Leitantrag verabschiedet - Göppel wiedergewählt

Josef Göppel wurde beim Landeskongress des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU am 8. Oktober 2005 in Ingolstadt mit 54 von 55 Delegiertenstimmen wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind MdB Dr. Christian Ruck aus Augsburg, die Europaabgeordnete Anja Weisgerber aus Unterfranken, der Verkehrsexperte Sepp Heckelsmüller aus Miesbach und die Müllermeisterin Doris Meyer aus dem Landkreis Donau-Ries.
 
Nach Reden von Prof. Dr. Andreas Troge, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes und Staatsminister Dr. Werner Schnappauf beriet die Versammlung in dreistündiger Diskussion den Leitantrag "Für einen Neuaufbruch der Umweltpolitik". Er wurde schließlich mit ebenfalls 54 von 55 Stimmen verabschiedet. Den kompletten Text finden Sie hier im Anschluss:

Mehr Arbeitsplätze mit moderner Umweltvorsorge!

Strategie für einen neuen Aufbruch in der Umweltpolitik

Beschluss der Landesversammlung in Ingolstadt am 8. Oktober 2005

Die CSU hat als erste Partei den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und frühzeitig gehandelt. Beleg dafür ist die Gründung des ersten Umweltministeriums im Jahr 1970. Programmatische Orientierung und konkretes Handeln waren dabei immer eng verbunden. (3)
Auf der Grundlage des Umweltprogrammes der CSU aus dem Jahr 2003 und der ernüchternden Bundestagswahl 2005 wollen wir mit diesem Positionspapier einen neuen Aufbruch für eine sachorientierte und zugleich entschlossene Umweltpolitik anstoßen. In einem vorausschauenden, gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Umweltschutz schlummern gewaltige Innovationspotenziale, die unser Land international wieder an die Spitze des Fortschritts bringen können. Marktvorteile erringt, wer neue Bedürfnisse eher aufgreift als andere!

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen der Unionspolitik . Unser Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt. (4)

Bei allen vorgeschlagenen Instrumenten geht es uns darum, die Umweltvorsorge zu verbessern, die Rohstoff- und Energieeffizienz zu erhöhen und damit Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern und zu schaffen. (5)

Ressourceneffizientes Wirtschaften ist seinem Wesen nach ein konservatives Anliegen. Das fein ausbalancierte Gleichgewicht der natürlichen Umwelt ist der Orientierungspunkt, an dem wir ansetzen müssen. Wer die Grenzen der Natur akzeptiert und ihre Organisationsformen als Vorbild nimmt, wird genügend Ressourcen zur Verfügung haben, um einen dauerhaft hohen Lebensstandard für alle zu gewährleisten - gleichzeitig aber kommenden Generationen genügend Spielräume für eigene Lebensentwürfe zu lassen!

I. Klimaschutz und Energiepolitik

Die große Aufgabe heißt: Mehr Wertschöpfung aus weniger Material und Energie!
Wie können wir mit 20 Prozent des heutigen Energie- und Ressourcenverbrauchs gleich gut oder vielleicht sogar besser leben? Das ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft.

Das Ölzeitalter nähert sich seinem Ende. Der Energiehunger steigt aber weiter an. Nach 2003 nahm auch 2004 der Verbrauch an Primärenergie stark zu und wuchs weltweit um 4,3 %. Vor allem der Energieverbrauch im asiatisch-pazifischen Raum sorgte mit einem Anstieg von 8,9 % für massive Preiserhöhungen. Bei einem anhaltend hohen Wachstum in China, Indien und Brasilien wird der Energiedurchsatz weiter steigen. In dieser Situation bleibt uns nur, verstärkt eigene Energiequellen zu nutzen und auf innovative Technologien zur Energieeinsparung und besseren Nutzung der natürlichen Ressourcen zu setzen!

Die Ziele unserer Energiepolitik sind:

• Umweltverträglichkeit

• sichere Versorgung

• bezahlbare Preise (3)

Auf Kernenergie kann so lange nicht verzichtet werden bis zur Versorgung der Grundlast Energiesysteme zur Verfügung stehen, die CO2-neutral arbeiten und ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu vertretbaren Preisen gewährleisten (3). Darauf müssen wir mit größerem Nachdruck als bisher hin arbeiten.

Bei der Kernenergienutzung hat Sicherheit absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (3). Das gilt auch für die gesicherte Endlagerung.

Die Verlängerung von Laufzeiten muss in jedem Einzelfall an zwei Bedingungen gebunden sein:

• Betriebssicherheit des jeweiligen Reaktors

• Verwendung der Zusatzeinnahmen für effizientere Technologien und alternative Energiequellen.

Wir befürworten einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf und eine verstärkte Nutzung ihrer Innovations- und Exportpotenziale für Deutschland. (5)



Ein Drittel des deutschen Energiebedarfs wird für Gebäudeheizung und Warmwassergewinnung verwendet. Die Senkung des Energiebedarfs allein in den Altbauten vermindert in Deutschland 50 % der klimaschädlichen Treibhausgase. Bei einer Sanierung von 2 % des Wohngebäudebestandes pro Jahr können 300.000 Arbeitsplätze im örtlichen Bauhandwerk erhalten oder neu geschaffen werden. Das sind Arbeitsplätze, die nicht exportiert werden können, sondern Wertschöpfung im eigenen Land erzeugen. Hausbesitzer und Mieter profitieren von geringeren Energiekosten. Für den Staat werden sich finanzielle Anreize durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen, mehr Lohnsteuer, mehr Sozialabgaben und weniger Arbeitslose schnell amortisieren. So müssen wir die Umweltpolitik der Union anlegen, auf jeder Seite muss es Gewinner geben!

Unsere Forderungen

• Start einer breit angelegten Effizienzkampagne in den Bereichen Wärme, Strom und Verkehr.

• Offensive Umsetzung der Europäischen Öko-Design-Richtlinie .

• Erlass einer technischen Norm zur verpflichtenden Vermeidung von Stand-by-Verlusten.

• Rasche Umsetzung des angekündigten Anreizprogramms zur energetischen Altbausanierung.

• Weiterentwicklung des Energiepasses für Gebäude über den Verkauf und Mieterwechsel hinaus zu einem generellen Vergleich des Gesamtenergiebedarfs aller Gebäude.

• Die weitere Entwicklungsförderung der Erneuerbaren Energien über das EEG. (2) Die einzelnen Energieträger sollen je nach ihrer Marktreife differenziert gefördert werden. (5)

• Gesetzliche Regelung zur Förderung regenerativer Energien in der Wärmeversorgung.

• Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, bis 2012 40% des Strombedarfes daraus zu decken.

• Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt durch Abschaffung der Ölpreisbindung und zwingende Kostentransparenz bei den Versorgungsunternehmen.

• Intensive Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie.

• Exportoffensive für Erneuerbare Energien deutlich verstärken.

II. Verkehr

Verkehr ist ein Grundbedürfnis. Die Erreichung des Arbeitsplatzes, viele Freizeitaktivitäten, die Begegnungen mit Verwandten - all das ist mit Verkehr verbunden. Auf dem Land sind die Entfernungen länger und das Auto als Hauptverkehrsmittel unverzichtbar. Politisches Ziel muss sein, einen fairen Wettbewerb der einzelnen Verkehrsträger zu sichern und die Umweltbelastung zu senken.

Durch stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien im Verkehr kann die Abhängigkeit von Erdöl Schritt für Schritt überwunden und der Preisanstieg von Benzin und Diesel gebremst werden. Das Ziel muss heißen: Stopp dem Ölpreis durch Aufbau einer Konkurrenzenergie aus dem eigenen Land!

Die Freigabe der nationalen Ölreserven oder die Rückgabe der zusätzlich eingenommenen Mehrwertsteuer mildern die Probleme der Benzinpreiserhöhungen für den Augenblick. Wir müssen unsere Wirtschaft und Gesellschaft aber langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Reines Pflanzenöl, Biodiesel, Bioethanol und synthetische Kraftstoffe können die Mobilität der Zukunft sichern. Wir müssen das mehr nutzen, was vor unserer Haustür in Feldern und Wäldern wächst. Das stärkt auch die Wertschöpfung in ländlichen Räumen.

Forderungen zum Straßenverkehr

• Einführung von EU-Grenzwerten zum Kraftstoffverbrauch und dem zulässigen CO²-Ausstoß.

• Spritverbrauch neuer Autos bis 2012 bezogen auf den Flottenverbrauch auf unter 5 Liter begrenzen. Das entspricht maximal 120g CO² pro km.

• 2020 ein Drittel der Neufahrzeuge CO2-frei fahren. (3)

• Gesetzlich garantierte Freistellung aller pflanzlichen Heiz- und Treibstoffe von der Mineralölsteuer zunächst bis Ende 2009.

• Erlass eines Beimischungszwangs von pflanzlichen Treibstoffen zu Diesel und Benzin.

Forderungen zum Schienenverkehr

• Faire Wettbewerbschancen für alle Verkehrsträger durch gleiche Anlastung der Fahrwegkosten.

• Echten Wettbewerb auf der Schiene fördern durch unternehmerische Trennung von Trasse und Fahrbetrieb. (5)

• Erhalt eines guten öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu müssen die Finanzierungsmittel des Bundes im bisherigen Umfang weiter zur Verfügung stehen. (2)

• Verbesserte Logistikkonzepte für ein integriertes Verkehrssystem von Straße und Schiene, optimalere Auslastung der Fahrzeuge und damit Reduzierung der Leerfahrten. (3)

• Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs durch diskriminierungsfreien Netzzugang sowie Angleichung der technischen Systeme und Betriebsverfahren. (1)

Forderungen zum Flugverkehr

• Auf europäischer Ebene ist eine einheitlich Besteuerung und damit ein Abbau der jetzigen Steuervergünstigungen für den gewerblichen Luftverkehr dringend notwendig. (3)

• Als Einstieg eine europäische Besteuerung des Flugverkehrs in Höhe des Mindestsatzes für Dieselkraftstoffe oder Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel (5, 2)

• Änderung der bilateralen Luftverkehrsabkommen mit dem Ziel der Aufhebung der Steuerbefreiung.

• Kerosinsteuer für Inlandsflüge

• Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr und verbindliche Ticketabgabe in Höhe von mindestens 20 Euro je Flugstrecke. (2)

Forderungen zur Steuerung des Verkehrs

• Harmonisierung der Verkehrsordnungen in Europa.

• Optimierung des Verkehrsflusses durch ein System der individuellen Verkehrssteuerung im Straßenverkehr, wie vernetzte Navigationssysteme, Echtzeitkommunikation über die Verkehrsanlage und dynamische Routenempfehlungen. (1)

• Vermehrt Überholverbote für Lkws auf vierstreifigen Autobahnen. (3)

• Ganzheitliche Bewertung und Berücksichtigung von externen Wirkungen und Kosten bei der Förderung und Entwicklung der einzelnen Verkehrsträger. (3)

Forderungen zum Mautsystem

• Einbeziehung von Bundesstraßenabschnitten mit starkem Ausweichverkehr in das Lkw-Mautsystem

• Elektronische Freistellung des Zubringerverkehrs von Anliegerfirmen

• In europäischer Abstimmung eine wege- und auslastungsabhängige Straßenbenützungsgebühr als Nutzerfinanzierung für alle Fahrzeuge. Gleichzeitig muss die Mineralölsteuer gesenkt werden und die Kfz-Steuer entfallen. (3)

• Wegfall der Einnahmen der Länder aus der Kfz-Steuer mit höherem Mehrwertsteueranteil ausgleichen (3)

• Einnahmen aus der Straßenbenützungsgebühr zur Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur, vor allem zur Erhaltung der Substanz verwenden (3)

• Übergangsweise Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO² Steuer. Die Kfz-Steuer soll nach dem CO²-Ausstoß und damit dem Verbrauch gestaffelt werden.

III. Flächenversiegelung

Die Einschränkung des Flächenverbrauchs zählt zu den dringlichsten und zugleich schwierigsten Aufgaben des Umweltschutzes. Alle Appelle an ökologische Verantwortung konnten den Trend nicht brechen. Allmählich tritt nun aber ein finanzielles Argument immer stärker in den Vordergrund: Die Fixkosten für Siedlungs- und Verkehrsflächen ufern derart aus, dass in vielen kommunalen Haushalten kaum mehr Spielräume bleiben. Mit jeder Neuerschließung steigen bei stagnierender Bevölkerung die Betriebskosten für Fahrbahnunterhalt, Leitungsnetze und Grünflächenpflege bis hin zum Schneeräumen. Innenentwicklung, Mischnutzungen, Flächenrecycling - all das wird deswegen aus finanziellen Zwängen heraus sinnvoll. Wer beim Kosten sparen fantasiereicher und schneller als andere ist, hat die Nase vorn. Er gewinnt Freiraum im doppelten Sinn.

Unsere Forderungen

• In Kooperation von Staat, Regionalplanung und Kommunen muss die Wiederverwendung bereits baulich genutzter Grundstücke Vorrang vor der Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Flächen haben. (3)

• Brachliegende Innenflächen revitalisieren. (5)

• Gemeindefinanzreform mit deutlichen Anreizen zu Flächensparen und nachhaltiger Siedlungsentwicklung. (2)

• Grunderwerbssteuer aufkommensneutral in eine Neuerschließungsabgabe umwandeln. (5)

• Zertifikatehandel zwischen den Kommunen für neu auszuweisendes Bauland beginnen. (5)

IV. Gentechnik

Grüne Gentechnik stellt eine Technologie dar, die Chancen verspricht, aber auch mit manchen Unwägbarkeiten und Risiken verbunden ist. Aus Ökonomischer Sicht birgt sie große Potenziale, vor allem im Non-Food-Bereich. Diese müssen allerdings mit den ökologischen Risiken abgewogen werden.
Für den Freilandanbau gentechnisch veränderter Kulturen müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, die sicherstellen, dass es zu keinen unerwünschten Folgen für Mensch, Tier und Umwelt kommt. Es muss erwiesen sein, dass die Verwendung gentechnisch veränderter Sorten mit deutlichen Vorteilen für den Landwirt sowie für den Verbraucher verbunden ist.
Die kritischen Aspekte der Grünen Gentechnik müssen daher genauso diskutiert werden wie die positiven. Der Wille der Verbraucher und die Forderung der Gesellschaft, verantwortungsvoll mit den Risiken umzugehen, muss von uns ernst genommen werden.

Unsere Forderungen

• An erster Stelle muss beim Umgang mit grüner Gentechnik das Vorsorgeprinzip stehen.

• Angesichts der Chancen, welche die „Grüne Gentechnik" birgt, sollte die Forschung an der Technologie fortgesetzt werden.

• Es darf kein unvertretbares Risiko für Menschen, Tiere, Landwirtschaft und Umwelt geben.

• Um die Koexistenz von gentechnisch veränderten und konventionellen bzw. ökologischen Produkten zu gewährleisten, bedarf es effektiver und klarer Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip. Sie müssen insbesondere die Saatguthersteller erfassen.

• Die Standortregister für Versuchfelder müssen im Sinne der europäischen Umweltinformationsrichtlinie öffentlich zugänglich sein.

V. Intakte Landschaften sichern

Intakte Landschaften werden als Standortfaktoren immer wichtiger. Sie tragen wesentlich zu einer positiven regionalen Wirtschaftsentwicklung bei. Das verlangt künftig mehr Zurückhaltung bei ausufernden Gewerbeflächen, Verkehrstrassen, Überlandleitungen, Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Im Wettbewerb guter Standorte entscheiden gesunde Natur, reiches kulturelles Angebot und attraktive regionale Besonderheiten. Immer mehr Menschen suchen Ruhe und Weite. Naturräume gewinnen einen besonderen Wert. Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften ist daher ein zentrales Anliegen.

In der Naturschutzpolitik setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Wirksamer Naturschutz ist nur mit den betroffenen Landwirten, Kommunen und Bürgern durchsetzbar. (4) Die deutschen Landschaftspflegeverbände sind dafür ein erfolgreiches Beispiel.

Unsere Forderungen

• Keine Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes

• Errichtung einer „Bundesstiftung Natur" zur Sicherung des Nationalen Naturerbes. Die öffentliche Hand soll ihre geeigneten Flächen in die Stiftung einbringen. Sofortiger Verkaufstopp für 125.000 Hektar besonders wertvolle Naturflächen unter anderem im "Grünen Band", der ehemaligen innerdeutschen Grenze. (2)

• Unterstützung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus

• In den Ballungsgebieten müssen echte Alternativen zur naturbelastenden außerstädtischen Kurzerholung entwickelt werden (z.B. Verbesserung der städtischen Wohnumwelt, mehr innerstädtisches Grün, Regionalparks, Bewegungsräume).

• Die im bayrischen „Alpenplan" festgelegte Lenkung des Infrastrukturausbaus muss weiter strikt eingehalten werden. Der „Alpenplan" ist Modell für ähnliche Zonierungen im gesamten Alpenraum und andere Erholungslandschaften.

VI. Nachhaltige Regionalentwicklung

Wir wollen eine nachhaltige Regionalentwicklung fördern. Regionalisierung verstehen wir als notwendigen Ausgleich zur Globalisierung, Wir stärken deshalb den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und kommunaler Allianzen. (4)

Wir werden den kooperativen Umweltschutz ausbauen. Wir werden auf den Abschluss von feiwilligen Umweltpartnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hinwirken. (4)

Wir treten dafür ein, dass die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen bleibt. Eine Liberalisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab, weil echter Wettbewerb hier nur begrenzt möglich ist.

Unsere Forderungen

• Beibehaltung europäischer Programme für ländliche Entwicklung .

• Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung von Agrarstruktur sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur.

• Förderung des Regionalmanagements in freien Verbänden und kommunalen Allianzen.

• Weitere Förderung von regionalen Initiativen.

• Mehr Freiraum für die Kommunalpolitiker beim Einsatz der Mittel zur Förderung ländlicher Räume

• Allmähliche Umstellung der Regionalförderung auf Globalbudgets. (5)

• Soziale Infrastruktur in den ländlichen Räumen aufrechterhalten. (5)

• Privilegierter Marktzugang und Exklusivlizenzen für Unternehmen, die sich verpflichten, dünn besiedelte Gebiete mit zu versorgen!

VII. Unser Auftrag

Ökologie kommt von haushalten, mit knappen Mitteln den besten Erfolg erreichen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gewinnt durch riesige Unwetterschäden und rasante Energiepreissteigerungen eine ungeahnte Aktualität. Der Neuaufbruch unserer Umweltpolitik muss vorsorgend handeln, wirtschaftlich etwas bringen und sozial gerecht sein. Wir müssen dazu nichts Neues erfinden. Vor allem mit unserem Umweltprogramm aus dem Jahr 2003 haben wir eine Basis, die jeder Sachdebatte standhält. Das Programm harrt aber der Umsetzung.

Dafür brauchen wir alle Bevölkerungsgruppen, Handwerker, Mittelständler, Landwirte, Sportler, Kommunalpolitiker und auch die Idealisten in den Umweltverbänden. Umweltvorsorge ist ein klassisches konservatives Thema. Die Menschen werden denen vertrauen, die Einzelinteressen zu einer glaubwürdigen Gesamtkonzeption zusammenfügen können. Es darf nicht nur eine Diskussion über Einschnitte geben, sondern wir müssen auch Zukunftsperspektiven aufzeigen. Was wäre da besser geeignet, als die Aussicht, unseren Kindern und Enkeln das Leben in einer gesunden Welt zu ermöglichen - ein Leben, das ihnen auch naturverträglichen Wohlstand bietet.
Die Bevölkerung unserer Erde wird bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen ansteigen. Nur mit einer effizienteren Nutzung von Rohstoffen und Energie sowie einer verfeinerten Technik, die die Kreisläufe der Natur nachahmt, wird es bei diesem riesigen Druck für kommende Generationen ein gesundes Leben auf der Erde geben.

Quellen
(1) ifmo - Institut für Mobilitätsforschung in: Zukunft der Mobilität - Szenarien für das Jahr 2025, Erste Fortschreibung, Hrsg.: BMW Group, Die Bahn DB, Lufthansa, MAN, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berlin 08.09.2005, S. 80f.
(2) Stellungnahme zur Bundestagswahl 2005, DNR - Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, WWF, Nabu, BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
(3) Umweltprogramm der CSU, Beschluss des Parteitages der CSU am 18. Juli 2003 in Nürnberg.
(4) CDU/CSU-Wahlprogramm 2002.
(5) Göppel, Pfeiffer, Konjunktur durch Natur, Wege zu mehr Beschäftigung mit marktwirtschaftlicher Umweltvorsorge 2005.