Die Pläne von Schwarz-Gelb für Kommunalpolitik, Umwelt und ländliche Räume

Berlin, 28. Oktober 2009 – „Der Koalitionsvertrag ist besser ausgefallen als von vielen erwartet. Er enthält klare Klimaschutzziele, bekräftigt den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzt neue Akzente im Naturschutz. Die ökologische  Erneuerung der Wirtschaft kann damit weitergehen.“, sagte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel in seiner Stellungnahme. Positiv beurteilt er auch das klare Bekenntnis zum ländlichen Raum: „Die neue Koalition steht für starke, lebenswerte ländliche Regionen und eine gleichwertige Entwicklung in allen Teilen Deutschlands. Dazu gehören eine bäuerliche Landwirtschaft und eine flächendeckende Landbewirtschaftung.“

Energie und Klimaschutz

Bei der Förderung erneuerbarer Energien legt der Vertrag einen Schwerpunkt auf die Biogaseinspeisung. Solaranlagen auf Ackerflächen müssen mit einer deutlichen Kürzung der Vergütung rechnen (S. 27). Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bleibt aber ungeschmälert erhalten. Wiederbelebt werden soll der Markt für Biodiesel und reines Pflanzenöl aus einheimischer Produktion (S. 28). Göppel hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach gegen die entsprechenden Steuererhöhungen der großen Koalition gestimmt. Positiv sieht er auch die Fortführung des Aktionsprogramms „Energie von morgen – Chance für ländliche Räume“ (S.33). Der Einbau von Rußfiltern wird ab 2010 auch in leichten Nutzfahrzeugen gefördert (S. 32).

Naturschutz

Im Naturschutz soll „die Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter gestärkt werden.“ Wandernde Arten will man über ein neues „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ (S. 31) besser schützen. Querungshilfen und Grünbrücken sollen Lebensräume verbinden.

Landwirtschaft

Josef Göppel begrüßt das Bekenntnis zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. In der Agrarförderung werden auch künftig ungünstige Ertragslagen, Strukturnachteile und die sozialen Funktionen der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen berücksichtigt. Die landwirtschaftliche Vergleichszahl bleibt zentraler Abgrenzungsmaßstab. Zur Unterstützung der Milchbauern wird ein zweijähriges Grünlandprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Außerdem steigen in den kommenden beiden Jahren der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 200 Millionen Euro und es werden Liquiditätshilfen im Umfang von 50 Millionen Euro gewährt (S. 48).

Gentechnik  

Die CSU konnte in den Verhandlungen durchsetzen, dass die Entscheidung über die Abstandsregelungen zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Bundesländer verlagert werden soll. (S. 50)

Göppel hätte sich mehr gewünscht: „Die Risiken der grünen Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht. Die freie Feldflur darf nicht zu einem unkontrollierbaren Experimentierfeld werden. Zumindest eröffnet der Koalitionsvertrag nun die Chance, dass Bayern seine natürliche Lebensgrundlagen schützen kann. Außerdem wird es auch in Zukunft keine Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und –pflanzen geben.“

Breitbandinternet

Schnelle Internetanschlüsse für ländliche Räume gehören für die neue Koalition zur Daseinsvorsorge. Sie sollen mit „investitionsfreundlichen Regulierungsinstrumenten“ vorangetrieben werden (S. 104). Das Geld dafür kommt aus den aufzustockenden Gemeinschaftsaufgaben Regionalwirtschaft und Agrarstruktur.

Kommunalpolitik

Viele Diskussionen wird noch die von der FDP durchgesetzte Forderung nach steuerlicher Gleichstellung privater und öffentlicher Unternehmen in der Abfallwirtschaft bringen (S. 33). Skeptisch zeigt sich Göppel auch gegenüber der von der FDP eingebrachten Überprüfung der Gewerbesteuer. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“ (S.14). Josef Göppel hält nicht viel von der Wiederbelebung dieses alten Vorschlags: „Wir dürfen den Städten und Gemeinden nicht die bewährte Finanzierungsgrundlage entziehen.“ Besonders ländliche Gemeinden bräuchten verlässliche Mittelzuflüsse, um den Strukturwandel bewältigen zu können.

Die Koalition will deshalb „insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Regionen ausbauen und verstärkt gemeinsam zielorientiert einsetzen.“ (S. 50) Die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen wird weiterhin gefördert. (S. 41)

Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr ist „unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche.“ Josef Göppel hatte sich gemeinsam mit den FDP-Umweltpolitikern gegen die Streichung der Finanzierungsverpflichtungen des Bundes gewandt. Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Die Koalition steht zur Erfüllung der Finanzierungsverpflichtungen aus dem Regionalisierungsgesetz.“ (S. 37)

Lärmschutz

Für die lärmgeplagte Anwohner von Bahnstrecken im ländlichen Raum gibt es Hoffnung auf eine schnellere Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren.“ (S. 40) Außerdem werden die „Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie an Verkehrsflughäfen.“ (S. 32) Damit könnte es eine bessere Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Schallschutzfenstern in den Gemeinden um den US-Helikopterstandort Katterbach geben.

Insgesamt bewegt sich der Koalitionsvertrag zwischen marktliberalen Positionen und christlich-sozialer Wertorientierung. Um die konkrete Ausgestaltung wird deshalb immer wieder gerungen werden müssen.

Hier können Sie den vollständigen Text des Koalitionsvertrags herunterladen.