Josef Göppel lehnt EU-Vorschlag zur neuen Verordnung ab

Berlin, 17. Mai 2013 - Die EU-Kommission hat neue Vorschläge für ein einheitliches Saatgutrecht vorgelegt. Sie sollen Ende Juni im Agrarrat behandelt werden, stoßen aber schon jetzt auf Kritik.

Grundsätzlich soll für Saatgut ein europaweites Zulassungsverfahren vorgeschrieben werden. Die erforderlichen Tests sollen die Antragsteller selbst durchführen dürfen. Beides ist teuer und von global agierenden Konzernen eher zu bezahlen als vom Mittelstand. Das neue Verfahren begünstigt Erzeuger von Hybrid-Sorten, also solchem Saatgut, das die Landwirte jedes Jahr neu kaufen müssen, weil sie es nicht selbst vermehren können. Darüberhinaus fördert es Unternehmen, die Komplettlösungen (Saatgut mit passendem Dünger und Pestiziden) anbieten und deshalb nicht auf Einkünfte aus dem Saatgutvertrieb beschränkt sind. Auch soll die Zulassung patentierter Sorten erleichtert werden. Diese Patente werden ebenfalls von großen Konzernen gehalten. In den USA gab es diese Woche zu der Thematik ein aufsehenerregendes Urteil: Der oberste Gerichtshof verurteilte einen Farmer zur Zahlung von 84.000 US$, weil er Saatgut des Konzerns Monsanto ohne Zahlung von Lizenzgebühren erneut ausgesät hatte.

Diese Entwickung trägt zur Verringerung der Sortenvielfalt und zu steigender Abhängigkeit der Landwirte von den Konzernen bei, denn Produzenten von regional angepassten oder alten Sorten sowie von Bio-Saatgut können die teuren Zulassungsverfahren meist nicht finanzieren. Sie sind nur von dieser Pflicht ausgenommen, wenn der Betrieb weniger als zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet und weniger als zehn Mitarbeiter hat. Ihr Saatgut dürfte nur noch an Hobbygärtner und Liebhaber verkauft und müsste dokumentiert werden. Damit würden viele spezialisierte mittelständische Unternehmen in eine Nische gedrängt. Für Verbraucher bedeuten die Vorschläge steigende Preise, vor allem für Gemüse.

Während einige schwärmen, dass das Saatgutrecht durch die Vereinheitlichung vereinfacht würde, mahnen andere, dass die Sortenvielfalt verloren ginge. Selbst Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht Verbesserungsbedarf. Josef Göppel setzt sich intensiv für Nachbesserungen ein.

Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen den Entwurf: Allein in den letzten Monaten haben über 229.000 Menschen eine Online-Petition des Netzwerks Campact unterzeichnet.