Erstes Bundestreffen der deutschen Energiegenossenschaften

Kleinerzeuger formieren sich

Berlin, 10. Oktober 2012 – Am 19. November 2012 treffen sich zum ersten Mal alle deutschen Energiegenossenschaften in Berlin, um die dezentrale Energieerzeugung zu stärken. Bei dieser Veranstaltung werden unterschiedliche Bürgerbeteiligungsmodelle vorgestellt − von dörflichen und städtischen Energieerzeuger-Genossenschaften über Stadtwerke und Bürgernetze bis hin zur regionalen Nutzung und Vermarktung des selbsterzeugten Stroms. Im Anschluss findet eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und vier Abgeordneten unterschiedlicher Parteien statt, darunter Josef Göppel für die CSU. Von ihm ging auch die Initiative zu der Veranstaltung aus.

Ziel des Kongresses ist es, alle bundesweiten Bürgerbeteiligungsmodelle zusammenzubringen und ein Netzwerk zu begründen, das den Kleinerzeugern in den Debatten der Energiewende eine wirkungsvollere Stimme verschafft.

Die Bevölkerung greift die Chancen der Energiewende aktiv auf: Seit 2005 haben sich über 80.000 Bürger in rund 600 Energiegenossenschaften zusammengeschlossen - das ist die konsequenteste Form der Bürgerbeteiligung mit dem Prinzip des gleichen Stimmrechts für alle. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des genossenschaftlichen Engagements, die ebenfalls auf dem Kongress vorgestellt werden. Ihnen allen ist gemein, dass sie die Energiewende dezentral gestalten und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region halten.

Ermöglicht wird das durch einen historischen Entwicklungsschub, der die technologischen Grundlagen unseres Lebens in Richtung Dezentralität und Kleinteiligkeit verändert: Durch das Zusammentreffen neuer Informationstechnologien mit erneuerbaren Energien können Millionen Menschen von passiven Energiekonsumenten zu eigenverantwortlichen Akteuren in der Wirtschaft werden. Das Einkommen aus der Energieproduktion fließt nicht mehr in anonyme Aktienpakete, sondern kommt Landwirten, Hausbesitzern, Handwerkern und vielen Privatleuten zugute, die sich an Windrädern und Solaranlagen beteiligen oder diese vor Ort installieren und warten. Das ermöglicht eine breite Eigentumsstreuung im Energiebereich und stärkt so die Mittelschichten der Gesellschaft.

In den Städten ist Solarstrom die einzige erneuerbare Energie, die leicht angewendet werden kann und direkten Eigenverbrauch ermöglicht. Photovoltaik weist keine mechanisch beanspruchten Teile auf und durch die Direktbelieferung von Mietern wird eine Durchleitung durch Hoch- und Höchstspannungsnetze überflüssig. Das entlastet die Landschaft vom Netzausbau. In Verbindung mit dem kostenfreien Betriebsstoff Sonne können mehr Dachflächen in den Städten marktwirtschaftlich tragfähig zur Energieversorgung genutzt werden.

Auch das Leben auf dem Land bekommt durch die dezentrale Energiewende eine neue ökonomische Basis. Junge Menschen sehen dort wieder Perspektiven. Durch die regionale Versorgung mit Energie bilden sich neue Stadt-Land-Partnerschaften, die das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Region stärken. Denn nur auf dem Land lassen sich Wind und Biomasse nutzen und tragen so zur Stabilisierung der Stromversorgung bei. Biomasse kann an die Nachfrage angepasst werden und helfen, Lücken in der Stromproduktion durch Sonne und Wind zu überbrücken.

Insgesamt fördert die Dezentralisierung eine stabilere Stromversorgung. Man ist nicht mehr von einer Handvoll Großkraftwerke abhängig oder steigenden Rohstoffkosten und Unsicherheiten im Import ausgeliefert, sondern kann flexibel und selbstbestimmt reagieren. Außerdem tragen die erneuerbaren Energien mittelfristig zur Verbilligung des Stroms bei. Zwar erfordern sie hohe Anfangsinvestitionen, doch der „Brennstoff“ bei den Hauptenergieträgern Wind und Sonne kostet nichts. Und bei einer Regionalisierung der Versorgung werden weniger Höchstspannungsleitungen erforderlich - auch das spart Kosten.

Diese Aspekte machen eine erneuerbare, dezentrale Energieversorgung besonders für Entwicklungsländer interessant. Deutschland hat als weltweiter Vorreiter bei der Energiewende einen Vorsprung, der in der Entwicklungshilfe und im Außenhandel große Potenziale bietet und zugleich Chancen für die Bevölkerung in diesen Ländern schafft, die auf dem Land liegen und so einer weiteren Slum-Bildung entgegenwirken. Ein entschlossenes Vorgehen bei der Energiewende stärkt deshalb die Chancen Deutschlands auf dem Weltmarkt und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft.

Organisatorischer Hinweis:

Energiewende – dezentral und genossenschaftlich
Veranstaltungsort: Haus der DZ Bank, Pariser Platz 3 am Brandenburger Tor, Berlin
Termin: 19. November 2012, von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Eingeladen sind alle Energiegenossenschaften und Bürgerenergieprojekte in Deutschland
Für Rückfragen und Anmeldung:
Eva Henze, Telefon: 030 227 77380, josef.goeppel.ma03(at)bundestag.de

Zur Regulierung der Finanzmärkte

Finanzsektor soll seine Rettungsschirme in Zukunft selbst finanzieren

Berlin, 10. Oktober 2012 - Josef Göppel drängt weiter entschieden auf eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Wegen der immer noch offenen Einführung einer wirksamen Eigenbeteiligung der Finanzmärkte stimmte er auch gegen den europäischen Rettungsschirm ESM. Gestern schlossen sich nun neun weitere Länder der Initiative Deutschlands und Frankreichs an, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

In der öffentlichen Debatte werden immer wieder einige südeuropäische Länder und Irland für die derzeitige Staatsschuldenkrise verantwortlich gemacht. Was ist dran an diesem Vorwurf? Richtig ist, dass es fast allen europäischen Ländern gut zu Gesicht stünde, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und notwendige Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Dies gilt auch für Deutschland! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgrund einer nach wie vor starken Konjunktur wird die Staatsverschuldung hierzulande immer noch nicht abgebaut.

Dennoch gilt: Die hohen Staatsschulden sind nicht Ursache der Krise. Es ist genau umgekehrt! Dies wird bei einem Blick auf die Entwicklung der Staatsverschuldung vor und nach Beginn der Krise deutlich:

Quelle: Financial Times Deutschland vom 25.5.2012

Der extreme Anstieg der Staatsschulden nach Beginn der Krise geht zum großen Teil auf die Bankenrettungsschirme zurück. Steuergelder aus der Realwirtschaft müssen für die spekulative Gier von Banken und anderen Finanzakteuren einstehen. Das Marktversagen auf dem Finanzsektor ist die wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise.

Der deregulierte Finanzmarkt ist der politischen Gestaltung entglitten. Täglich wird an den Börsen und außerbörslich mehr als das 100fache des Produktionswerts aller Güter und Dienstleistungen der Welt gehandelt. Ein großer Teil dieser Finanztransaktionen geht auf reine Spekulation zurück und bringt keinerlei realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir brauchen eine Finanzmarktordnung, die spekulative Überhitzungen eingrenzt, hoch riskante Geschäfte verbietet und Finanzakteure zur persönlichen Haftung heranzieht. Es bedarf daher dringend einer Reform der Vergütungsstrukturen von Managern. Der Eigenhandel von Banken (Investmentbanking) muss von Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden, damit Kundengelder nicht Spekulationen zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss möglichst schnell die Regulierung von Derivate-Geschäften und die Entschleunigung des Hochfrequenzhandels kommen.

Der Finanzsektor muss seine Rettungsschirme in Zukunft selbst finanzieren! Am 9. Oktober einigten sich elf EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg darauf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Private Versicherungen werden davon nicht erfasst; Lebensversicherungen bleiben also steuerfrei. Die Flucht vor der Steuer durch Verlagerung der Finanzgeschäfte wird nicht einfach. Die elf Finanzminister beschlossen nämlich auch das Wohnsitzprinzip für die Erhebung der Steuer. Wer in der EU seinen Wohnsitz behält, muss auch zahlen. Damit werden diejenigen erfasst, die auf die Annehmlichkeiten eines Lebens in Europa nicht verzichten wollen, aber ihre Geschäfte in anderen Teilen der Welt abwickeln.

Josef Göppel fordert schon seit langem die Einführung einer solchen Steuer. Sie ist der wirksamste Schritt zu einer internationalen Stabilisierung der Finanzmärkte. Hinzu kommt der Gerechtigkeitsaspekt: Zukünftige Rettungsschirme finanziert der Finanzsektor über seine Steuerabgaben selbst. Andere Steuergelder bleiben verschont. Eine allgemeinverständliche Einführung in die Thematik der Finanztransaktionssteuer finden Sie hier.

Zur aktuellen Strompreisdebatte: Karten auf den Tisch!

Josef Göppel fordert Offenlegung der gesamten Preisgestaltung

Berlin, 10. Oktober 2012 – In jüngster Zeit wird von verschiedenen Seiten immer wieder auf die EEG-Umlage verwiesen, wenn es gilt, steigende Strompreise zu erklären. Zur Versachlichung der Debatte lohnt es sich, einen Blick auf die Entwicklung der letzten zwölf Jahre zu werfen. Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Allein bis 2009 erhöhte er sich auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage im selben Zeitraum nur auf 1,3 Cent stieg (siehe folgende Grafik). Der Anstieg der EEG-Umlage hatte also nur einen Anteil von einem Achtel am gesamten Anstieg der Haushaltsstrompreise!

Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 zu 3,6 Cent pro kWh. Für das Jahr 2013 wird derzeit ein Verhältnis von etwa 28 zu 5,2 Cent prognostiziert.

Vergleichen wir den Haushaltsstrompreis nun mit dem Börsenstrompreis, den Großverbraucher zahlen: Innerhalb des letzten Jahres sank der Terminmarktpreis an der Strombörse Leipzig von 5,8 auf unter 5 Cent pro kWh (siehe folgende Grafik). Je tiefer der Preis an der Strombörse durch die erneuerbaren Energien sinkt, desto höher wird die EEG-Umlage! Auf den niedrigen Großhandelspreis haben die mit der steigenden EEG-Umlage belasteten Kleinverbraucher jedoch keinen Zugriff. Großverbraucher hingegen werden auch noch von der Umlage befreit, auf die ihr eigener Preisvorteil zurückzuführen ist. Das macht aktuell 1 Cent von 3,5 Cent EEG-Umlage aus! Für die EEG-Umlage 2013 wird der Anteil dieser Industriebefreiungen an der Umlage sogar noch auf etwa 1,3 Cent steigen!

Um den Mechanismus der steigenden EEG-Umlage bei sinkenden Börsenstrompreisen zu durchbrechen, schlagen einige Unionspolitiker auf Initiative von Josef Göppel die Gründung eines Fonds bei der KfW vor, der alle Kosten über 3,5 Ct/kWh auffängt und nach 2020 wieder zurückzahlt. Nach dem Ende der 20-Jahres-Frist für die ersten sehr teuren Solaranlagen wird die EEG-Umlage nämlich schnell absinken. Die Finanzierung der Rückzahlung erfolgt dann durch die gleichbleibend hohe EEG-Umlage von 3,5 Ct/kWh. Im Ergebnis führt dieser Vorschlag zu einer Glättung der Strompreise.

Mehr Gerechtigkeit für Mütter

Gleichstellung der Geburten vor 1992

Berlin, 10. Oktober 2012 – Frauen, die vor dem Jahr 1992 ein Kind geboren haben, sollen in Zukunft ebenfalls drei Jahre pro Kind auf die Rente angerechnet bekommen. Bisher bekommen diese Mütter nur ein Jahr angerechnet. Darüber gibt es zur Zeit in Berlin eine intensive Diskussion.

Josef Göppel hat gemeinsam mit anderen Unionsabgeordneten beantragt, diese Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 in Angriff zu nehmen. Inzwischen haben sich auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder und die CSU-Führung dafür ausgesprochen. Am 20. Oktober wird der CSU-Parteitag darüber abstimmen.

Der Anstoß für diese Initiative war ein Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ihr Ziel ist es, den Menschen, die über 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente zu sichern, die über der Grundsicherung liegt.

Durch die Anerkennung der Erziehungszeiten würden Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt brachten, jüngeren Müttern gleichgestellt. Die Anrechnung von drei Jahren erbringt pro Kind eine monatliche Rente von 81 Euro.

Rentenanpassung gegen Altersarmut

Berlin, 10. Oktober 2012 – In der aktuellen Debatte des Bundestages um die Zukunft der Altersvorsorge steht vor allem die Vorbeugung der Altersarmut im Vordergrund.

Das deutsche Rentensystem funktioniert nur, wenn ein stabiles Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern besteht. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenserwartung und die konstant niedrige Geburtenrate führen dazu, dass auf einen Beitragszahler immer mehr Rentner kommen.

Während die gesetzliche Rente noch vor zwanzig Jahren einen stabilen Lebensstandard gewährleistete, kann sie in Zukunft nur noch eine Grundsicherung bieten. Grund dafür sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinkt. Die Rentenansprüche liegen oftmals unter den als Grundsicherung anerkannten 688 Euro monatlich.

Ministerin von der Leyen stieß mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente die Diskussion an, wie den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente über der Grundsicherung garantiert werden kann. Ebenso wichtig für die neue Rentenreformpolitik ist die von Ursula von der Leyen angekündigte Versicherungspflicht für Selbständige. Auch damit soll Altersarmut vorgebeugt werden. Die CDU will das Rentenreformpaket im Dezember diesen Jahres bei ihrem Parteitag beschließen.

Bahnreaktivierung: „1000 Fahrgäste sind erreichbar“

Gespräch zur Bahnreaktivierung Nördlingen – Gunzenhausen am 31. Oktober

Herrieden, 10. Oktober 2012 – Die Landkreise an der Bahnlinie Nördlingen – Gunzenhausen verfolgen weiterhin die Reaktivierung dieser Teilstrecke der Hesselbergbahn.

Am 2. August 2012 wurde in Ansbach vom Bayerischen Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN) vorgestellt. Das Ministerium gibt eine Mindestzahl von 1000 Fahrgästen pro Tag für eine Bahnreaktivierung vor. Diese wurde laut Studie auf der Strecke Nördlingen – Gunzenhausen mit 910 knapp verfehlt. Der Bürgermeister von Wassertrüdingen, Günther Babel, zweifelt das an. Die Stadt Wassertrüdingen konnte im Gegensatz zu den Prognosen ihre Einwohnerzahl halten. Durch die Landesgartenschau 2019 und den Kauf des Bahnhofsgebäudes baut Wassertrüdingen den Tourismussektor weiter aus. Dafür ist aber auch eine Bahnanbindung dringend erforderlich. Außerdem liegen jetzt konkrete Reisezahlen zum Evangelischen Bildungszentrum Hesselberg vor.

„Unsere Strategie lautet nicht, dass man uns eine Schiene mit unter 1000 Fahrgästen geben soll. Wir sagen, dass wir 1000 Fahrgäste erreichen“, so Josef Göppel. Zusammen mit den Landräten Dr. Jürgen Ludwig, Gerhard Wägemann und Stefan Rößle sowie den anliegenden Bürgermeistern soll belegt werden, dass aktuelle Zahlen ein anderes Ergebnis der Studie hervorgebracht hätten. Das erste Treffen der neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe findet bereits am 31. Oktober statt. Dabei sollen die prognostizierten Fahrgastzahlen überprüft und eine neue Bewertung angestoßen werden.

Die Stadt Wassertrüdingen hat das historische Bahnhofsgebäude bereits gekauft.

Neuer Landtagskandidat in Weißenburg/Ansbach-Süd

Manuel Westphal gewählt

Gnotzheim, 4. Oktober 2012 – Die Delegierten des Stimmkreises Ansbach-Süd und Weißenburg-Gunzenhausen wählten am 4. Oktober Manuel Westphal zum neuen Landtagskandidaten. Der 38-jährige Westphal entschied die Wahl mit 78 zu 42 Stimmen für sich. Gegen ihn trat der Landwirt Arthur Auernhammer an.

Manuel Westphal stammt ebenfalls aus einem landwirtschaftlichen Betrieb und arbeitet als Rechtsanwalt in Weißenburg. Zusammen mit seiner Frau Silke und Sohn Marius lebt er in Meinheim.

Als Landtagskandidat will er den ländlichen Raum für den Wandel der Zeit rüsten. Nicht nur die Frage der Energieversorgung, sondern auch demographische Veränderungen fordern die Akteure auf dem Land. Hierbei will er besonders mit den örtlichen Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten.

Manuel Westphal engagiert sich bereits für eine landkreisweite Ausbildungsmesse. Unternehmen vor Ort können sich hier Schülern und Jugendlichen vorstellen. Jungen Menschen wird die Möglichkeit gegeben, sich über das vielfältige Angebot an Firmen im Landkreis zu informieren. Die Messe bietet einen guten Überblick über das unternehmerische Potenzial der Region.

Umfrage: Finanzierung der Rentengerechtigkeit für Mütter

Künftig sollen auch Frauen, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben, drei Jahre pro Kind auf ihre Rente angerechnet bekommen. Sie werden damit jüngeren Müttern gleichgestellt. Wie soll diese erfreuliche Schließung der Gerechtigkeitslücke finanziert werden? Sollen die Steuerzahler dafür aufkommen? Oder sollen nur Versicherte über ihren Versicherungsbeitrag herangezogen werden?

Zu bedenken ist dabei: Erfolgt eine Finanzierung über die Versicherungsbeiträge, so kann der zusätzliche Rentenanspruch direkt über die allgemeine Rente ausgezahlt werden. Wird über Steuergelder finanziert, so muss die Rentnerin extra einen Auszahlungsantrag beim Sozialamt stellen.

Stimmen Sie hier ab.