Forderungen des CSU-Arbeitskreises

Neumarkt/Opf./München 16. September 2006 - Die Umweltpolitiker der CSU fordern ein konzentriertes Maßnahmenbündel von EU, Bund und Staatsregierung gegen den befürchteten Niedergang ländlicher Regionen!
In einem Positionspapier fordert der Arbeitskreis Bundes- und Staatsregierung auf, den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land zu sichern und keine Grundschulen zu schließen. Der Bund solle die Grundfinanzierung von Landkreisen und kleineren Gemeinden verbessern. Gemeinde und Kreise sollten bei Förderprogrammen stärker mitentscheiden können. In Brüssel solle die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um die Stärkung ländlicher Räume zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen.
Die seit mehreren Jahren in Oberfranken sowie Teilen der Oberpfalz und Niederbayerns anhaltende Landflucht wird mit Sorge beobachtet. „Es stellt sich die Frage, ob sich ganze Gebiete entvölkern. Da wollen wir rechtzeitig gegensteuern", erklärte der Vorsitzende des CSU-Umweltarbeitskreises, der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel.
Die CSU-Umweltpolitiker fordern den Erhalt wohnortnaher Schulen. „Wenn es keine Schule mehr gibt, gehen die jungen Familien weg", sagte Göppel. Der Umweltarbeitskreis verlangt eine Stärkung der Gemeinden und Landkreise. Diese sollten über staatliche Programme mitentscheiden können, statt passiv auf der Empfängerseite zu sitzen. Die Bundesregierung solle die bisherige mit der EU kofinanzierte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in ein „Nationales Entwicklungsprogramm ländlicher Raum" umwandeln.
Ländliche Netzwerke
Die CSU-Umweltpolitiker regen zudem an, medizinische Versorgung, Einzelhandel und kulturelles Angebot auf dem Land neu zu organisieren. So könnten Dienstleistungsbusse für Landbewohner sowohl medizinische Versorgung als auch Einkaufsmöglichkeiten bieten. Ländliche Netzwerke von Bürgern, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Politikern sollten gemeinsam für ihre Regionen tätig werden. „Das darf keine geschlossene Veranstaltung der Politiker sein", sagte Göppel. Ländliche Räume seien die stabilisierenden Elemente eines jeden Staates. In Deutschland umfassten sie knapp die Hälfte der Bevölkerung auf 70 % der Fläche. Es bedürfe eines Gleichgewichts zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf plädierte für lokale Wirtschaftskreisläufe und für eine positive Grundstimmung für den ländlichen Raum. Die Qualität des Zusammenlebens sei der wichtigste Faktor für die Entwicklung in der Zukunft, warb der Neumarkter Landrat Albert Löhner. In den Dörfern gäbe es keine vermassten, anonymen Gesellschaften wie in den Städten. Das sei die eigentliche Lebensqualität auf dem Lande. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte in München, eine Studie des bayerischen Wirtschaftsministeriums zeige anhand der von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung ermittelten Kaufkraft je Einwohner, dass auf dem Land vielfach zwar weniger verdient wird, am Ende des Monats aber dennoch mehr im Geldbeutel bleibt als in der Stadt. So liege gemessen an der nominalen Kaufkraft in München (= 100) unter Berücksichtigung der wesentlich niedrigeren Mieten der reale Kaufkraft-Index etwa für Ansbach bei 110,9. In Nürnberg liegt die nominale Kaufkraft mit 82,4 deutlich unter der von München (100), unter Berücksichtigung der niedrigeren Mieten erreicht die reale Kaufkraft aber den Index 101,2.