Diskutieren Sie mit!

Berlin, 1. Oktober 2015 – „Das „C“ neu beleben“ – unter diesem Titel hat der Arbeitskreis Umwelt der CSU seine Thesen für das CSU-Grundsatzprogramm eingebracht. 

Der AKU-Vorsitzende Josef Göppel nimmt die Arbeit am Grundsatzprogramm zum Anlass, die  umweltpolitische Linie der CSU mit ihm zu diskutieren. Seine Emailadresse: josef.goeppel(at)bundestag.de. 

Ein Beispiel aus den bisherigen Schreiben:

„Gesendet: Mittwoch, 30. September 2015 11:51

An: Goeppel Josef

Betreff: Meine Email an Ministerpräsident Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Göppel,

die letzten Beiträge in der Sendung "quer" mit Christoph Süß sowie in der Sendung "Unkraut" des Bayerischen Fernsehens habe ich zum Anlaß genommen mich einmal direkt an Horst Seehofer zu wenden, um mit der Umwelt- bzw. Naturschutzpolitik der CSU hart ins Gericht zu gehen. 

Was Ihre Haltung zu ökologischen Fragen, die für eine lebenswerte Zukunft gegenwärtiger und vor allem künftiger Generationen von entscheidender Bedeutung sind, angeht, werden diese - soweit sie mir bekannt sind, zu 100 Prozent geteilt. Ich bewundere Ihren gradlinigen, auf Konfrontation zur CSU gerichteten Kurs, verstehe aber nicht, daß Sie immer noch loyal zu dieser Partei stehen, in der Ihre Ansichten doch bis heute konsequent ignoriert werden. Wenn man in einer Partei als "Abtrünniger" jahrzehntelang ein Schattendasein führt und auf den zentralen Feldern der Politik, - und hier sei an erster Stelle die Ökologie genannt - nichts oder so gut wie nichts bewirken kann, hat es doch m. E. keinen Sinn sich weiterhin für diese Partei ins Zeug zu legen. Ich wäre längst ausgetreten.

Dennoch verdient Ihr beharrliches Eintreten für die Umwelt natürlich Respekt; und so wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

mit besten Grüßen,

Anhang:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

während man Ihrem Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik durchaus etwas Positives abgewinnen kann, geben die Bereiche Energie-, Umwelt- und Naturschutz der bayerischen Staatsregierung Anlaß zu vernichtender Kritik!

Am Beispiel Windkraft wird deutlich, wie unglaubwürdig und zwiespältig Ihre Haltung zur Bewahrung der Natur ist. Einerseits äußern Sie wohl zu Recht: "Ich lasse mir meine schöne bayerische Landschaft nicht durch den massenhaften Bau von Windrädern verschandeln."

Auf der anderen Seite ist es Ihnen aber offensichtlich Wurscht, wenn die "schöne bayerische Landschaft, von der Sie sprechen, kreuz und quer mit überdimensionierten Straßen durchzogen wird (das ökologisch hochbewertete Isental ist da nur ein unrühmliches Beispiel von vielen). Und damit nicht genug: Ihr Heimatminister Söder läßt keine Gelegenheit aus, die Interessen der Wirtschaftslobby zu bedienen. Dazu wird der Flächenverbrauch massiv und rücksichtslos vorangetrieben. Ob das den Ausverkauf bzw. die Zerstörung von Natur und Umwelt bedeutet und darüber hinaus unaufhörlich gegen die Richtlinien der Landesplanung und Raumordnung verstoßen wird, spielt für Herrn Dr. Söder offenbar keine Rolle! Lt. der Sendung "Unkraut" des BR zielt die Heimatstrategie vor allem auf die leichtere Genehmigung von Gewerbegebieten. Dabei verbraucht Bayern bereits jetzt die meiste Fläche in Deutschland. Josef Göppel, Vorsitzender des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung, graut es besonders vor neuen gesichtslosen Gewerbegebieten entlang der Autobahnen. Dies alles beweist mir, daß das Gerede von der Sorge um die "schöne bayerische Landschaft" keinen Pfifferling wert ist, nichts weiter als eine hohle Phrase! 

Neulich las ich in der "Chiemgau-Zeitung" die Schlagzeile: "Kiefersfelden: Söder gibt grünes Licht für Gewerbegebiet an Autobahn". Dazu heißt es:

"Grünes Licht für Kiefersfelden für die Ausweisung eines Gewerbe- und Sondergebiets erteilte Finanzminister Söder gestern aus Anlaß der Erteilung eines Zulassungsbescheids für die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung...usw..." Der dortige Bürgermeister, ein CSU-Mann und vermutlich auch Erschließungsfanatiker, nahm diese Nachricht - wie nicht anders zu erwarten - mit Freuden auf und bezeichnete die Botschaft als "zukunftsweisend" für die Inntal-Gemeinde. Für mich sind das wieder 7 ha verbaute Zukunft und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die für die Lebensqualität der Landschaft und nachfolgender Generationen kämpfen! Doch das interessiert Herrn Dr. Söder überhaupt nicht! Niemand, der vernünftig und ganzheitlich denkt, kann allen Ernstes stolz darauf sein, wenn Tag für Tag ein unwiederbringliches Stück an Natur auch und gerade im Freistaat vor die Hunde geht, nur weil eine machtbesessene und eklatant industriefreundliche CSU dies so will. Man könnte noch weitere zahlreiche Beispiele ins Feld führen, wo eine Regierungspartei, die sich "christlich" nennt, rücksichtslos mit der bayerischen Heimatnatur verfährt, und wie letztere als bloße Verfügungsmasse bzw. merkantiler Gegenstand verschachert wird.

Rege Bautätigkeit herrscht auch in den bayerischen Staatsforsten, die ebenfalls nicht zimperlich mit der Wald- und Gebirgsnatur umgehen. An der einst stillen Schareben im Bayerischen Wald z. B. sieht es aus wie auf einer Großbaustelle. Breite Forstwege für LKW sind neu angelegt, und alle paar Meter durchzieht eine breite Schneise den einst geschlossenen Wald, "Rückegassen" für die maschinelle Holzernte.

Was die Staatsforsten als völlig normalen Vorgang bezeichnen, um den Wald für die Nutzung zu erschließen, bringt Bürgermeister und Bürger in der Tourismus-Region auf die Palme bzw. Fichte. Sie fürchten (zu Recht!) um Heimat und Natur; vor allem aber sieht man schon künftige Hochwasserkatastrophen (Quelle: Sendung "Quer" mit Christoph Süß).

Sie, Herr Ministerpräsident, sehen also, daß im viel gepriesenen schönen Bayern etliches im argen liegt. Ich fordere Sie daher auf, schleunigst einen totalen Kurswechsel einzuleiten - hin zu einer ökologisch verantwortbaren und zukunftsorientierten Politik, einer Politik der ökonomischen Bescheidenheit, die zugleich den sozialen Erfordernissen Rechnung trägt!

Mit freundlichen Grüßen,“