Brief an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

Herrieden, 11. März 2011 - Zur Rechtstellung der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz hat Josef Göppel eine Stellungnahme bayerischer CSU-Kommunalpolitiker erreicht. Zur Unterstützung des Anliegens wendete sich der Abgeordnete an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen:

„Bisher war immer unstreitig, dass die Kommunen aus dem Selbstverwaltungsrecht heraus eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie eine Aufgabe selbst wahrnehmen oder sich die Leistung durch Ausschreibung im Markt beschaffen; eine bloße "Gewährleistungsverantwortung" ist dem deutschen Recht fremd. Auch das europäische Recht respektiert dies innerhalb gewisser Grenzen. Wäre es anders, könnte keine Gemeinde ohne Ausschreibung einen Bauhof errichten, Wasserversorgung und Kläranlage selbst bauen und betreiben, kein Landkreis ein Krankenhaus bauen und betreiben.
 
Weshalb dies bei einem winzigen Teilausschnitt der Abfallentsorgung, nämlich bei der sog. Wertstofftonne nun anders sein soll, entzieht sich jeder sachlichen Begründung. Von den Befürwortern einer generellen Ausschreibungspflicht wird argumentiert, die kommunalen Unternehmen könnten sich ja an ihrer eigenen Ausschreibung beteiligen. Abgesehen davon, dass dies kein annähernd gleichwertiger Ersatz ist, erscheint mir ein solcher Vorschlag reichlich praxisfremd. Es ist doch absurd, wenn ich heute eine Ausschreibung herausgebe, an der ich mich morgen selbst beteilige. Verdächtigungen, dass ich die Ausschreibung zu meinen Gunsten beeinflusse, liegen auf der Hand und würden zu einer Flut von Vergaberechtsstreiten führen.

Legitim ist sicher die Überlegung, dass auch die Kommunen bei eigenem Handeln die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten müssen, insbesondere wenn wie bei Verpackungen die Wirtschaft dafür zahlen soll. Insoweit haben wir letztes Jahr in dem sog. Verbändepapier eine Kompromisslösung gefunden, die den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt.“