Genfer Flüchtlingskonvention gewährt vorübergehenden Schutz

Regierungskoalition einigte sich am 29. Januar 2016 auf Asylpaket II      Foto:  IESM / pixelio.de

Regierungskoalition einigte sich am 29. Januar 2016 auf Asylpaket II Foto: IESM / pixelio.de

Berlin, 30. Januar 2016 - 

Ich unterstütze alle Maßnahmen, die den Zuzug steuern können. Das betrifft Herkunftsländer, Außengrenzen Europas, interne Verteilung und Rückführungen.

Stoppen kann man eine Völkerwanderung aber nur dort, wo die Menschen aufbrechen. Deshalb muss der Westen auf den Iran, Russland und China zugehen, um zur Beendigung des Krieges in Syrien zu kommen. 

Kurzfristig müssen wir dem UN-Flüchtlingswerk mehr Geld geben, damit die Menschen in den Lagern um Syrien erträglich leben können. Selbst das Existenzminimum von 30 Dollar pro Person im Monat für Wasser, Nahrung und Unterbringung in Zelten ist bisher nicht gewährleistet.

Gegenwärtig beträgt der Anteil politisch Verfolgter in Deutschland weniger als 2 %. Der Großteil der Flüchtlinge erhält eine auf ein bis drei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat nach Beendigung der Kriegsgefahren. Die jetzt so oft zitierten abendländischen Werte gebieten es aber, dass wir ihnen in der Zwischenzeit Schutz gewähren und sie gut behandeln. Auf längere Sicht wird daraus ein Vorteil für Deutschland. Viele junge Menschen, die Deutsch lernten und hier ausgebildet wurden, später als Partner unseres Landes im arabischen Raum zu haben, das ist eine Investition in Verständnis und Zusammenarbeit für die nächste Generation.

Die vielfach geäußerte Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Solange der Flüchtlingsstrom in Griechenland, Italien und Spanien aufgefangen wurde, regte das bei uns kaum jemand auf. Wir überließen ihnen das Problem. Genauso ergeht es uns jetzt innerhalb der Europäischen Union. Deutschland zog sich immer darauf zurück, keine EU-Außengrenze zu haben – eine angenehme Position. Gleichzeitig exportieren wir unsere Produkte, erzielen enorme Überschüsse, haben die wenigsten Arbeitslosen und profitieren insgesamt von der Globalisierung. Wir können aber nicht als Insel leben!

Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich im Kern um die Frage, ob man durch Schließung der Grenzen das Problem mit einem Befreiungsschlag lösen kann oder ob die Reduzierung der Flüchtlingszahl nur in kleinen Schritten mit verschiedenen Teilmaßnahmen möglich ist.

Die jetzige Praxis geht selektiv vor. Inzwischen wird täglich eine bis zu vierstellige Zahl von Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Zentralregistrierung in den sogenannten Wartezonen wirkt. Die Zentren mit Schnellverfahren für offensichtlich chancenlose Bewerber bewähren sich. Die Deklaration sicherer Herkunftsländer funktioniert ebenfalls. Anfang 2015 kamen zum Beispiel rund 1.500 Menschen pro Tag aus dem Kosovo. Inzwischen sind es nur noch 40.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen reduzieren den Zustrom nach Deutschland deutlich. Die Ausweisung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer schränkt die Aufnahmezahl nochmal spürbar ein. 

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel

Wer glaubt, dass der Flüchtlingsdruck nach Europa durch den Austausch von Frau Merkel beseitigt werden kann, lebt in einer Traumwelt. Das Wohlstandsgefälle nach Süden ist zu groß.

Eine Möglichkeit zur Eindämmung der Fluchtursachen sehe ich in Arbeitskontingenten auf Zeit. Damit können junge Menschen für den Aufbau ihrer Heimat qualifiziert werden. Ihre Auswahl erfolgt nach dem Bedarf der deutschen Wirtschaft. Das Verfahren muss außerhalb des Asylrechts laufen. Mit einem Punktesystem, ähnlich wie in Kanada, lässt sich die Zuwanderung bedarfsgerecht steuern.

Bei all diesen Überlegungen darf eins nicht vergessen werden: Die große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen und der ehrenamtliche Einsatz sind nach der friedlich herbei geführten Wiedervereinigung wiederum eine Leistung, die uns als demokratischen Kulturstaat auszeichnet. Das hier durchschimmernde christliche Wertefundament ist vielleicht das wichtigste Signal aus der leidenschaftlich diskutierten Begegnung von Kulturen.

MdB Josef Göppel

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