Göppel: Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist wirksamer Schritt

CSU-Umweltexperte unterstützt Vorschlag des Wirtschaftsministeriums

Berlin, 22. April 2015 – Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umwelt, Josef Göppel, stärkt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rücken im Streit um eine Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke: „Die Klimaabgabe ist endlich ein glaubwürdiger Schritt um die Lücke im deutschen Klimaschutzziel zu schließen." Der Vorschlag des Ministers sei ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Signal an die Märkte, nicht mehr in die Kohleverstromung und neue Abbaugebiete zu investieren. Die Europäische Zentralbank habe bereits vor einer Kohlenstoffblase gewarnt und die Weltbank finanziere keine Kohleprojekte mehr. Der Vorwurf, die Klimaabgabe schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sei vor diesem Hintergrund absurd. Klaus Töpfer bringe es in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Ich bin überzeugt, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wer stattdessen auf alte Strukturen setzt, muss sich fragen lassen, ob das vernünftige Wirtschaftspolitik ist.“

Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr bekräftigt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senken wird. Dafür sind zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Kraftwerke sollen deshalb bis 2020 ihre Emissionen um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich senken. Im Modell des Bundeswirtschaftsministeriums sollen alle Kraftwerke eine Freigrenze für Treibhausgasemissionen je erzeugter Gigawattstunde erhalten. Nur Kraftwerke, die darüber hinaus emittieren, müssen dann einen zusätzlichen Klimabeitrag entrichten. Dies betrifft vor allem sehr alte Braunkohlekraftwerke, die deshalb voraussichtlich ihre Erzeugung etwas drosseln werden.

Bei den hochmodernen bayerischen Gaskraftwerken hingegen dürfte die Auslastung steigen und damit die wirtschaftliche Basis verbessern. Diese Sofortmaßnahme sei notwendig, weil der europäische Emissionshandel so weit verwässert wurde, dass er kein ausreichendes Preissignal mehr abgebe.

CSU-Umweltexperte Göppel fordert deshalb auch ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zur Klimaabgabe: „Wir brauchen Gaskraftwerke zum Ausgleich der Schwankungen von Wind und Sonne. Für Irsching und ein weiteres Kraftwerk in Unterfranken ist die Klimaabgabe ein erster Schritt. Für dauerhafte Investitionssicherheit brauchen wir aber eine rasche und grundlegende Reform des europäischen Emissionhandels. Wenn Treibhausgase einen angemessenen Preis haben, werden klimaschonende Technologien sich am Markt durchsetzen.“

Artikel vom: 24.04.2015 09:57