Für strenge CO2-Vorschriften und Tempolimit

Unions Umweltpolitiker verlangen mehr Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik


Berlin, 7. Februar 2007 - Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 um 26 Prozent erhöht. Die Automobilindustrie ging 1998 eine verbindliche Selbstverpflichtung ein, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahre 2008 im Durchschnitt auf 140 Gramm je Kilometer zu senken.
Der durchschnittliche Ausstoß beträgt derzeit 160 Gramm, bei den aktuellen Modellen gerade der bayerischen Hersteller Audi und BMW liegt er zum Teil deutlich darüber.
Josef Göppel: „Es ist empörend wie sang und klanglos die Autokonzerne ihre Versprechen beerdigt haben. Ich begrüße daher grundsätzlich, das die EU Kommission heute verbindliche Grenzwerte angekündigt hat."
Nach Plänen der Kommission soll der CO2-Durchschnittsausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer sinken. Die Hersteller müssten ihre Emissionen mit besserer Motortechnik aber nur auf 130 Gramm drücken, weil auch Biokraftstoffe angerechnet werden. Außerdem sollen die CO2-Obergrenzen nach Fahrzeugsegment gestaffelt werden.
Göppel: " Die aktuellen Grenzwerte sind aber nicht ambitioniert genug und auch kurzsichtig, weil spritsparende Autos künftig von den USA bis China die besten Marktchancen haben werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die deutsche Automobilindustrie eine schnellere Senkung der CO2-Grenzwerte erreichen muss."
Als Konsequenz aus dem wachsenden Anteil des Kohlendioxid-Ausstoßes im Verkehrsbereich fordert Göppel daher die Emissionen bei neuen Autos verbindlich auf 140 Gramm Kohlendioxid je Kilometer bis 2008 und 120 Gramm bis 2012 zu begrenzen.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Szenarien zum Klimawandel wurden in der CDU/CSU immer mehr Forderungen laut, den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos durch verbindliche Grenzwerte einzudämmen.
Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf forderte ebenfalls verbindliche Grenzwerte und Zeitpläne, „sonst werden wir unser Ziel, den CO2-Ausstoß in Bayern bis 2050 zu halbieren, nie schaffen."
„Es darf da keine Denkverbote geben", sagt auch der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt in der Grundsatzprogrammkommission und Staatssekretär im Seehofer Ministerium, Peter Paziorek. Er schlug vor, die Autoindustrie in den Handel mit Verschmutzungsrechten einzubeziehen. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei auch aus seiner Sicht gescheitert.
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Selbstverpflichtung machen sich auch immer mehr Unionsumweltpolitiker für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Troge, verweist darauf, dass die Vereinbarung der europäischen Automobilindustrie, bei der Benzineffizienz „deutlich zuzulegen", nicht umgesetzt werde. Damit werde man auch in den nächsten zehn bis zwölf Jahren Fahrzeuge mit hohem Verbrauch haben. Daher könnten „nur durch verhaltensbezogene Maßnahmen kurzfristig bis 2012 Effekte" erzielt werden.
Der CDU-Umweltbeauftragte und Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hatte bereits Anfang Januar ein generelles Tempolimit nicht mehr ausgeschlossen.

Artikel vom: 07.02.2007 14:29