Göppel: Keine überkommenen Strukturen mit Staatsgeldern konservieren

Herrieden, 13. Januar 2009 – "Ich sehe die Gefahr, dass wir mit Staatsgeldern alte Strukturen konservieren. Das Parlament wird hier nachbessern müssen.", meint der Umweltpolitiker Josef Göppel mit Blick auf die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Das Programm entfalte zu wenig Lenkungswirkung für einen Mehrfachnutzen zugunsten von Arbeitsplätzen und ökologischer Modernisierung der Volkswirtschaft. Besonders die Umweltprämie für den Kauf von Neuwagen könne er nur mit weiteren ökologischen Auflagen mittragen. Positiv sei zwar, dass die alten Spritfresser verschrottet werden müssen, die Umweltprämie müsse aber bei den Neuwagen auf sparsame Modelle beschränkt werden. Nach den derzeitigen Plänen würde auch der Käufer eines Geländewagens mit hohem Verbrauch profitieren. Der Plan, die Kfz-Steuer für Neuwagen ab 1. Juli 2009 nach dem CO2-Ausstoss zu berechnen, sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung.

Die gezielte Förderung der Energiesanierung und Dämmung öffentlicher Gebäude, wie von Schulen und Kindergärten, hält Göppel für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Ergänzend schlägt der Umweltexperte vor, durch eine verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit die Gebäudedämmung und das Heizen mit erneuerbaren Energien voranzutreiben. Hier wäre Steuergeld gut angelegt: Deutschland würde unabhängiger von russischen Energieimporten, die Wertschöpfung bliebe im eigenen Land, die heimische Bauwirtschaft bekäme kurzfristig mehr Aufträge und natürlich würde das Klima geschont.  

Schließlich plädiert Göppel für mehr Besonnenheit in der Wirtschaftskrise. Ständige Katastrophenprophezeiungen sollten wohl auch berechtigte Lohnforderungen abwehren. Die Unternehmensverbände dürften nicht Panik schüren, um Löhne zu drücken. Schließlich würde aus den Gehältern Nachfrage nach Produkten. Im Vergleich zu anderen Industriestaaten zeige sich unser Land nach den Reformen der vergangenen Jahre in einer robusten Verfassung. Noch nie seien mit 40,35 Millionen in der Bundesrepublik so viele Menschen beschäftigt gewesen. Deutsche Unternehmen seien in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien international führend. Anders als in den USA und Großbritannien habe es in Deutschland auch keine Immobilienkrise gegeben. Viele mittelständische Unternehmer hätten sich bisher an den Werten der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Damit seien sie das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Kapitalspekulationen mit Renditezielen, die über die Produktivität der Realwirtschaft hinaus gingen müssten nun der Vergangenheit angehören.