Industrie an den Kosten der Energiewende beteiligen

Berlin, 31. Januar 2012 – Bundeswirtschaftsminister Rösler plant, die stromintensive Industrie dafür zu belohnen, dass sie in kritischen Netzsituationen ihre Stromnachfrage drosselt. Bis zu 60.000 Euro Entgelt sollen im Einzelfall gezahlt werden. MdB Josef Göppel hält diesen Vorstoß für eine dreiste Provokation. Erst zu Beginn des Jahres wurde die Befreiung der großen Energieverbraucher von Netzentgelten großzügig ausgeweitet. Bisher mussten die Unternehmen im Gegenzug durch das zeitweise Abschalten von Anlagen zur Stabilisierung des Netzes beitragen, nun sollen sie dafür auch noch bezahlt werden. Damit würde die Entlastung von 1,1 Milliarden Euro nochmal um 100 Millionen Euro steigen – auf Kosten aller anderen Stromverbraucher.

Der Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sucht deshalb Unterstützung bei der EU-Kommission. Dort prüft man die deutschen Pläne bereits, weil die Kostenentlastung der Industrie so weitgehend ist, dass sie den Wettbewerb in Europa verzerrt. Göppel schreibt an Energiekommissar Oettinger: „Es kann nicht sein, dass die Industrie nicht an den Kosten der Energiewende beteiligt wird. Es profitieren vor allem energieintensive Unternehmen von einer von fossilen Rohstoffen unabhängigen und damit sicheren und langfristig kostengünstigen Stromversorgung. Ich möchte Sie aus diesen Gründen bitten, sich für eine strikte Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln einzusetzen.“

Artikel vom: 31.01.2012 16:56