Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt für erneuerbares Wärmegesetz

Berlin, 12. Januar 2007 - Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt, MdB Josef Göppel, fordert ein Gesetz zur kontinuierlichen Förderung der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien. Im derzeitigen Marktanreizprogramm seien die Mittel oft schon zur Mitte des Jahres verbraucht. Dies führe regelmäßig zu einem mehrmonatigen Stillstand in der Branche. Göppel: „Das Stop-and-go bei der Förderung des Heizens mit erneuerbaren Energien behindert eine zukunftssichere Wärmeversorgung statt sie voranzubringen. Der aktuelle Lieferstopp bei russischem Erdöl verdeutlicht die Gefahr einer steigenden Importabhängigkeit."
Die EU-Kommission warne eindringlich davor, dass der Verlust von Kaufkraft aufgrund von steigenden Öl- und Gasimporten Arbeitsplätze bedrohe. Sonnenkollektoren, Holzheizungen und Wärmepumpen bedeuteten hingegen mehr Beschäftigung bei mittelständischen Herstellern und im lokalen Handwerk. Dennoch hätten erneuerbare Energien 2006 nur 6,2% zur deutschen Wärmeversorgung beigetragen.
„Gerade für die Wärmeerzeugung stehen uns einheimische Quellen zum Ersatz von Öl und Gas zur Verfügung. Wir müssen jetzt die richtigen Investitionen fördern, denn die Preise für fossile Energie werden sicher weiter steigen." Der Umweltobmann der Unionsfraktion, MdB Josef Göppel, unterstützt deshalb das Modell der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner, die bei Neubauten einen bestimmten Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien vorschreiben will. Der Bauherr entscheidet selbst, welche Zukunftstechnik für ihn am besten geeignet ist.
Darüber hinaus muss aber auch für Altbauten die Förderung erneuerbarer Wärmegewinnung so verbessert werden, dass nicht jedes Jahr ein Teil der Antragsteller leer ausgeht. Die staatlichen Mittel des Marktanreizprogramms reichten dafür nicht aus. Aus diesem Grund spricht sich MdB Josef Göppel für eine Partnerschaft mit den Lieferanten von fossilen Heizenergieträgern aus. Die Heizöl- und Gasbranche solle verursachergerecht die Förderung der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien mitfinanzieren bis diese die volle Marktreife erreicht hätten.
Das Mietrecht müsse zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien dringend angepasst werden. 57% der Deutschen würden schließlich in Mietwohnungen leben. Die Vermieter könnten die Investitionskosten in eine umweltfreundliche Wärmeversorgung nur teilweise auf die Mieter umlegen. Außerdem entstünde dem Vermieter aus den eingesparten Betriebskosten kein Vorteil. Göppel: „Wir müssen das Mietrecht so ändern, dass Vermieter in klimafreundliche Heizungen und die Wärmedämmung ihrer Gebäude investieren. Einkommensschwache Mieter drohen sonst von den Preissteigerungen für fossile Energie überrollt zu werden."
Derzeit erarbeitet MdB Josef Göppel mit einigen Kollegen einen Bundestagsantrag zu diesem Thema.