Streit um Absenkung der Biokraftstoffquote

Berlin, 9. September 2008 – Nach der Verabschiedung des deutschen Energie- und Klimaschutzpakets wird in den Ministerien bereits über die nächsten Maßnahmen nachgedacht. Die Vorschläge aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium legen den Schwerpunkt auf die Einsparung von Energie.

MdB Josef Göppel hält dies für den richtigen Ansatz: „Die steigenden Strom-, Öl- und Gaspreise sind vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ein großes Problem. Energieeffiziente Geräte und die Dämmung von Mietwohnungen sind die beste Lösung, verursachen aber erst einmal Kosten. Wir wollen deshalb in diesem Bereich die Förderung zielgenau ausbauen.“

Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

• Modernisierungsinitiative für Haushaltsgeräte: Einkommensschwache Haushalte sollen einen Energiespar-Bonus von 150 Euro für den Kauf von neuen Elektorgeräten, wie Kühlschrank oder Waschmaschine erhalten
• Verlängerung und Aufstockung der Förderung von Wärmedämmmaßnahmen und dem Heizen mit erneuerbaren Energien: Die Programme sollen bis 2015 verlängert werden und ausreichend Finanzmittel für alle Anträge zur Verfügung stehen
• Reduzierte Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte
• Steuerlicher Anreiz für sparsamere Dienstwagen
• Strenge, europaweit geltende Höchstverbräuche für Elektrogeräte und Autos

Die Vorschläge in ausführlicher Form finden Sie hier:

• Studie „Effizienz, Transparenz, Wettbewerb“ desBundeswirtschaftsministeriums
• Studie „Ökologische Industriepolitik“ des Bundesumweltministeriums

Biokraftstoffstrategie

Die zukünftige Nutzung von Biokraftstoffen ist umstritten. Das Bundesumweltministerium plant , die Biokraftstoffquote von 6,25 auf 4,70 % abzusenken. CDU und CSU fordern zum Ausgleich, dass die Erhöhung der Steuer auf Biodiesel am 01.01.2009 von 15 auf 21 Cent pro Liter einmalig ausgesetzt wird.

Für Josef Göppel werden zwei wichtige Argumente in der Diskussion zu wenig berücksichtigt:

   1. Pflanzenöl ist primär ein Abfall- und Koppelprodukt der Eiweißerzeugung. Gerade um die Zerstörung wertvoller Flächen und Schmälerung der Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu vermeiden, brauchen wir mehr Einweißproduktion innerhalb der EU. Damit fällt kontinuierlich eine tendenziell steigende Menge an Pflanzenöl an. Gleiches gilt für Bioethanol aus Rübensaft, Melasse oder Abputzgetreide (2007  8 % der Produktion!). Göppel will diese Produkte im eigenen Land verwerten.  
   2. Die einheimischen Biokraftstoffe Pflanzenöl und Biodiesel werden zu unrecht in der öffentlichen Diskussion verteufelt. Sie erreichen bei fachgerechtem Anbau, Verarbeitung und Verbrennung in Motoren eine CO2-Minderung von über 50%. Damit genügen heimische Biokraftstoffe schon heute dem wichtigsten europäischen Nachhaltigkeitskriterium, das nach dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft erst ab 2017 gelten soll.

Göppel fordert politische Rahmenbedingungen, die helfen, nachhaltig im eigenen Land anfallende Biokraftstoffe für den Klimaschutz zu nutzen. Er schlägt vor:  

   1. In das Energiesteuergesetz neben der Über- auch eine Unterkompensationsregelung aufzunehmen.
   2. Biotreibstoffe im öffentlichen Nahverkehr genauso wie in der Landwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien
   3. Ähnliches bietet sich für das deutsche Speditionsgewerbe an. Österreich und Tschechien machen uns das derzeit vor. Dort tankt deshalb aktuell ein Großteil der Transportflotte auf. Die Mengen sind hier allerdings größer. 2007 verbrauchten die Güterkraftfahrzeuge 10 Mio. Tonnen Diesel. Das entspricht einem Drittel des Gesamtabsatzes von 29 Mio. Tonnen.
   4. Die Steuerstufe 2009 von 15 auf 21 Cent pro Liter komplett auszusetzen