von Josef Göppel

Berlin, 12. September 2011 - Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus beinhaltet den dritten Rettungsschirm seit 2008! Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 22 auf 253 Mrd. Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist.

Das Marktversagen auf dem Finanzsektor ist neben der erhöhten Staatsverschuldung aber eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise. Der deregulierte Finanzmarkt ist der politischen Gestaltung entglitten. Täglich wird an den Börsen der Welt das 80-fache des Produktionswerts aller Güter und Dienstleistungen gehandelt. Solche Summen können mit Steuererträgen aus der Realwirtschaft nicht mehr aufgefangen werden. Neue Anleihen für zusätzliche Rettungsschirme treiben vielmehr die Schuldenspirale weiter an und bieten Ansatzpunkte für neue spekulative Angriffe.

Deshalb sind weitere Rettungsschirme ohne rechtliche Regulierung des Finanzsektors nutzlos und nicht verantwortbar. Wir brauchen eine Finanzmarktordnung, die spekulative Überhitzungen eingrenzt, hoch riskante Geschäfte verbietet und Finanzakteure zur persönlichen Haftung heranzieht. Der Finanzsektor muss seine Rettungsschirme in Zukunft selbst finanzieren! Die Bankenabgabe in Deutschland ist dafür ein Anfang. Der wirksamste Schritt zur Stabilisierung des Finanzsektors ist international die Finanztransaktionssteuer. Sie muss für die Eurozone vor weiteren Bürgschaften beschlossen werden, damit Rettungsaktionen nicht immer wieder verpuffen.

Ich bin entschieden für unsere Gemeinschaftswährung und deren Stützung. Das muss aber im Rahmen einer gerechten und nachhaltigen Finanzordnung geschehen, die den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft entspricht. Das Konzept des europäischen Stabilisierungsfonds bindet in großem Umfang allgemeine Steuermittel, die für andere öffentliche Aufgaben fehlen und konzentriert den Ertrag bei anonymen Finanzakteuren. Dieser ordnungspolitischen Fehlsteuerung kann ich nicht zustimmen. Die Politik muss ihre demokratische Gestaltungshoheit zurückholen, weil Machtlosigkeit gegenüber dem Markt und die Duldung einer faktischen Nebenregierung letztlich das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zerstört.

Mein Abstimmungsverhalten zur Eurorettung werde ich deshalb davon abhängig machen, ob in den Beschluss noch eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte aufgenommen wird.

Finanzmärkte treiben ganze Staaten vor sich her – ein Aufruf zur Gegenwehr