Geplante Änderungen beim Ausländerrecht

Berlin, 3. Mai 2007 - Zuwanderer werden immer mehr Teil unserer Gesellschaft. In Deutschland leben 6,7 Millionen Ausländer. An manchen Orten gibt es im Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft Schwierigkeiten. Damit sich Spannungen und Ungerechtigkeiten nicht verfestigen, gilt es Leistungswillen zu ermutigen und faire Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen zu bieten. Die Zustimmung für Demokratie, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte für Frauen wie Männer muss für jeden selbstverständlich sein, der auf Dauer in Deutschland leben will.
Die Regierungskoalition plant im Zuwanderungs- und Ausländerrecht folgende Änderungen:
Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Das Angebot von Integrations- und Sprachkursen soll verbessert und für Empfänger von staatlichen Sozialleistungen verpflichtend werden. Bei Verweigerung werden die Sozialleistungen gekürzt.
Kinder sollen bereits im Kindergarten ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Der Besuch der Vorschule für alle Kinder eines Jahrgangs soll so weit als möglich sichergestellt werden.
Geduldete Ausländer, die sich oft schon seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten, sich rechtstreu verhalten haben und gut Deutsch können, erhalten ein befristetes Aufenthaltsrecht. Bisher sind diese Menschen trotz ihres Willens für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, zum Nichtstun gezwungen. In Zukunft können sie sich Arbeit suchen und sind nicht mehr auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.
Gut integrierte Kinder von geduldeten Ausländern werden unter erleichterten Voraussetzungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Zur Vermeidung von Zwangsehen müssen nachziehende Ehepartner künftig mindestens 18 Jahre alt sein und einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Die Zusammenarbeit von Ausländer- und Sicherheitsbehörden bei der Visa-Vergabe wird verbessert.
Das ehrenamtliche Engagement von Zuwanderern, insbesondere in den Sportvereinen, soll gefördert werden.