Josef Göppel mit großer Mehrheit als Arbeitskreisvorsitzender bestätigt

München, 5. September 2009 - Die CSU geht mit klarem umweltpolitischem Profil in die Endphase des Bundestagswahlkampfs 2009. Bei der Landesversammlung des CSU-Arbeitskreises Umwelt betonten der CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer und Bayerns Umweltminister Markus Söder die Bedeutung der Umweltpolitik für die Partei. Die Bewahrung der Schöpfung sei ein urkonservatives Anliegen. Die CSU spreche sich deshalb zum Beispiel für gentechnikanbaufreie Regionen aus. Ramsauer unterstrich die Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Er habe sich bereits 1998 persönlich für eine Förderung regenerativen Stroms über Einspeisevergütungen eingesetzt und werde nicht nachlassen, die Erneuerbaren Energien rasch weiter auszubauen.

Bei der Versammlung in der Münchner Hanns-Seidel-Stiftung wählten die Arbeitskreisdelegierten einen neuen Landesvorstand. Josef Göppel wurde mit 93% der Stimmen wiedergewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Dr. Christian Ruck MdB, Dr. Anja Weisgerber MdEP, Josef Heckelsmüller und Doris Meyer ebenfalls bestätigt.

Der CSU-Arbeitskreis Umwelt verabschiedete ein Positionspapier mit konkreten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Der Umweltflügel der Partei setzt sich unter anderem für eine bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, eine verbesserte steuerliche Abschreibung von Energiesparinvestitionen in Gebäuden und eine Begrenzung des Dienstwagenprivilegs auf besonders klimaschonende Fahrzeuge aus.

CSU Arbeitskreis Umwelt

Positionen zur Bundestagswahl 2009


beschlossen in der Landesversammlung
am 05.09.2009


„Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland“ als neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie.“
(Regierungsprogramm CDU/CSU)

•    Wir werden die Einmaligkeit und faszinierende Schönheit der Natur mit unserer Umweltpolitik bewahren und fördern.
•    Wir setzen beim Verhältnis des Menschen zur Umwelt auf Rücksichtnahme und technische Innovation. Je besser sich Leben und Wirtschaften in die Kreisläufe der Natur einfügt, desto stabiler und effizienter wird das Gesamtsystem.
•    Unser Ziel ist, den Mitgeschöpfen des Menschen inmitten der technischen Zivilisation so viele Lebensräume zu sichern, dass der Artenbestand erhalten bleibt.

1. Klimaschutz und Energie

„Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmos-phäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssitua-tion zu begrenzen.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Um weitreichende Folgen des Klimawandels zu vermeiden, muss Deutschland bislang ungenutzte Potenziale zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgase stärker als bisher nutzen. Das Energieverteilungssystem (Elektrizität und Gas) kann derzeit die Erzeugung aus regenerativen Energien nicht vollständig aufnehmen und zu den Verbrauchsschwerpunkten transportieren. Außerdem fehlt es an Speicherkapazitäten für regenerative Energien. Es fehlt ein deutschlandweites Gesamtkonzept für den Austausch von Energie zwischen Regionen ebenso wie ein Gesamtkonzept für eine Energieversorgung. Die hohen Kosten beim Ausbau des Wärmenetzes behindern eine intensivere Nutzung der Kraft-Wärmekopplung.

Der Stromverbrauch steigt sektorübergreifend. Spitzenreiter sind Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit einem Plus von 25% im Jahr 2007 gegenüber 1990.

Wir müssen unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Strom aus erneuerbaren Energien, aufbereitetes Biogas, reines Pflan-zenöl, Biodiesel, Bioethanol und synthetische Kraftstoffe können die Zukunft sichern.

In Deutschland wird ein Drittel der Energie zum Heizen gebraucht. Drei von vier der etwa 39 Millionen Wohnungen und über die Hälfte der rund 150 000 Gebäude der Bildungsinfrastruktur sind aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig. Bei der derzeitigen Sanierungsrate dauert die Sanierung dieser Gebäude 100 Jahre. Ein Haupthindernis sind die fehlenden Anreize zur energetischen Gebäudesanierung für Vermieter (Mieter-Vermieter-Dilemma). Außerdem werden im Gebäudebereich die Energieeinsparverordnung (EnEV) nur unzureichend umgesetzt. Mangelnde Kontrollen und unzureichende Qualifizierung der Fachfirmen führen dazu, das die vorgeschriebene Einsparungen nur zu 60% erreicht werden.

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen schätzt die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 170 Milliarden Dollar jährlich. Ein großer Teil dieser Kosten entsteht in Entwicklungsländern, die von Dürreperioden und anderen Wetterextremen besonders betroffen sind. Die afrikanischen Staaten fordern deshalb vor der Klimakonferenz in Kopenhagen einen Ausgleich von 67 Milliarden Dollar für Klimaschäden. Klimaschutz muss deshalb auch ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Umgekehrt haben Entwicklungsländer zum Beispiel wegen der intensiven Sonneneinstrahlung und der Tropenwälder ein unverzichtbares Potenzial für den Klimaschutz.

Forderungen

1.    Einführung eines weltweiten Emissionshandels
2.    Finanzierung des Waldschutzes aus dem internationalen Emissionshandel
3.    Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten Minderungszielen
4.    Energieeffizienzgesetz zügig verabschieden, intelligente Stromzähler fördern
5.    Wiedereinführung einer 10%igen Abschreibung für Energiesanierungen und altersgerechte Wohnungen
6.    Verschärfung der EnEV-Standards um ein Drittel im Jahr 2012, schärfere Kontrollen der Umsetzung, Plus-Energie-Häuser als Standard ab 2019
7.    Kommunen, Architekten und planende Ingenieure sollen verstärkt eine effizienteren Energieeinsatz umsetzen und erneuerbare Energien verwenden
8.    Forcierung der intelligenten Energienutzung und der Entwicklung neuer Energie- und Speichertechnologien
9.    Steigerung der Eigenenergieerzeugung in den Gemeinden
10.    Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien
11.    Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (Einzelheiten unter „Verkehr“)
12.    Verpflichtende soziale und ökologische Kriterien für die öffentliche Beschaffung einführen
13.    Ausweitung der Energieverbrauchskennzeichung auf alle energieverbrauchenden Produkte
14.    Bewirtschaftungsempfehlungen zu klimagerechter Landnutzung und entsprechende Ausrichtung von Förderprogrammen
15.    Photovoltaik: Vorrang für Dachflächen; Begrenzung von Erdbodenanlagen auf Flächen, die nicht in Konkurrenz zum Nahrungs- und Futtermittelanbau stehen
16.    Beschleunigung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung; Ziel: 20% der Stromerzeugung aus KWK bis 2015
17.    An der Schaffung eines Endlagers für Kernbrennstoffe im Lauf der kommenden Le-gislaturperiode wird festgehalten. Die Ergebnisse des offiziellen Arbeitskreises Endlagerung sind dabei zu beachten.
18.    Sollte es zu Laufzeitverlängerungen bei Kernkraftwerken kommen, so müssen die Erträge vertraglich abgesichert größtenteils für Energieeffizienz, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die Entwicklung neuer Speichertechnologien, die Energieforschung und den Ausbau der Übertragungsnetze verwendet werden.

2. Verkehr

„Wir treten ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht werden.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Verkehr ist ein Grundbedürfnis. Die Erreichung des Arbeitsplatzes, viele Freizeitaktivitäten, die Begegnungen mit Verwandten – all das ist mit Verkehr verbunden. Auf dem Land sind die Entfernungen länger und das Auto wichtigstes Verkehrsmittel. Ein Drittel der Endenergie wird im Verkehr verbraucht. Politisches Ziel muss sein, einen fairen Wettbewerb der einzelnen Verkehrsträger zu sichern und die Umweltbelastung zu senken.

Durch stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien im Verkehr kann die Abhängigkeit von Erdöl Schritt für Schritt überwunden und der Preisanstieg von Benzin und Diesel gebremst werden. Das Ziel muss heißen: Stopp dem Ölpreis durch Aufbau einer Konkurrenzenergie aus dem eigenen Land!

Die Aufgabe einer nachhaltigen Verkehrspolitik besteht darin, die gesellschaftlich notwendige Mobilität möglichst umweltverträglich zu gestalten. Der Verkehrssektor erfüllt derzeit nicht die Umweltanforderungen, die an ihn gestellt werden. Verbrauchsarme PKW setzen sich am Markt nicht durch, für den LKW-Verkehr prognostiziert des Bundesverkehrsministerium eine Zunahme um 80% bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2005. Die 2005 eingeführte LKW-Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht alle Kosten, die der LKW-Verkehr verursacht.

Busse und Bahnen der Kommunen sind unterfinanziert. Aktuell besteht laut einer Studie des Deutschen Städtetages ein Nachholbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro um Fahrwege und Bahnhöfe zu erneuern. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, sind seit 2006 rückläufig. Im Zug der Föderalismusreform werden diese Finanzhilfen des Bundes bis 2019 ganz auslaufen.

Forderungen

1.    Die Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr müssen erheblich aufgestockt werden.
2.    Herauslösung der Infrastrukturgesellschaften aus dem DB Konzern in ein staatlich kontrolliertes Infrastrukturunternehmen mit dem Ziel die Bahn wieder konkurrenzfähiger zu machen und insbesondere mehr Güter auf die Schiene zu verlagern
3.    Einführung eines Deutschland-Takts: bessere Vertaktung aller öffentlichen Verkehrsmittel und Einführung von bundesweiten verkehrsträgerübergreifenden Fahrkarten nach Schweizer Vorbild
4.    Erhaltung und gezielte Reaktivierung von Bahnstrecken in ländlichen Räumen
5.    Neue Biokraftstoffstrategie für Deutschland: Steuerbefreiung für pflanzliche Reinkraftstoffe im öffentlichen Nahverkehr, Steuerermäßigung für den Einsatz von zertifiziertem nachhaltigen Kraftstoff
6.    Zielformulierung: 2020 soll ein Drittel aller Fahrzeuge CO2-frei fahren und eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sein. Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung zur Bereitstellung der Fahrenergie.
7.    Steuerliches Dienstwagen-Privileg auf Fahrzeuge unter 140 g CO2/km begrenzen
8.    Einbeziehung von Bundesstraßenabschnitten mit starkem Ausweichverkehr in das LKW-Mautsystem
9.    Barförderung für Dieselpartikelfilter im Jahr 2010 verlängern und auf Nutzfahrzeuge wie Busse und Transporter ausweiten
10.    Technologieneutrales Anreizsystem für den Kauf kraftstoffsparender Autos
11.    Stärkere Spreizung der emissionsabhängigen Landegebühren an deutschen Flughäfen

 
3. Wasserschutz

„Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge….“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Von den 90 Mrd.m3 Wasserverbrauch in Deutschland wird der größte Teil von der Industrie als Brauch- und Kühlwasser verwendet. 13 % werden als Trinkwasser für die öffentliche Wasserversorgung benötigt. In Deutschland muss die gesicherte Wasserver- und Abwasserentsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge selbstverständlich bleiben. Die schlechten Erfahrungen mit einer Vollprivatisierung, wie zum Beispiel in Großbritannien, zeigen, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist.

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist Ende 2000 in Kraft getreten. Sie fordert bis 2015 für alle Gewässer einen guten ökologischen Zustand hinsichtlich Wasserqualität, naturnaher Gewässerstruktur, Durchgängigkeit und Wasserhaushalt. Die Umsetzung tritt in eine zentrale Phase: Bis Ende 2009 sind nationale Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne für die zehn zentralen Flussgebiete zu erstellen und abzustimmen.

Gesunder Waldboden ist ein riesiger Wasserspeicher, der ohne zusätzliche Aufbereitung sofort als Trinkwasser genutzt werden kann. Stabile, standortgemässe Mischwälder sichern sauberes Trinkwasser. Besondere Beiträge für den Grundwasserschutz müssen stärker honoriert werden.

Forderungen

1.    Die Qualitätssicherung unseres Trinkwassers hat Priorität gegenüber anderen Interessen.
2.    Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge.
3.    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kommunen weiter in eigener Verantwortung diese Aufgaben gestalten und eigenverantwortlich entscheiden können, inwieweit sie Dritte mit dieser Aufgabenstellung betrauen.
4.    Überall in Deutschland muss Wasser aus der Leitung auch in Zukunft trinkbar sein.
5.    Wasserdienstleistungen müssen künftig stärker in Wert gesetzt werden: Einführung eines bundesweiten „Vertragswasserschutzes“ analog der Regelung im Hessischen Wassergesetz
6.    Entschädigungsregelung für Grundeigentümer in Wasserschutzzonen
7.    Der Wasserbedarf zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen muss primär durch die Rückhaltung von Niederschlagswasser abgedeckt werden
8.    Ausrichtung der Agrarförderung auf Verringerung von Nährstoffeinträgen und Pflanzenschutzmittel sowie Grundwasserschutz (siehe auch Forderung Nr. 7 zur Artenvielfalt)
9.    Talauen sind wegen der Grundwasserneubildung besonders zu schützen.

 
4. Bodenschutz

„Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss Vorrang vor Flächenverbrauch haben.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Täglich werden in Deutschland 93 ha Landschaft für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr neu überbaut. Diese Fläche muss deutlich vermindert werden, um nicht offenen Boden unwie-derbringlich zu zerstören.

Kommunen können sich flächensparend weiter entwickeln, indem sie

• konsequent Innenflächen nutzen
• brachliegende Gebäude und Flächen wiederbeleben
• vorhandene Erschließungen und Infrastruktur nutzen.

Forderungen

1.    Die Grunderwerbssteuer wird aufkommensneutral durch eine Neuerschließungsabgabe ersetzt. Innerörtliche Flächen werden nicht besteuert, neu erschlossene Flächen des bisherigen Außenbereiches höher belastet.
2.    Die Grundsteuer für neu bebaute Flächen soll durch die Gemeinden deutlich erhöht, für Nutzungen im Innenbereich dagegen spürbar gesenkt werden.

5. Artenvielfalt

„Eine intakte Natur ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf dem Göteborger Gipfeltreffen vom Jahr 2001 beschlossen, bis zum Jahr 2010 den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. In Anbetracht der aktuellen Trends und der weiterhin wirksamen Ursachen für den Rückgang der Biodiversität wird es schwierig sein, diese Vorgabe zu erreichen.

Eine Auswertung der Roten Listen zeigt, dass in Deutschland große Anteile der heimischen Arten und Biotoptypen gefährdet sind. Die Spanne reicht von 8 Prozent bei den Farn- und Blütenpflanzen bis hin zu 86 Prozent bei den Reptilien. Bis auf die Vögel (48 Prozent auf der Roten Liste) weisen alle Wirbeltiergruppen Rote-Liste-Anteile von weit über 50 Prozent aus. Vor allem Vogelarten des Grünlands und der Ackerfluren wie zum Beispiel Kiebitz und Feldlerche sind aktuell vom zunehmenden Nutzungsdruck durch Energiepflanzenanbau im Schwinden. Dies gilt auch für unsere bekannteste Vogelart der offenen Kulturlandschaft, die Feldlerche. Die Bestände der Feldlerche sind europaweit im Zeitraum von 1980–2005 um fast 50 % gesunken. Gerade in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. Während die Feldlerche nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland, im Bestand zunächst zulegen konnte, gab es im Westen nach einer kurzfristigen Bestandserholung eine anhaltende, deutliche Abnahme. Bis heute haben sich die Bestände nahezu halbiert. Seit 1999 sinken auch die Zahlen in Ostdeutschland wieder.
 
Forderungen

1.    Bundesaktionsplan zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
2.    Fortschreibung des ‚Nationalen Naturerbes’ zur dauerhaften Sicherung von 125.000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen aus dem Bundesbesitz, insbesondere kostenlose Übertragung der letzten 25 000 ha bisher überwiegend militärisch genutzter Flächen an Länder, Verbände und Stiftungen;
3.    Entwicklung eines Bundesprogramms zum Schutz der biologischen Vielfalt
4.    Ökologischer Finanzausgleich: Einführung eines neuen Verteilungskriteriums in den länderübergreifenden und kommunalen Finanzausgleich. Die Vorhaltung eines hohen Anteils naturnaher Flächen soll bei den Finanzausgleichsberechnungen besonders begünstigt werden.
5.    Vervollständigung eines bundesweiten Biotopverbundsystems
6.    Verstärkter Bau von Grünbrücken
7.    Unterstützung der flächendeckenden Entwicklung von Landschaftspflegeverbänden nach Verankerung dieser freiwilligen Gemeinschaftsinitiativen im Bundesnaturschutzgesetz
8.    Gewässerrandstreifen in die Flächenprämien der Agrarförderung einbeziehen
9.    Gezielte Unterstützung des Aufbaus von „NaturWeideWirtschaft“-Systemen zur wirtschaftlichen Pflege von Grünland
10.    Gezielte Renaturierung von CO2-Senken wie Grünland, Moore und Wälder. Die Interventionsschwelle bei Grünlandverlust muss von 5% auf 2% abgesenkt werden.
11.    Bei der Förderung von Biogasanlagen im EEG ist der Anteil des Eingangsstoffes Mais zu begrenzen.
12.    Auch beim Ziel Erhaltung der Artenvielfalt setzen wir vorzugsweise auf Freiwilligkeit sowie auf die Schaffung von Anreizen für Grundeigentümer und Landnutzer
13.    Deutsche Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene durch das der Handel mit illegalem Holz unterbunden wird.

6. Ländliche Räume

„Wir werden die GAK aufstocken und mit Blick auf die Bergregionen fortentwickeln. (...).Die ländlichen Räume müssen mit gezieltem Regionalmanagement und Regionalmarketing ihr Profil schärfen.(…) Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunalstraßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge und sind ein wichtiger wirt-schaftlicher Standortfaktor. Durch unsere Breitbandoffensive wollen wir die Gemein-den bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen unterstützen.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Im Wettbewerb guter Standorte entscheiden gesunde Natur, reiches kulturelles Angebot und attraktive regionale Besonderheiten. Immer mehr Menschen suchen Ruhe. Naturräume gewinnen einen besonderen Wert. Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften ist daher ein zentrales Anliegen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist Voraussetzung für den Erhalt eines lebendigen und lebenswerten ländlichen Raums.

Ländliche Räume müssen für junge Familien eine Perspektive bieten. Dazu müssen Dörfer und Kleinstädte eine attraktive Infrastruktur von Bildungseinrichtungen bis Breitbandinternet bieten.

Landwirtschaft und Landnutzung im ländlichen Raum muss klimafreundlich gestaltet werden. Dazu eignen sich fünf Strategien: Die Anreicherung von Bodenkohlenstoff, die Schaffung von Anbausystemen mit hohem Kohlenstoffgehalt, die Förderung einer klimafreundlichen Viehhaltung, der Schutz bestehender Kohlenstoffspeicher in natürlichem Wald – und Grasland sowie die Wiederherstellung der Vegetation in degradierten Gebieten.

Forderungen

1.    Die europäische Förderung ländlicher Räume verstärkt für Agrarumweltprogramme und den Erhalt unseres natürlichen Erbes nutzen.
2.    Aufstockung und Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur für diese Zwecke
3.    Einbeziehung des Bereichs Klima- und Naturschutz in die Fördertatbestände wie z.B. Moorschutzprogramme, Umweltberatung, extensive Weidehaltung oder Natura 2000-Ausgleichszahlungen
4.    Agrarumweltprogramme auf mehr ökologische Effizienz und deren Klimarelevanz sowie Förderung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft auf regionaler Ebene ausrichten
5.    Europäische Landschaftskonvention ratifizieren
6.    Lebensmittelimitate eindeutig kennzeichnen

7. Gentechnik

„Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Leitlinie für die Forschung und Entwicklung von gentechnisch veränderten Organismen sollte ein werteorientierter, umweltbewusster Fortschritt sein. Im Sinne der Bürgergesellschaft sind dazu Transparenz und die Orientierung am Vorsorgeprinzip sowie an einer nachhaltigen Landwirtschaft unabdingbar. Wir wollen an der grünen Gentechnik weiterforschen. Der Anbau im Freiland ist jedoch beim jetzigen Kenntnisstand nicht zu verantworten.

Forderungen

1.    Die Bundesregierung muss auf eine Änderung der europäischen Gentechnik-Richtlinie hinarbeiten. Sicherheit vor unerwünschten Auskreuzungen muss einen höheren Stellenwert bekommen.
2.    Die Entscheidung für gentechnikanbaufreie Regionen muss auf regionaler Ebene getroffen werden können.
3.    Rechtliche Absicherung gentechnikanbaufreier Regionen.
4.    Unterstützung des Bündnisses europäischer Regionen für gentechnikfreien Anbau
5.    Verbraucherwillen respektieren: Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen sind im Interesse des Verbrauchers klar zu kennzeichnen
6.    Verbot von Patenten auf Lebewesen in der Tier- und Pflanzenzucht, da sie den Zugang zu Saatgut und Nutztieren für wenige große Unternehmen monopolisieren.

8. Abfall

„Vorrang hat die Abfallvermeidung.(…) Ein besonderes Anliegen ist uns bei der Verpackungsverordnung eine Stabilisierung des Mehrwegsystems, das ökologisch wertvoll und effizient ist.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Abfälle sind Rohstoffe. Das Haushaltsabfallaufkommen liegt bei 500 kg pro Einwohner (2005), mit einer Verwertungsquote von lediglich 64%. Die Verwertungsquoten bei gewerbli-chen Abfällen liegt mit 40% (2005) noch klar darunter. Deutlich wird: Bisher ist nur der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft erreicht worden. Auch das Pfand auf ökologisch nachteilige Einwegverpackungen hat zwar zur Sauberhaltung der Landschaft beigetragen, aber den Mehrweganteil nur bei Bier stabilisieren können. Die Mehrwegquote bei allen Getränkeverpackungen lag bereits Ende 2008 bei nur noch 48% und ist weit von der vorgegebenen 80%-Marke entfernt. Der Mehrweganteil alkoholfreier Getränke beträgt nur noch 28%. Eine weiter sinkende Mehrwegquote gefährdet die Mehrwegsysteme insgesamt.

Forderungen

1.    Festschreibung der europäischen Abfallhierarchie (Europäische Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG) und eindeutige Priorisierung des Recyclings in der Novelle des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes bis Ende 2010.
2.    Entwicklung gezielter Förderprogramme für den Ausbau der stofflichen Verwertungskapazitäten.
3.    Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zur Ressourcen- bzw.  Wertstoffverordnung bis Ende 2010, um alle Sekundärrohstoffe einer Nutzung zuzuführen und verbraucherfreundliche Rückgabesysteme zu fördern. In dieser sind hohe stoffliche Verwertungsquoten festzuschreiben.
4.    Einführung einer Lenkungsabgabe von 20 Cent auf Einwegverpackungen für Getränke
5.    Kennzeichnungspflicht für Einwegprodukte

9. Lärmschutz

„Lärm kostet Lebensqualität und schadet der Gesundheit. Die Lärmbekämpfung muss vorrangig an der Quelle erfolgen. Wir fordern, dass die geltenden Lärmsanierungswerte abgesenkt werden. Wir sprechen uns für die Fortführung der Bundesmittel für Lärmsanierung über das Konjunkturprogramm hinaus aus.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Gut zwei Drittel der Bevölkerung sind in Deutschland vom Umgebungslärm betroffen, etwa ein Drittel durch Fluglärm. Seit 2007 werden Lärmkarten und Aktionspläne für die 27 großen Ballungsräume, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken erstellt. Bis 2012/13 kommen  zahlreiche weitere Verkehrsstraßen, Bahnstrecken und Ballungsräume hinzu.

Forderungen

1.    Gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutz an bestehenden Eisenbahnlinien analog zu den Regelungen beim Fluglärmschutz
2.    Lärmschutzwände und –wälle entlang von Schienen und Strassen
3.    Verbindlichen Einführung der sogenannten K-Sohle bei Güterwaggons
4.    Ko-Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen für bewohnte Gebäude zur Umsetzung der EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Trassen der Deutschen Bahn
5.    Verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt
6.    Die geltenden Lärmsanierungswerte sind auf gesundheitsverträgliche Grenzen abzusenken. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Bundeshaushalt einzustellen.

10. Förderung des Ehrenamtes

„Wir werden für mehr Anerkennung des Ehrenamtes sorgen und ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie entlasten.“ (Regierungsprogramm CDU/CSU)

Analyse

Es gibt wenige gesellschaftliche Bereiche, in denen staatliches, verbandliches und persönliches Engagement für das Gemeinwohl so eng miteinander verbunden sind, wie im Natur- und Umweltschutz. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind gerade hier unverzichtbar. Sie tragen in vielfältiger Weise zum Schutz des Gemeinguts Natur bei, liefern Impulse, stärken die Solidarität und stehen für Selbstverantwortung.

Forderungen

1.    Anrechnung von Ehrenamtszeiten bei den Renten
2.    Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen fördern
3.    Ehrenamtscard weiterentwickeln