Ministerin von der Leyen legt Gesetzentwurf vor

Berlin, 17. Juni 2010 – Die Zeitarbeitsbranche soll einen Mindestlohn erhalten und Lohndumping durch die Auslagerung der Stammbelegschaft verboten werden. Anlass für die Neuregelung war eine Häufung von missbräuchlicher Nutzung der Zeitarbeit. Insbesondere der Fall Schlecker hatte für Wirbel gesorgt. Die Drogeriekette hatte versucht, die Löhne der meist weiblichen Mitarbeiterinnen zu drücken, indem bestehende Filialen geschlossen und die Frauen dann in neuen Märkten zu deutlich schlechteren Konditionen wieder angestellt wurden. Eine dem Unternehmen nahestehende Zeitarbeitsfirma wurde für dieses Lohndumping genutzt.

MdB Josef Göppel, der  im Januar 2010 durch die Schließung einer Schlecker-Filiale in seiner Heimat auf den Mißbrauch aufmerksam wurde, hatte Unternehmensgründer Anton Schlecker in einem Brief scharf kritisiert: „Sie dürfen für diese Unternehmens-politik kein Verständnis mehr erwarten. Ich empfehle Ihnen des-halb dringend, die langfristigen Folgen einer solchen Unternehmenspolitik zu bedenken und den Flächentarifvertrag nicht durch einen Haustarifvertrag mit Klein-Gewerkschaften zu unterlaufen.“ In einem weiteren Brief forderte Göppel Arbeitsministerin von der Leyen auf diese Praktiken gesetzlich zu unterbinden.

Nun hat die Arbeitsministerin einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Zukunft derartige Fälle ausschließt. Unternehmen können zwar auch künftig ehemalige Mitarbeiter als Zeitarbeiter wieder anstellen, müssen ihnen aber denselben Lohn wie der Stammbelegschaft zahlen. Außerdem will die CDU-Ministerin einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche durchsetzen. Zur Höhe des Mindestlohns gibt es noch Diskussionen mit dem Koalitionspartner FDP. MdB Josef Göppel sicherte der Ministerin in einem Gespräch seine volle Unterstützung zu. Seriöse Zeitarbeitsfirmen hätten sich bei der Eingliederung von Arbeitslosen bewährt. Die schwarzen Schafe der Branche nutzten die Verzweiflung von Arbeitslosen. MdB Josef Göppel sagte, er hoffe, dass die FDP ihren Widerstand gegen einen gerechten Lohn bald aufgebe.

Der Schlecker-Konzern hat sich inzwischen mit der Gewerkschaft Verdi auf eine Vergütung aller 34 000 Beschäftigten nach dem Einzelhandelstarif von Baden-Württemberg geeinigt. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche dürfte auch ein massiver Umsatzeinbruch bei Schlecker von 16% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zum Einlenken beigetragen haben. Nach einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung waren 1,7 Millionen Käuferhaushalte wegen der zweifelhaften Personalpolitik zur Konkurrenz abgewandert.