Göppel für umlagefinanzierte Förderung

Berlin, 8. Juli 2010 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Mittel für die Förderung von Holzheizungen, Solarkollektoren und Wärmepumpen wieder frei gegeben. Seit dem 3. Mai konnte die zuständige Bundesbehörde keine Anträge mehr bewilligen, weil 115 Millionen Euro im Bundeshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen waren.

Nun sollen die vor dem 3. Mai eingegangenen Anträge rasch ausgezahlt werden. Auch für Anlagen, für die danach eine Förderung beantragt wurde, wird es nach einer neuen Förderrichtlinie einen Zuschuss geben. Dafür muss allerdings ein neuer Antrag gestellt werden. Die Antragsformulare stehen ab dem 12. Juli auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) zur Verfügung.

MdB Josef Göppel hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Mittel wieder frei gegeben werden: „Ich bin froh, dass die Förderung nun weiter geht. Ich fordere aber vom Bundesumweltministerium, dass auch die nach dem 4. Mai eingegangenen Anträge zu den ursprünglichen Konditionen behandelt werden. Die Bürger konnten schließlich zum Zeitpunkt der Investition noch nicht wissen, dass sich die Förderung ändern wird.“  Außerdem kurbele das Programm die Konjunktur an. Die Freigabe von 115 Millionen Euro Fördermitteln lösen nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts Folgeinvestitionen in Höhe von rund 840 Mio. Euro aus, die fast vollständig dem heimischen Heizungshandwerk zugute kämen.

Ab 12. Juli 2010 wird die Förderung auf die Technologien konzentriert, die ohne zusätzliche Fördermittel nicht wirtschaftlich sind. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Pelletkessel und hocheffiziente Wärmepumpen.

Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für bereits breit im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder solche Technologien mit einer guten Wirtschaftlichkeit, wie luftgeführte Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effiziente Wärmepumpen. Die Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011. Mini-Blockheizkraftwerke für Ein- und Mehrfamilienhäuser können erst ab 2011 wieder gefördert werden, weil die Mittel für 2010 bereits vollständig ausgeschöpft sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen unverändert.

Der Haushaltsentwurf für 2011 sieht für das kommende Jahr 380 Millionen Euro Fördermittel vor. In der Finanzplanung sinken die zur Verfügung stehenden Mittel bis 2014 auf 340 Millionen Euro jährlich.

MdB Josef Göppel fordert deshalb den Wechsel hin zu einer haushaltsunabhängigen Finanzierung. Nur so sei eine verlässliche Förderung möglich. Er schlägt eine Umlage auf Energieimporte vor. Damit erhalten Betreiber von klimaneutralen Heizungen einen Ausgleich für den Umweltnutzen, den  die Verursacher von Klimaschäden finanzieren.