Aktueller Stand der Beratungen

Berlin, 25. Februar 2011 – Die Förderung erneuerbaren Stroms steht vor einer umfassenden Überarbeitung. Bereits zur Jahresmitte werden die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen abgesenkt. Am 1. Januar 2012 folgen Änderungen bei der Förderung aller erneuerbaren Stromerzeugungsarten. Die heiße Phase der Verhandlungen wird mit der Vorlage des EEG-Erfahrungsberichts zu Ostern 2011 beginnen. Der von Forschungsinstituten und den beteiligten Bundesministerien erstellte Bericht wird konkrete Vorschläge zu Anpassungen bei den Vergütungssätzen und zur Marktintegration erneuerbaren Stroms unterbreiten.

Photovoltaik

Gemeinsam mit den Vertretern der Branche hat das Bundesumweltministerium eine Absenkung der Photovoltaikvergütungssätze vorgeschlagen.  Der Gesetzentwurf wurde am 25. Februar im Bundestag beschlossen und wird am 28. Februar im Bundesrat abschließend beraten. Dachanlagen erhalten zum 1. Juli, Freiflächenanlagen zum 1. September weniger. Die Kürzung richtet sich nach dem Zubau der Monate März, April und Mai 2011. Bei dem derzeit erwarteten Zubau würde die Vergütung für kleine Dachanlagen zum Beispiel von 28,74 ct/kWh auf 26,15 ct/kWh sinken. Den Gesetzentwurf  finden Sie hier.

Hintergrund der vorgezogenen Vergütungsabsenkung ist, dass auch im Jahr 2010 die Erwartungen beim Zubau wieder deutlich übertroffen wurden. Insgesamt sind in Deutschland derzeit Solarstromanlagen mit einer Leistung von rund 17.000 Megawatt installiert, mehr als 7.000 Megawatt davon wurden im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Diese Zahlen zeigen den Erfolg der Photovoltaik-Förderung in Deutschland und beweisen das große Potenzial zur Kostensenkung in diesem Markt. Die Förderung muss dieser raschen Marktentwicklung im Interesse der Stromverbraucher flexibel angepasst werden.

Biogas

Es wird immer deutlicher, dass der Anbau und die Nutzung von Energiepflanzen auch negative Begleiterscheinungen mit sich bringen. So hat zum Beispiel der Bonus für nachwachsende Rohstoffe zu einer deutlichen Bevorzugung von Silomais als Einsatzsubstrat geführt. Die Anbaufläche von Mais ist von 1,87 Mio. Hektar in 2007 auf 2,11 Hektar in 2010 angewachsen, das entspricht 18% der Ackerfläche in Deutschland. Der großflächige Maisanbau wirkt sich vielerorts negativ auf den Schutz  von Wasser, Boden und Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aus.

Deshalb will MdB Josef Göppel die Branche wieder stärker an ihre Wurzeln, nämlich die Verwertung von Reststoffen, wie Gülle oder Landschaftspflegematerial, zurückführen. Bei der anstehenden EEG-Novelle wird er sich dafür einsetzen, dass ab 2012 kleine, hofnahe Biogasanlagen, die Reststoffe vergären, bei neuen Investitionen Vorrang bekommen. Der Einsatz von Mais soll begrenzt und die Wärmenutzung verpflichtend werden. Außerdem sollen Biogasanlagen künftig so gebaut werden, dass sie Strom zum Ausgleich der Schwankungen bei Wind und Sonne liefern.

Windenergie

Besonders in Süddeutschland besteht noch Potenzial für Windkraft. Sie ist die kostengünstigste erneuerbare Energie. Schon heute liegt die Vergütung bei 9,02 ct/kWh. Außerdem geht keine Energie durch Abwärme verloren. Der Ausbau soll durch eine erleichterte Ausweisung von geeigneten Flächen beschleunigt werden. Der regionale Planungsverband Westmittelfranken wies bereits am 21. Februar fünf zusätzliche Windkraftgebiete aus. Über kleinere Standorte einzelner Windräder wird im Einzelfall entschieden.

Strom erzeugen und regional verkaufen

Die große Herausforderung der kommenden Jahre liegt darin, das schnell wachsende Angebot neuer Energien überall mit dem regionalen Verbrauch abzugleichen. Dazu brauchen wir eine intelligente Steuerung der Nachfrage und zusätzliche Speicherkapazitäten. So wird eine regionale Vermarktung des Stroms möglich. Der örtlich erzeugte Strom soll noch auf der Verteilernetzebene verbraucht werden. Dadurch können Durchleitungsgebühren gespart, die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbaren Stroms schneller erreicht und der Bau neuer Hochspannungstrassen auf das Notwendigste begrenzt werden. MdB Göppel will diese Entwicklung bei der Novellierung des EEG mit einem „Stetigkeitsbonus“ und Anreizen zur direkten Vermarktung des selbst erzeugten Stroms beschleunigen.