großer Stromversorger übrigens auch heute schon sparen.“

Banken haften künftig mit

Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur gering belastet

Berlin, 28. Oktober 2010 – Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Bankenneuordnung beschlossen. Durch die Einführung von Regeln für die Zahlungsunfähigkeit von Banken wird zukünftig eine geordnete Sanierung oder Abwicklung von Banken, die in eine Schieflage geraten sind, möglich. Zudem soll der Finanzsektor durch Einführung einer Bankenabgabe die Kosten für die Abwicklung einer systemrelevanten Bank selbst aufbringen, so dass sich das Engagement des Staates auf das Notwendigste beschränken kann. Die Bankenabgabe fließt in einen Fonds. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Risiko, das eine Bank für das Gesamtsystem darstellt. Regional verankerte Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sich in der Bankenkrise als Stabilitätsanker erwiesen haben, leisten deshalb einen wesentlich geringeren Beitrag. Eine Genossenschaftsbank mit einer Bilanzsumme von 800 Millionen Euro, die sich auf das Privatkundengeschäft und die Mittelstandsfinanzierung konzentriert, wird lediglich mit rund 2000 Euro jährlich belastet.

Außerdem wird die Beschränkung der Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken präzisiert. Künftig gibt es kein Schlupfloch mehr, mit dem die Obergrenze von 500.000 Euro pro Jahr umgangen werden kann. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, werden variable Vergütungen wie Boni komplett gestrichen. Bei Banken, an denen der Bund eine geringere Beteiligung hält, bleiben erfolgsabhängige Prämien erhalten, doch darf die Summe aus fixer und variabler Vergütung die Obergrenze von 500.000 Euro nicht überschreiten.

Die Zuständigkeit für die Bankenrestrukturierung und die Verwaltung des Stabilitätsfonds wird der Finanzmarktstabilisierungsanstalt dauerhaft übertragen. Der Bankenaufsicht wird das Recht eingeräumt, jederzeit einzugreifen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Internationales Netzwerk zur naturverträglichen Landnutzung gegründet

: Der 70-jährige Reisbauer Shunji Koyama erklärt dem Gast aus Deutschland das Prinzip Satoyama: Landnutzung in Harmonie mit der Natur. Der Hangwald im Hintergrund besteht aus Lebensbäumen und Japanischen Sicheltannen.

Bericht über die Konferenz für biologische Vielfalt in Nagoya, Japan

Nagoya, 23. Oktober 2010 - Der erste Blick auf Japan aus dem Flugzeug überrascht. Bewaldete Berge steigen fast unmittelbar aus dem Meer auf. Nur ein schmaler Küstenstreifen ist besiedelt. Morgennebel liegt in den Tälern. Ich sehe Stauseen, Stromleitungen über die Berge und Straßen in engen Tälern. Erst später erfahre ich, dass die großen Städte aus klimatischen Gründen an der Ostküste zum Pazifik hin liegen. Als wir dort ankommen, spüre ich, welch große Leistung es ist, auf so engem Raum eine funktionierende Zivilisation für 127 Millionen Menschen aufzubauen. Alles wirkt straff, konzentriert, auf Funktionieren bedacht.

Die Konferenz zur biologischen Vielfalt wirkt fachbezogener als die Klimakonferenzen. Tausende von Gleichgesinnten inspirieren. Trotzdem gibt es handfeste Interessensunterschiede. Länder mit großem Naturreichtum wollen einen Anteil an der wirtschaftlichen Verwertung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Das betrifft Medikamente, Kosmetikartikel, aber auch Fruchtgetränke und fermentierte Nahrungsmittel. Die größte japanische Zeitung schrieb zur Konferenzmitte: „Viele Menschen leben unter der Illusion, dass die Artenvielfalt unbedeutend für die globale Wirtschaft ist“. Die Konferenz bringe diesen Faktor nun in die ökonomische Kalkulation ein. Gleichzeitig warnt der Sprecher der pharmazeutischen Industrie in Japan, Yuje Watanabe, vor „überstürzten Kompromissen“. Bei der Verwirklichung des von Industrieländern gewünschten Vorteilsausgleiches für die Verwertung genetischer Ressourcen „würde es unmöglich, Wirtschaft zu betreiben“. Mein Eindruck in den Debatten war, dass die Länder des Südens hier nicht nachgeben werden. Sie sehen darin die einzige Möglichkeit, zu einer gerechteren Weltwirtschaft zu kommen, nachdem Zahlungen aus dem CO2-Handel auf sich warten lassen.

Auch mit den Zahlungen für internationale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt geht es zäh voran. Norwegen stellt seit 2007 jährlich 350 Millionen Euro bereit. 2010 leistet dieses kleine Land nochmal 700 Millionen Euro zusätzlich. Deutschland hat für die drei Jahre 2010 bis 2012 zusammen 500 Millionen Euro zugesagt; ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro. Bei der Konferenz war deutlich zu spüren, dass Wortmeldungen dieser beiden Staaten von den Entwicklungsländern erheblich positiver aufgenommen wurden als Beiträge aus anderen Industrieländern.

Pflanzliche Kraftstoffe werden von der überwiegenden Anzahl aller Länder positiv gesehen. Die Brasilianer machten sich zum Vorreiter dieser Ansicht. Sie behaupteten auch nachdrücklich, den Anbau der Biokraftstoffe künftig ohne Waldrodungen vorzunehmen. Der Delegierte aus Ghana, Alfred Oteng-Yeboah, mahnte demgegenüber, dass die Bauern durch den Anbau von Exportpflanzen oft ärmer würden als zuvor.

Bei allen inhaltlichen Schwierigkeiten und Gegensätzen einer solchen Großkonferenz mit Teilnehmern aus 170 Staaten beeindruckt ihre Arbeitsatmosphäre. Die Delegierten melden sich mit konkreten Formulierungsvorschlägen zur Sitzungsvorlage des UN-Sekretariats. Es wird auch um einzelne Worte gerungen. Daran könnten sich nationale Parlamente einschließlich des Deutschen Bundestages ein Beispiel nehmen. Beim Vergleich der Debattenkulturen kommt mir der Gedanke, dass Hierarchien umso flacher werden, je größer die räumliche Ebene ist. Hier sticht niemand mehr heraus. Ein wenig ist das auch auf der europäischen Ebene schon so. Gefolgschaftsrituale brauchen umgrenzte Räume wie Nationalstaaten oder Bundesländer.

Die japanische Regierung ergriff bei der Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya eine neue Initiative zum Artenschutz in Kulturlandschaften unter dem Namen „Satoyama“. In einer großen Zeremonie wurden 51 Partnerorganisationen vorgestellt. Aus Europa sind Birdlife International und der Deutsche Verband für Landschaftspflege beteiligt.

Als politischer Begriff meint Satoyama die Nutzung des Landes in Harmonie mit der Natur, das, was die westliche Welt „nachhaltige Nutzung“ nennt. Viel stärker als wir in Europa schätzen die Japaner Lebensmittel, die in traditioneller Weise hergestellt sind. Deshalb hat der Satoyama-Begriff neben dem ökologischen Inhalt auch einen starken kulturellen Klang. Die Initiative wendet sich bewusst dem genutzten Land zu, Gegenden, die wir Kulturlandschaft nennen. Hier treffen sich die Ziele der Europäischen Landschaftspflege-Organisationen mit denen von Satoyama. Darin steckt auch der Gedanke, das Land wertvoller zu machen – für die Natur, für die Ernährung der Menschen, als Einkommensquelle und als kulturelle Heimat. Kein Wunder, dass ein solches Konzept auch bei vielen Entwicklungsländern Interesse findet. Es fiel mir nicht schwer, in einem Vortrag über die Gemeinsamkeiten von Landcare-Europe und Satoyama eine allgemeine Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Den vollständigen Bericht mit Bildern finden Sie hier.

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