Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum

Berlin, 3. Mai 2007 - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für außerlandwirtschaftliche Bereiche öffnen. Ziel sei es, die Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen insgesamt zu stärken und damit Beschäftigung auf dem Lande zu sichern und zu fördern. Derzeit werde zwischen den Bundesressorts ausgelotet, "was machbar ist", ohne dafür das Grundgesetz ändern zu müssen. Erwogen wird eine Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum. Richtschnur für die GAK-Förderung soll die neue Verordnung zur ländlichen Entwicklung (ELER) mit ihren drei Schwerpunktachsen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Landmanagement und Diversifizierung sein. Bestätigt fühlt sich der Minister in seinem Reformvorhaben durch die Kritik, wie sie zuletzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an der Politik für ländliche Räume in Deutschland geäußert hatte. Die sei zu sehr sektoral ausgeprägt und werde den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, hatte die OECD moniert. Seehofer will versuchen, die Länder für seine Vorstellungen zu gewinnen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 2007 in Berlin. Der Minister ist gleichzeitig bestrebt, mehr Bundesmittel für die GAK zur Verfügung zu stellen. Man gehe in die Beratungen für den Bundeshaushalt 2008 mit dem Ziel einer Aufstockung.

Quelle: AGRA-EUROPE