Göppel unterstützt Mengenabsprachen

Berlin, 7. Juli 2016 – Die Milchpreise sind abgestürzt: Bauern erhalten heute nur noch rund 20 Cent je Liter, fast eine Halbierung gegenüber 2014. Beim Discounter zahlen Verbraucher nur noch 46 Cent für den Liter Milch. Die Einnahmen decken häufig nicht einmal mehr die Futtermittelkosten. Viele Milchbauern sind in ihrer Existenz bedroht oder haben schon aufgegeben. 

Nach der Zustimmung des Bundesrats sind das Agrarmarktstrukturgesetz und die Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung in Kraft getreten. Bis 12. Oktober sind nun Mengenabsprachen möglich: Milcherzeugerorganisationen, Verbände und Molkereigenossenschaften können freiwillig die Liefermengen absprechen. Wenn die Mehrheit der Milcherzeuger in einer Organisation zustimmen, kann die Menge für alle Mitglieder verbindlich festgelegt werden. Die Regelung kann im Herbst um noch einmal sechs Monate verlängert werden. 

Bundeslandwirtschaftsminister hat außerdem bei einem Krisentreffen Ende Mai in einem nationalen Hilfsprogramm „100 Millionen Euro + x“ versprochen. Darin enthalten sind Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastung aus Gewinnglättung und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung, Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2017. Eine Einigung der Bundesregierung zur Freigabe der Mittel steht aber noch aus.

MdB Göppel plädiert dafür, die Möglichkeit der Mengenabsprachen zu nutzen. Die zeitliche Befristung der freiwilligen Vereinbarungen sieht er kritisch: „Die Milcherzeuger müssen verlässliche Marktbedingungen langfristig organisieren dürfen. Ich unterstütze auch die bayerische Forderung nach einem Ende der Andienungspflicht. Der Zwang zum Verkauf des erzeugten Produkts ist ein offensichtlicher Widerspruch in der Argumentation der Befürworter eines „freien“ Milchmarkts. Außerdem muss das Hilfspaket endlich beschlossen werden. Viele Betriebe werden eine monatelange Hängepartie nicht überleben.“

Die Gründe für den Milchpreisverfall sind vielfältig. Seit dem Auslaufen der EU-Milchquotenregelung am 1. April 2015 ist die europäische Milcherzeugung um 5% gestiegen. Hinzu kommen der russische Boykott europäischer Agrarprodukte und eine nachlassende Nachfrage aus asiatischen Ländern. Die Europäische Union hat deshalb eine Exportinitiative gestartet. Göppel sieht diesen Ansatz aber kritisch: „In Afrika führt die Milchschwemme aus Europa bereits zu einer Krise der dortigen Kleinbauern. Es ist absurd: Wir fördern zum Beispiel mit Entwicklungshilfegeldern die Kleinbauern und die Molkereiwirtschaft in Burkina Faso und schaffen damit in einem der ärmsten Länder der Welt Perspektiven, die einige Jahre später durch eine kurzfristige Exportinitiative zunichte gemacht werden.“ Die eigentliche Lösung sieht der Bundestagsabgeordnete in abgestuften Verkaufsmengen ähnlich dem Marktsystem der Zuckerrüben, das Spitzenmengen bei fallenden Preisen zurückhält und nicht auf den Markt bringt.