Göppel: Gesetz schafft endlich Rechtssicherheit

Berlin, 3. März 2009 – Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer Sitzung vom 3. März der Wiedereinführung der vollen Pauschale von 30 ct ab dem ersten Kilometer zugestimmt. Am kommenden Donnerstag, den 5. März wird das Gesetz im Deutschen Bundestag endgültig beschlossen.

Der Deutsche Bundestag schafft damit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November wieder Rechtssicherheit. Seit dem Urteil wurde die volle Pendlerpauschale von den Fi-nanzbehörden auch für die Jahre 2007 und 2008 anerkannt – bisher allerdings nur vorläufig mit dem Vermerk „vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung.“

Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel zeigte sich zufrieden mit der Rückkehr zur früheren Regelung. Der Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies auf seinen eigenen Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen. In zahlreichen Gemeinden finde ein schleichender Wegzug junger Menschen statt. "Berufstätige Familienmütter und -väter sagen mir oft, dass die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale auch ein Signal wäre, im ländlichen Raum leben und wohnen zu bleiben".

Göppel fordert, dass die Finanzämter nun rasch die zu viel gezahlten Steuern an die Berufspendler zurückerstatten. Von dem zusätzlichen Geld erwartet er vor allem in ländlichen Räumen einen Impuls für die regionale Wirtschaft.