OECD kritisiert Politik für ländliche Räume

Stärkere Beteiligung lokaler Akteure gefordert

Berlin, 29. März 2007 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Politik für ländliche Räume in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie sei stark sektoral ausgeprägt und nicht in der Lage, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, heißt es in dem Prüfbericht, der vergangene Woche im Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben wurde. Darin kritisieren die OECD-Experten, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) schwerpunktmäßig bei der Landwirtschaft ansetze und darauf ausgerichtet sei, die EU-Agrarpolitik zu ergänzen, „anstatt auf eine nationale, strategische Politik für die Entwicklung ländlicher Räume hinzuwirken". Zwar sei dieser Ansatz zum Zeitpunkt der Einführung der GAK gerechtfertigt gewesen; den heutigen Anforderungen der ländlichen Räume werde er jedoch nicht mehr gerecht. Unter anderem empfehlen die Autoren der Studie, die GAK um Ziele für die Entwicklung ländlicher Räume zu erweitern und auf Maßnahmen zur sektorübergreifenden Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auszurichten. In diesem Zusammenhang wird auch eine Verschmelzung der GAK und der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) angeregt. Notwendig sei zudem eine stärkere Begleitung der Politik für ländlichen Räume sowie die Einrichtung professioneller regionaler Managementstrukturen. Ein wesentliches Defizit beider Gemeinschaftsaufgaben sieht die OECD in der unzureichenden Beteiligung lokaler und regionaler Einrichtungen und Akteure an der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen. Programme wie „LEADER" und „REGIONEN AKTIV" seien geeignet, dem entgegenzuwirken. Bislang hätten sie jedoch noch immer Nischencharakter und seien finanziell zu gering ausgestattet, um signifikante Effekte erzielen zu können. Diese Ansätze müssten künftig in allen Bereichen Berücksichtigung finden, damit ihre methodischen Innovationen in die Gesamtpolitik für ländliche Räume einbezogen würden, lautet die Forderung.

Eine Neukonzeption der Politik für ländliche Räume in Deutschland muss laut OECD vorrangig auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Räume insgesamt und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung abzielen. Für die Förderung der Entwicklung ländlicher Unternehmen und deren Innovationstätigkeit empfehlen die Autoren des Berichts die Bereitstellung öffentlicher Güter und Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie in ausgesprochene Wachstumssegmente wie Tourismus, Energiegewinnung und Dienstleistungen für ältere Personen. Grundlage für eine Entwicklung ländlicher Räume stellten sowohl deren landschaftliche Attraktivität als auch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen dar. In beiden Bereichen gebe es noch ungenutzte Potenziale. In diesem Zusammenhang mahnen die OECD-Fachleute eine enge Koordinierung zwischen der Energiepolitik auf der einen und den Strategien zur ländlichen Entwicklung auf der anderen Seite an, um insbesondere in ländlichen Räumen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu optimieren und die Umweltprobleme auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Der OECD-Bericht bestätigt nach Meinung von MdB Josef Göppel voll die Arbeit kommunaler Allianzen wie der Region Hesselberg. Göppel verlangt nun mehr Entscheidungsfreiheit der örtlichen Politiker beim Einsatz finanzieller Mittel, um ortsbezogene Lösungen zu ermöglichen. Die Wissenschaftlerdelegation der OECD hatte im Mai 2006 zwei Tage lang den Hesselbergraum besucht.

Artikel vom: 29.03.2007 19:03