Herrieden, 23. September 2009 – Für die Menschen seines Wahlkreises da zu sein – so versteht Josef Göppel seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter. Deshalb hat er seit 2002, seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag, jede Gemeinde seines Wahlkreises Ansbach – Weißenburg –Gunzenhausen mehrfach besucht. Persönliche Gespräche mit Bürgern bei Veranstaltungen, Besuchen in Unternehmen, Schulen oder Seniorenheimen weisen die Richtung für die Arbeit in Berlin. Hinzu kommen täglich ein gutes Dutzend Briefe und Emails mit konkreten Anliegen oder Vorschlägen zu aktuellen politischen Themen. Der Wahlkampf bot vielen Bürgern die Gelegenheit, Probleme und Anregungen direkt zu diskutieren. Hier eine Auswahl an Themen und Göppels Position dazu:

Gentechnik

Mitglieder eines bayerischen Jugendverbands forderten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht zuzulassen, damit Lebensmittel auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben.

Göppel antwortete, diese Position aus Überzeugung zu vertreten. Bei der Abstimmung im Bundestag habe er 2007 als einziger Abgeordneter der Regierungsparteien gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gestimmt. Seine beharrliche Überzeugungsarbeit habe sich nun in der CSU durchgesetzt.

Bei einer Regierungsbeteiligung der Union wird Göppel die Forderungen nach einer Änderung der EU-Gentechnikrichtlinie, gentechnikanbaufreien Regionen und einer gentechnikfreien Futtermittelversorgung in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Mindestlöhne

Bei vielen Gesprächen im Wahlkreis wird deutlich, wie sehr Bürger fürchten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mindestlöhne sind deshalb ein häufiges Anliegen, das an Göppel herangetragen wird.

Er hat deshalb in einem Brief an die Kanzlerin die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen gefordert. Man dürfe nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Es sei zum Beispiel ein Skandal, dass in dänischen Schlachthöfen Arbeitsplätze abgebaut werden, weil in deutschen Schlachthöfen osteuropäische Hilfsarbeiter für fünf Euro die Stunde schuften. Ein fairer Mindestlohn wäre für deutsche, dänische, polnische und tschechische Arbeitskräfte gleichermaßen sinnvoll.

Lärmbelastung durch die in Katterbach stationierten US-Helikopter

Der Lärm durch Übungsflüge der amerikanischen Armee ist für viele Bewohner von Stadt und Landkreis Ansbach ein großes Problem.

Göppel bemühte sich in Gesprächen mit den US-Kommandeur mehrfach, vor allem eine Einschränkung der Nachtflüge zu erreichen. Ein Teil der Übungsflüge findet nun auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels statt. Zusätzlich wird die Einflugschneise für den Helikopterflughafen gewechselt, um den Lärm für Anwohner zu verringern. Göppel wandte sich darüber hinaus in einem Brief an Ministerpräsident Seehofer und beantragte, um Katterbach einen Lärmschutzbereich auszuweisen. Auf dieser Basis wird der Bund Lärmschutzmaßnahmen, wie  Schallschutzfenster und Lüftungsanlagen finanzieren können, um zumindest bei geschlossenen Fenstern einen ungestörten Schlaf zu garantieren. Dies ist möglich, weil bei der Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2007 festgelegt wurde, dass nicht nur Flughäfen mit Düsenjets vom Gesetz erfasst werden. Vom finanziellen Druck der Entschädigungsansprüche an den Bund erwartet Göppel auch eine stärkere Einflussnahme der Bundesbehörden auf den Flugbetrieb, um die Lärmemissionen unter den gesetzlichen Grenzwerten zu halten. Ministerpräsident Seehofer antwortete inzwischen, dass die Ausweisung eines Lärmschutzbereiches in Vorbereitung ist.

Solaranlagen auf Feldern

In fast allen Gemeinden Westmittelfrankens liegen Bauanträge für Solaranlagen auf Feldern vor. Durch die großindustrielle Herstellung von Photovoltaikmodulen sind die Preise so stark gefallen, dass sich der Bau trotz der zu Jahresbeginn stark abgesenkten Vergütung für Sonnenstrom von Freiflächenanlagen lohnt. Mit Pachtpreisen von 1200 Euro je Hektar Ackerfläche gibt es starken Wettbewerb zum Nahrungs- und Futtermittelanbau. Viele Bürger sorgen sich außerdem um das Landschaftsbild.

Göppel hält diese Entwicklung gerade wegen seines langjährigen Einsatzes für erneuerbare Energien für kritisch. Bevor wertvolle Äcker bebaut werden, sollten Dächer oder landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen, wie ehemalige Deponien, belegt werden. Bei einer Regierungsbeteiligung der Union wird Göppel diesen Änderungsvorschlag in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Gemeinden könnten gezielt freie Dachflächen in Südlage erfassen und für die Energieerzeugung erschließen.

Afghanistan

Der Luftangriff auf die von den Taliban entführten Tanklastwagen führt zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die meisten Bürger unterstützten die Vorgehensweise der Bundeswehr. Die deutschen Soldaten seien so wahrscheinlich einem Angriff der Taliban zuvorgekommen. Es sei wichtig, dass sich die Politiker nun vor die Bundeswehr stellten und sie voll unterstützten, um ihre schwierige Aufgabe meistern zu können.

Göppel teilt diese Position. Die Bundeswehr müsse den Wiederaufbau des Landes weiter schützen. Man dürfe sich von den Taliban nicht einschüchtern lassen, sonst würden in Afghanistan wieder Ausbildungslager für Terroristen entstehen. Gleichzeitig hält er es aber für dringend notwendig, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen und so einen stufenweisen Abzug der deutschen Truppen vorzubereiten.

Milchpreis

Die Milchbauern stehen bei den derzeitigen Preisen mit dem Rücken zur Wand. Sie fordern eine Senkung der Milchquoten.

Göppel ist für eine Regulierung des Milchmarktes. Aus seiner Sicht lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht anders aufrechterhalten. Der Marktpreis sei blind gegenüber ungünstigen Ertragslagen, Strukturnachteilen und den sozialen Funktionen der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen. Er befürwortet deshalb eine Mengensteuerung, die Überangebote verhindert und kostendeckende Preise ermöglicht. Die Agrarförderung muss außerdem stärker die über die Nahrungsmittelversorgung hinausgehende Leistung der Landwirtschaft honorieren. So droht ohne Milchwirtschaft Grünland in ungünstigen Lagen zu veröden. Die Milchbauern bräuchten deshalb einen dauerhaften Ausgleich für die Kulturlandschaftspflege.