Studie: EEG-Umlage könnte um 0,8 ct/kWh sinken

Berlin, 29. April 2014 – Zur Befreiung des Kraftwerkseigenverbrauchs von der  EEG-Umlage sagt der fränkische Umwelt- und Energiepolitiker Josef Göppel: „Wer erneuerbaren Strom selbst verbraucht, soll nach dem EEG-Entwurf dreimal so hoch belastet werden wie Eigenverbraucher von Kohle- und Atomstrom.  Kraftwerke und Braunkohle-Tagebaue sollen sogar komplett befreit sein. Das widerspricht allen Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende. Es  zementiert die alten Strukturen!“

Göppel appelliert an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Eigenstromerzeuger aus erneuerbaren und konventionellen Quellen zumindest gleich zu behandeln.

Göppel: „Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, mehr Gerechtigkeit beim Strompreis herzustellen und dem Markt erneuerbare Energien leichter zur Verfügung zu stellen. Zu dieser Gerechtigkeit gehört erstens, dass die Industrie ihren Beitrag zur Energiewende leistet. Zu dieser Gerechtigkeit gehört zweitens, dass auch Ei-genstrom aus erneuerbaren Energien nicht teurer ist als Strom aus fossilen Energiequellen. Und zu dieser Gerechtigkeit gehört drittens, dass private Verbraucher nicht die Zeche für überzogene Ausnahmeregelungen zugunsten der Industrie bezahlen.“

Hintergrund:

Eine im Auftrag von BUND und Greenpeace erstellte Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool stellt fest, dass die EEGUmlage für Stromkunden von heute 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken könnte, wenn konventionelle Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch nicht pauschal entlastet würden. Weil der Strom, den fossile oder atomare Kraftwerke selbst verbrauchen, von der EEGUmlage befreit ist, falle der Strompreis für Kunden höher aus als nötig. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, jene energieintensiven Konzerne von der EEG-Umlage zu befreien, die auf eine eigene Stromproduktion umgestellt haben. Auch wenn Unternehmen ihre bestehenden Anlagen modernisieren, brauchen sie die Umlage nicht zu fürchten. Nur wer eine neues Kraftwerk zum Eigenverbrauch baut, soll künftig durch die EEG-Umlage am Ausbau des Ökostroms beteiligt werden.
In einem früheren Gesetzentwurf wollte Bundeswirtschaftsminister Gabriel auch jenen Unternehmen, die Strom in eigenen Kraftwerken herstellen, 20 Prozent der EEG-Umlage aufbürden. Weil die SPDgeführten Bundesländer auf Druck der Industrie dagegen aufbegehrten, beugte sich Gabriel deren Widerstand; doch nun protestieren andere Bundesländer, da mit jeder Ausnahmeregelung für die Unternehmen der Strompreis für die Verbraucher insgesamt steigt. Es ist umstritten, welche Konzerne tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia prüft immer noch, für welche Unternehmen solche Ausnahmen in welchem Umfang weiter gelten könnten.