Göppel schreibt an neuen Verkehrsminister

Berlin, 3. Februar 2014 – In vielen Teilen Deutschlands werden Straßenbäume und Alleen abgeholzt, weil sie näher als 8,50 Meter am Fahrbahnrand stehen. Die Straßenbauämter fürchten die mögliche Haftung von Beamten bei Unfällen. Hintergrund ist eine interne Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums, die MdB Josef Göppel jetzt angreift. In einem Schreiben an den neuen Verkehrs­minister Alexander Dobrindt fordert er mehr Leitplanken statt Abholzen.

Nach der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen gelten Bäume als „Einzelhindernisse“, wenn ihr Stammdurchmesser mehr als 8 cm beträgt! Die Richtlinie nennt 7,50 Meter vom Rand der befestigten Fläche als kritischen Abstand. In der Praxis verlangen viele Straßen­baubehörden jedoch 8,50 Meter.

Dieser Abstand gilt nicht nur für Neupflanzungen, sondern auch bei allen Umbaumaßnahmen an Straßen. Er betrifft somit auch ge­schlossene Alleen und Straßenverläufe durch Wälder. Das führt zu massiven Abholzungen im ganzen Land.

Auch Neupflanzungen lassen sich kaum mehr realisieren, weil der Abstand von 8,50 Meter weit in die angrenzenden Grundstücke hinein reicht. Grundstückseigentümer sind nur selten bereit, derart breite Streifen zu verkaufen.

Nach der Richtlinie können Bäume innerhalb von 8,50 Metern erhalten bleiben, wenn Leitplanken, angebracht werden. Vor dem Aufstellen solcher Schutzeinrichtungen ist jedoch „zu prüfen, ob der Schutz besser durch das Entfernen der Hindernisse“ erreicht werden kann. Aus Sparsamkeitsgründen entscheiden sich die Straßenbauverwaltungen fast immer für das Fällen der Bäume.

Dagegen wehren sich nun Bürger und Umweltorganisationen. Der Konflikt flammt zur Zeit flächendeckend auf. Josef Göppel hat sich deshalb an den neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und eine Überprüfung des bisherigen rigorosen Vorgehens gefordert.

Göppel schreibt: „Selbstverständlich hat der Schutz von Menschen Vorrang, aber mit der Festlegung von 8,50 Metern Abstand schießt man weit über das Ziel hinaus“. Er fordert eine Beschränkung der Abholzungen auf Gefahrenstellen und die vermehrte Anbringung von Schutzeinrichtungen.

Die bisher praktizierte pauschale Durchsetzung der RPS-Richtlinie geht nach seiner Meinung weit über das erforderliche Maß hinaus. Sie beeinträchtigt neben dem Naturhaushalt vor allem die Schönheit unseres Landes und durch die Schaffung optischer Rennbahnen auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.